Donald Trump beendet die Blockade der Übergabe der Amtsgeschäfte an den zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden. Seine Niederlage gesteht er dennoch nicht ein.

Update vom Mittwoch, 25.11.2020, 14.00 Uhr: Joe Biden und sein Team erhalten ab sofort Zugang zu aktuellen, sicherheitsrelevante Informationen der US-Geheimdienste. Das genehmigte das Weiße Haus am Dienstag (24.11.2020) laut einem Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste. Die Entscheidung fiel 16 Tage nachdem Joe Biden auf Grundlage vorläufiger, aber bereits eindeutiger Wahlergebnisse in allen US-Bundesstaaten zum Gewinner der US-Wahl 2020 erklärt worden ist.

In den USA erhält ein gewählter Präsident in der Regel bereits während des mehrere Monate dauernden Übergangsprozesses Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, welche in täglichen Briefings weitergegeben werden. Trump blockierte nach seiner Niederlage allerdings die Übergabe der Präsidentschaft an Joe Biden. Am Dienstag (24.11.2020) wies er überraschend die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA an, den Übergang zu unterstützen. Seine Niederlage gesteht Trump damit trotzdem nicht ein, wie er in einem Tweet wissen ließ. Bar jeder Belege behauptet er weiterhin, die Wahl sei manipuliert worden. Klagen von Trumps Anwaltsteam in den einzelnen US-Bundesstaaten hatten bisher kaum Erfolg. Auch eine erneute Auszählung der Stimmen, wie beispielsweise im US-Bundesstaat Georgia, hat das klare Ergebnis nicht ins Wanken gebracht.

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Donald Trump twittert um 5 Uhr und gesteht Niederlage nicht ein

+++ 09.21 Uhr: Zwar verkündete Donald Trump, er habe die zuständigen Behörden angewiesen, den Prozess zum Übergang auf Joe Biden und seine Präsidentschaft einzuleiten. Von einem Eingeständnis, dass er die US-Wahl verloren hat, scheint Trump aber noch weit entfernt.

Um 5 Uhr morgens twitterte Donald Trump, er habe zwar der Bundesverwaltungsbehörde GSA erlaubt, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, das bedeute aber nicht, dass seine Administration den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis einstellen würde. „Wir werden [eine Niederlage] wegen gefälschter Wahlscheine und „Dominion“ niemals eingestehen“, schrieb Donald Trump. Tatsächlich ist es weder Trumps Aufgabe noch liegt es in seiner Kompetenz, die GSA damit zu beuftragen. Vielmehr hatte Emily Murphy, Leiterin der GSA, diesen Schritt bekannt gegeben.

Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Team um US-Präsident Donald Trump sich bemüht haben, das Wort „eingestehen“ in allen öffentlichen Statements zu vermeiden. Eine vorbereitete Stellungnahme soll gänzlich ohne das Wort verfasst worden sein. Dass der Begriff aber im Kopf des Präsidenten eine Rolle spielt, beweist nicht zuletzt sein Tweet aus den frühen Morgenstunden.

Donald Trump macht den Weg frei für Joe Biden

Erstmeldung vom Dienstag, 24.11.2020, 03.28 Uhr: Washington - Rund drei Wochen nach der verlorenen US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump einer Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden nun doch zugestimmt. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle „tun, was getan werden muss“, um Joe Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb der amtierende US-Präsident am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Seine Wahlniederlage räumte Trump aber nach wie vor nicht ein.

Der gewählte Präsident Joe Biden, Sieger der Wahlen am 3. November, reagierte mit Erleichterung auf das Ende der Blockade der Amtsübergabe. Die nun endlich gewährte Unterstützung der Regierungsbehörden ermögliche eine „reibungslose und friedliche Machtübergabe“, erklärte Bidens Team. Der 78-Jährige soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden.

Joe Biden und Kamala Harris „offensichtliche Sieger der Wahl“

Emily Murphy habe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als „offensichtliche Sieger der Wahl“ bestätigt, erklärte das Team des Demokraten Joe Biden. Die Behördenleiterin hatte sich bislang geweigert, seinen Mitarbeiter:innen zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Angestellten zu gewähren.

Donald Trump spricht seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von angeblichem massivem Wahlbetrug, ohne hierfür Beweise vorzulegen. Seine Versuche, das Wahlergebnis juristisch anzufechten, liefen bislang ins Leere. Seine jetzige Erklärungkommt dem Eingeständnis einer Wahlniederlage zwar nahe. Dennoch machte Trump deutlich, dass er sich weiterhin nicht geschlagen gebe. Er kündigte an, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde.

Übergabe der Amtsgeschäfte: Corona-Krise hat Priorität

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht“, erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter:innen von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein „umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen“.

Bidens Übergangsteam bekommt nun unter anderem Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse. Zudem dürfen seine Mitarbeiter:innen jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, was ihnen bislang verwehrt war und zur regen Nutzung informeller Kanäle führte. Sichtbar wird der formelle Beginn der Amtsübergabe auch an der Endung .gov, die das Biden-Team ab sofort für seine Internetauftritte nutzen darf. (skr mit Agenturen)

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