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Donald Trump
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Gegen Donald Trump wird ermittelt. (Archivfoto)

USA

Donald Trump wegen Wahlbetrug im Fokus neuer Ermittlungen

  • VonMirko Schmid
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In New York laufen Ermittlungen gegen Donald Trump. Nun wird in Georgia ein weiteres Verfahren vorangetrieben. 

Update vom Montag, 29.03.2021, 13.30 Uhr: In Fulton County im amerikanischen Bundesstaat Georgia ist ein Team zusammengestellt worden, das Ermittlungen zu Donald Trumps illegalem Einfluss auf die US-Wahl 2020 aufnimmt. Die Gruppe wird demnächst mit Recherchen und Befragungen beginnen.

Die Ermittler in Georgia werden sich in eine Fundgrube an Hinweisen begeben, die zeigen könnten, dass der ehemalige Präsident Donald Trump persönlich Wahlhelfer in Atlanta gestört und unter Druck gesetzt hat, als sie Stimmen der Präsidentschaftswahl auszählten. Dabei wird sich das Team Dokumenten, Anrufen und Aufnahmen aus dem Zeitraum des US-Wahlkampfes und den Stimmauszählungen annehmen, Zeugen befragen und Hinweise auswerten.

Der mittlerweile bekannt gewordene Anruf Trumps vom 2. Januar 2021, in dem er Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger aufgefordert hatte, „11,780 Stimmen zu finden“, könnte einer dieser starken Beweise sein. Der Anruf ist am ersten Tag des Teamleiters Fani Willis öffentlich geworden. Willis gilt in den USA als erfahrener Rechtsanwalt und Polizisten, der in seiner Vergangenheit für seine Arbeit mit Jugendstraftätern und Mafia-Gruppen bekannt wurde. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an die Recherchen des Teams in Fulton County.

Donald Trump und Donald Trump Jr. vertrauen auf Rechtsanwalt Jesse Binnall

Erstmeldung vom 25.03.2021: Palm Beach - Wenn es um den auf Donald Trump und seinen ältesten Sohn, Donald Trump Jr., zurollenden Prozess infolge der Erstürmung des Kapitols geht, geben sich Vater wie Sohn gewohnt siegessicher. Einer Schuld sind sie sich nicht bewusst, obwohl sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat der USA den ehemaligen Präsidenten mehrheitlich einer Anstiftung zum Aufstand für schuldig befunden haben. Doch hinter der selbstsicheren Fassade nehmen beide Republikaner das Verfahren offenbar sehr ernst.

Ein Zeichen dafür ist die Bestellung des gemeinsamen Anwalts. Mit Jesse Binnall vertrauen sie auf einen Rechtsvertreter, der gemeinsam mit Sidney Powell bereits den ehemaligen und mittlerweile durch Donald Trump begnadigten Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, vor Gericht vertreten hatte. Flynn wurde beschuldigt, das FBI in dessen Aufarbeitung der Russland-Affäre belogen zu haben.

Die Vertretung von Michael Flynn ist nicht der einzige juristische Einsatz, den Jesse Binnall auf seiner Liste der rechtlichen Auseinandersetzungen im Kosmos rund um Donald Trump stehen hat. Für den ehemaligen US-Präsidenten versuchte der Rechtsanwalt im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 den Wahlsieg von Joe Biden in Nevada für ungültig erklären zu lassen. Darüber hinaus gehörte er zur sogenannten „Defending the Republic“-Gruppe, einem Team aus Rechtsgelehrten, das dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion einen Wahlbetrug nachweisen wollte.

Kongressabgeordnete werfen Donald Trump und Donald Jr. Aufwiegelung zum Aufstand vor

Was alle drei Fälle eint: Sowohl im Fall Flynn, der nach einem Geständnis als rechtskräftig schuldig befundener Straftäter geführt wurde, als auch in den Fällen Nevada und Dominion blieb Jesse Binnall erfolglos. Das hindert weder Donald Trump noch seinen Sohn Donald Jr. daran, den Rechtsanwalt aus Virginia damit zu beauftragen, beide vor Gericht zu vertreten, wenn dort die Zivilklage des demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell (Kalifornien) verhandelt wird. Swalwell beruft sich auf den Ku-Klux-Klan-Act von 1871, ein Gesetz, das den Eingriff in die Rechte demokratisch gewählter Abgeordneter untersagt.

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Swalwell argumentiert, dass diese Rechte infolge der Anstachelung zum Aufstand durch Donald Trump und seinen ältesten Sohn verletzt worden seien, als am 6. Januar die Auszählung der Voten der Wahlleute unterbrochen werden mussten. Dies sei als Angriff auf den verfassungsgemäßen demokratischen Prozess der USA zu werten. Damit bringt Swalwell die zweite Klage auf Grundlage des Gesetzes von 1871 ein, zuvor hatte bereits sein Fraktionskollege Bennie Thompson (Mississippi) eine ähnlich lautende Anklageschrift eingereicht.

Donald Trump und Donald Jr. drohen bis zu zehn Jahre Haft

Sollte den Trumps ein nachweislich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen nachgewiesen werden, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Neben Donald Trump und Donald Jr. richtet sich Swalwells Klage auch gegen Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und gegen den republikanischen Repräsentanten Mo Brooks aus Alabama. Thompson wirft neben Trump ebenfalls Rudy Giuliani sowie Mitgliedern der „Oath Keepers“ und „Porud Boys“ eine Beteiligung an der Aufwiegelung zum Aufstand vor. (Mirko Schmid)

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