Ex-Verteidigungsminister: Donald Trump soll Niederlage eingestehen und Militär aus dem Spiel lassen
In einem Meinungsbeitrag richten sich ehemalige Pentagon-Chefs an Donald Trump. Im Konflikt um das Ergebnis der US-Wahl soll er nicht das Militär mit einbeziehen.
- Zehn Ex-Verteidigungsminister richten sich an Donald Trump und das Militär.
- Friedliche Amtsübergaben nach einer US-Wahl seien ein Markenzeichen US-amerikanischer Demokratie.
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Washington D.C. – Die Methoden von Donald Trump und seinen loyalen Anhänger:innen, den Ausgang der US-Wahl 2020 noch zu kippen, scheinen immer verzweifelter zu werden. Nach teils abwegigen und kontraproduktiven Klagen sowie gewaltsamen Protesten in Washington, schließen sich die ehemaligen Chefs des Pentagons zusammen – und appellieren an Donald Trump, das Militär bei seinen Bestreben außen vor zu lassen.
Appell an Donald Trump: Ex-Verteidigungsminister fordern Verzicht auf Militär
Mit einem Meinungsbeitrag richten sich alle zehn noch lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA an Donald Trump und rufen dazu auf, die Niederlage gegen Joe Biden in der US-Wahl Anfang November 2020 einzugestehen. Dabei sprechen die ehemaligen Chefs des Pentagons, sowohl Demokraten als auch Republikaner, von ihren Befürchtungen, dass der Amtsinhaber auf das Militär zurückgreifen könnte.
Mit entsprechenden „Bemühungen“ betrete man „gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Territorium“, heißt es im Artikel, der in der „Washington Post“ veröffentlicht wurde. Für das Militär sei im Entscheidungsprozess der US-Wahl keine Rolle vorgesehen. Sollten Regierungsvertreter dennoch versuchen, das Militär einzusetzen, würden ihnen schwere politische und juristische Konsequenzen drohen.
Donald Trump soll auf Einsatz von Militär verzichten, fordern Ex-Minister
Neusauszählungen, Prüfungen sowie rechtliche Schritte habe es im Zuge der US-Wahl bereits gegeben. Der Ausgang stünde nach Stimmabgabe der Wahlleute jetzt endgültig fest. „Die Zeit, die Ergebnisse anzuzweifeln, ist vorbei; die Zeit, um die Stimmen der Wahlleute formell zu zählen, ist gekommen“, steht geschrieben. Friedliche Amtsübergaben seien ein wichtiges Markenzeichen der US-amerikanischen Demokratie.
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Der amtierende Verteidigungsminister Chris Miller, an den sich der Beitrag ebenfalls richtet, solle mit dem Übergangsteam von Joe Biden kooperieren und die Amtsübergabe ermöglichen. Mit James Mattis und Mark Esper unterzeichneten den Artikel auch zwei Ex-Minister der Trump-Regierung. Zusammen rufen alle dazu auf, den Konflikt um das Wahlergebnis beizulegen.
| US-Verteidigungsminister | Amtszeit | Partei | Unter US-Präsident |
| Dick Cheney | 1989 bis 1993 | Republikaner | George Bush (R) |
| William Perry | 1994 bis 1997 | Unabhängig | Bill Clinton (D) |
| William Cohen | 1997 bis 2001 | Republikaner | Bill Clinton (D) |
| Donald Rumsfeld | 2001 bis 2006 | Republikaner | George W. Bush (R) |
| Robert Gates | 2006 bis 2011 | Republikaner | George W. Bush (R)/Barack Obama (D) |
| Leon Panetta | 2011 bis 2013 | Demokraten | Barack Obama (D) |
| Chuck Hagel | 2013 bis 2015 | Republikaner | Barack Obama (D) |
| Ash Carter | 2015 bis 2017 | Demokraten | Barack Obama (D) |
| James Mattis | 2017 bis 2019 | Unabhängig | Donald Trump (R) |
| Mark Esper | 2019 bis 2020 | Republikaner | Donald Trump (R) |
Donald Trump: Aufruf von Ex-Ministern – Militär soll nicht involviert werden
Donald Trump sieht sich weiterhin als rechtmäßigen Sieger der US-Wahl. Seit Monaten verbreitet der Noch-Präsident Theorien über vermeintlichen Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden und der Demokratischen Partei, ohne Beweise vorzulegen. Über Twitter ruft Trump regelmäßig zu Protesten auf, bei denen seine Fans den „Diebstahl“ verhindern sollen. Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn brachte für Trump die Möglichkeit ins Spiel, das Kriegsrecht zu erklären. Auch im Weißen Haus soll die Idee diskutiert worden sein. Berichte von US-Medien wies man allerdings zurück. Hochrangige Militärvertreter hatten bereits deutlich gemacht, dass sie einem Einsatz im Zuge von Wahlbetrugs-Vorwürfen nicht unterstützen würden. Zudem wäre die Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Das US-Militär dürfte über Donald Trump geteilter Meinung sein. Zwar präsentiert sich der Amtsinhaber gerne als Patriot, hinter den Kulissen waren jedoch regelmäßig abfällige Äußerungen über die Streitkräfte zu hören, insbesondere jene, die verwundet wurden oder gefallen sind.
Wie am Sonntag bekannt wurde, soll Donald Trump den Staatssekretär und Wahlleiter des Bundesstaats Georgia Brad Raffensperger aufgefordert haben, genügend Stimmen für ihn zu finden und das Ergebnis „nachzuberechnen“, berichtet die „Washington Post“. (Lukas Rogalla mit afp)