US-Präsident Donald Trump dreht der US-Post den Geldhahn zu.
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US-Präsident Trump dreht der US-Post den Geldhahn zu.

USA vor der Wahl

Donald Trump dreht Post den Geldhahn zu: Bürger kaufen Briefmarken, um sie zu retten

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
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Donald Trump wettert gegen die Briefwahl und dreht deshalb wohl sogar der Post den Geldhahn zu. Aus der Bevölkerung gibt es für die Post nun Unterstützung.

  • Aussagen von Donald Trump zur Briefwahl schocken viele Demokraten
  • Trump verweigert der Post in den USA wichtige finanzielle Unterstützung
  • US-Bürger versuchen, die Post durch den Kauf von Merchandise zu unterstützen

Update vom Montag, 17.08.2020, 09.57 Uhr: Als Reaktion auf die zunehmende Ungewissheit um den Postbetrieb in den USA, versuchen viele Bürger den US Postal Service (USPS) finanziell zu unterstützen, wie CNN berichtet. Derzeit findet im Online-Shop des USPS ein Ausverkauf von Briefmarken und Merchandise statt. Viele Produkte sind bereits ausverkauft. Unter dem Leiter der Post, Louis DeJoy, wurden unter anderem die Betriebszeiten der Post stark eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump wird damit Manipulation der Briefwahl vorgeworfen.

Briefwahl in den USA: Nancy Pelosi ruft Abgeordnete zurück, um Donald Trump zu stoppen

Update vom Montag, 17.08.2020, 06.20 Uhr: Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl zur US-Wahl 2020 ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. „Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen“, erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen.

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Sorge um Briefwahl in den USA: Demokraten machen Druck

Update vom Sonntag, 16.08.2020, 20.05 Uhr: In den USA wächst die Sorge vor einer Beeinträchtigung der Briefwahl durch Verzögerungen bei der Post. Nun machen die US-Demokraten im Kongress Druck auf Louis DeJoy, seit Mai Postmaster General und damit Leiter der Post: Für den 24. August hat der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung von Louis DeJoy angesetzt.

Wegen der Corona-Krise in den USA dürfte die Post bei der US-Präsidentenwahl im November eine große Rolle spielen. Der Konzern warnte jedoch bereits, dass kurzfristig abgegebene Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurde bekannt, dass die Post zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses warf Trump in einem Tweet vor, die Post zu manipulieren, um sich seine Wiederwahl zu sichern. DeJoy habe sich dabei wie ein Komplize Trumps verhalten, so Pelosi. Donald Trump hatte DeJoy in Schutz genommen und gesagt, dieser wolle die Post lediglich wieder „großartig“ machen, nachdem diese jahrzehntelang „Abermilliarden Dollar“ eingebüßt habe.

Donald Trump: Briefwahl per Post könnte Wahlergebnis verzögern

Update vom Sonntag, 16.08.2020, 06:45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Warnungen vor einer breitflächigen Briefwahl im November fortgesetzt. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sieger in diesem Jahr am Abend der Wahl feststehe, machte Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Bedminster (New Jersey) klar. „Normalerweise sagen sie am Ende des Abends, Donald Trump hat die Wahl gewonnen, Donald Trump ist Ihr neuer Präsident“, sagte Trump. Dieses Mal „wird man es möglicherweise - wenn man es wirklich richtig macht - für Monate oder für Jahre nicht wissen, weil diese Stimmzettel alle verloren gehen werden, sie werden weg sein“. Es werde eine „katastrophale Situation“ geben, wenn großflächig per Brief gewählt werde, sagte Trump.

Trump erklärt mittlerweile annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko bei einer weit verbreiteten Briefwahl sehr hoch sei. Eindeutige Belege führt er dafür nicht an. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird Trump vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen. Außerdem hat Trump offenbar ein neues Wahlkampfthema entdeckt: er denkt laut über die Begnadigung von Edward Snowden nach.

Die Post hat bereits gewarnt, dass Stimmzettel zu lange unterwegs sein könnten. Trump sieht die Verantwortung dafür nicht bei dem ihm nahestehenden Leiter der Post, dem Geschäftsmann und republikanischen Großspender Louis DeJoy, sondern bei den Demokraten im US-Kongress.

Barack Obama kritisiert Donald Trump wegen Briefwahl: „Unterdrückung von Wählerstimmen“

Update Samstag, 15.08.2020, 13.15 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump vorgeworfen, im Streit um die Briefwahl bewusst die Post zu schwächen. Von Senioren über Veteranen bis zu kleinen Betrieben seien US-Bürger auf den US Postal Service (USPS) angewiesen, schrieb Obama am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Sie dürfen kein Kollateralschaden einer Regierung werden, die mehr mit der Unterdrückung von Wählerstimmen als mit der Unterdrückung eines Virus beschäftigt ist.“

Mit Interview-Äußerungen über Finanzhilfen für die Post hatte Trump zuletzt für Empörung gesorgt. Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Trump: „Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind.“

Die Corona-Pandemie stellt die Organisatoren der Präsidentschaftswahl ohnehin vor große Herausforderungen. Die Behörden sind schlecht auf einen massiven Anstieg von Briefwahlstimmen vorbereitet. Obama rief die Wähler am Freitag auf, ihre Stimme so früh wie möglich abzugeben.

Trotz Kritik: Donald Trump und Ehefrau Melania beantragen Briefwahl-Unterlagen

+++ Update, 20:05 Uhr: Der lauteste Kritiker der Briefwahl will selbst per Briefwahl abstimmen. US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump haben im US-Bundesstaat Florida die nötigen Unterlagen für die Wahl per Post beantragt. Das berichtet die „New York Times" und beruft sich dabei auf Informationen des zuständigen Büros.

Donald und Melania Trump hatten erst vor kurzem ihren Hauptwohnsitz von New York nach Palm Beach County verlegt. In dem Bezirk Floridas liegt Trumps Golf Resort „Mar-a-Lago“, wo die Familie vor allem in den Wintermonaten viel Zeit verbringt.

Erstmeldung:
Eins muss man US-Präsident Donald Trump lassen: Er spielt mit offenen Karten. Jetzt hat Trump wieder einmal mit einer Aussage gezeigt, wie wenig er von der Demokratie in den USA hält. In einem Interview mit seinem Lieblingssender Fox räumte der US-Präsident ungeschminkt ein, was viele Kritiker ihm schon seit langem vorwerfen: dass er mit Absicht die Briefwahl für die Präsidentschaftswahl 2020 sabotiert.

Blockade der Post durch Donald Trump: Es geht um Geld für die „lächerlichen Stimmzettel“

In einem Interview von Donald Trump mit dem Sender „Fox Business“ kam das Hilfspaket zur Stärkung der Infrastruktur in den USA zur Sprache. Als die Moderatorin den US-Präsidenten fragte, wieso das Hilfspaket noch nicht verabschiedet sei, machte Trump die Gründe schnell deutlich: Ein Aspekt seien die Geldforderungen der Demokraten für die Post in den USA. Denn um die Post steht es schlecht. 3,5 Milliarden fordern die Demokraten deshalb laut Trump für die Briefwahl; 25 Milliarden für die Post in den USA an sich. „Sie brauchen das Geld, um die Post am Laufen zu halten, sodass diese die Millionen und Abermillionen an Stimmzetteln verarbeiten kann", erklärte Trump im Interview.

„Sie wollen 25 Milliarden für die Post, weil sie Arbeit damit hat, diese lächerlichen Stimmzettel zu bearbeiten“, wetterte Donald Trump weiter. Wenn die Demokraten sich nicht mit den Republikanern über das Infrastrukturpaket für die USA einigen könnten, bekämen sie einfach kein Geld. Dann könnten sie eben kein universelle Briefwahl haben, so der US-Präsident im Interview.

Donald Trump sabotiert die Briefwahl durch Blockade der Post

Besonders problematisch an dieser Haltung von Donald Trump sind zwei Dinge. Offensichtlich ist, wie er sich über das Wahlsystem und die Demokratie an sich lustig macht, wenn er von „lächerlichen Stimmzetteln“ spricht und die Art des Wählens per Brief verunglimpft. Auch während des Ersten und Zweiten Weltkrieges seien die Menschen herausgegangen, um zu wählen, anstatt per Briefwahl ihre Stimme abzugeben, erklärt der US-Präsident. Somit legt Trump nahe, dass auch alte, kranke und Risiko-Patienten während einer Pandemie doch ihr Haus verlassen könnten, um wählen zu gehen.

Der andere Aspekt, der Donald Trumps Vorgehen so problematisch macht, ist, dass die Demokraten dadurch erpressbar gemacht werden. „Wenn wir keinen Deal machen, dann bedeutet das, dass sie kein Geld bekommen“, unterstreicht der US-Präsident im Interview mit „Fox Business“ seine Blockade-Taktik. Und für die Demokraten ist die Briefwahl ein wichtiger Stimmenbringer. Eine Umfrage der Marquette Law School ergab, dass unter den Briefwählern 81 Prozent den Herausforderer Joe Biden befürworten. Dagegen ist der Anteil derer, die am Wahltag an die Urnen gehen wollen, um Biden zu wählen, nur bei 26 Prozent. So haben die Demokraten ein enormes Interesse daran, Briefwahlen überall in den USA möglich zu machen.

Post in den USA: Donald Trump sabotiert die US-Wahl 2020 mit seinem Vorgehen

Egal was Donald Trump mit dem Zurückhalten der Gelder für die Post in den USA bezweckt, der Geldmangel macht sich bereits bemerkbar. Wie CNN berichtet, wurde bereits im Juni damit begonnen, insgesamt 671 Sortiermaschinen der Post in den USA abzubauen. Das dürfte es der Post schwerer machen, die riesige Zahl an Briefwahlzetteln rechtzeitig bis zum 3. November abzufertigen. Schon vor Trumps Interview hatte ein Leiter eines Postamts die Machbarkeit erstmals infrage gestellt.

Unterdessen verurteilte ein Sprecher von Joe Biden das Vorgehen von Donald Trump inmitten der Corona-Krise scharf und nannte es einen „Angriff auf die Demokratie.“ Und weiter brachte der Sprecher Bidens es in einem Statement auf den Punkt: „Der Präsident der USA sabotiert eine grundlegende Dienstleistung, auf die sich hunderte Millionen Menschen verlassen. Damit zerschneidet er eine lebenswichtige Verbindung für die ländliche Wirtschaft und für den Versand von Medikamenten. Alles nur, weil er die Amerikaner von ihrem Grundrecht abhalten will, inmitten der katastrophalsten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahren, sicher ihre Stimme abgeben zu können.“

Donald Trumps Post-Blockade: „Wir müssen uns weiter wehren“

Auch viele andere Politiker der Demokraten zeigten sich entsetzt. So sprach Senatorin Mazie Hizono davon, dass Trump jetzt die Maske habe fallen lassen. Weil er befürchte, die Wahl zu verlieren, greife er nun die Post an, um die Abstimmung per Briefwahl zu sabotieren. Hizono gab sich aber auch kämpferisch: „Wir können uns nicht von diesen ständigen Trump-Angriffen auf unsere Demokratie entmutigen lassen. Wir müssen uns weiter wehren.“ (Von Sophia Lother)

Die neue Lieblingsgegnerin von Donald Trump ist: Biden-Vize Kamala Harris. Nun verbreitet er eine abseitige Verschwörungstheorie, die rassistische Untertöne aufweist. In einem Enthüllungsbuch gibt der ehemalige Anwalt von Trump vernichtende Details über den Präsidenten preis.

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