US-Wahl 2020

„Law and Order" - Donald Trump wandelt auf den Spuren von Richard Nixon

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
    schließen

Donald Trump macht die Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen Wahlkampfthema. Joe Biden hat dem nur wenig entgegenzusetzen.

  • Donald Trump konzentriert sich im Wahlkampf auf ein Thema: Recht und Ordnung.
  • Die Republikanische Partei hat schon häufiger mit einem solchem Wahlkampf Erfolg gehabt.
  • Joe Biden tritt vor der Präsidentschaftswahl in den USA nur selten in Erscheinung.

Washington – Donald Trump kennt im Augenblick nur drei Worte: „Law and Order“. Von Recht und Ordnung spricht der US-Präsident derzeit quasi fast jeden Tag, spätestens seit den Unruhen von Kenosha ist für ihn alles andere zweitrangig geworden. Ganz eindeutig erkennt er darin die beste Gelegenheit, zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA den Rückstand in den Umfragen auf seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden doch noch aufzuholen.

Donald Trump setzt im Wahlkampf auf Recht und Ordnung

Dabei zieht Trump alle Register. Immer wieder prangert er die Gewalt am Rande von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt an, spricht ständig von Gangstern und Chaoten, die das Land in den Abgrund stürzen wollen. Gleichzeitig wirft Trump der Opposition völliges Versagen vor. Wer auch immer zur verhassten Obama-Partei gehört, ist in Trumps Augen für die „gesetzlosen Zonen“ verantwortlich, vor allem natürlich deren Präsidentschaftskandidat selbst. Seit dem Parteitag der Republikaner lautet das Leitmotiv Trumps denn auch, dass bei einem Sieg von Joe Biden niemand mehr in Amerika sicher sein werde.

Nun würde der US-Präsident sogar gerne den Grundstein dafür legen, bestimmten Orten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Jetzt nämlich hat Donald Trump seinen Justizminister William Barr angewiesen, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung“ zulassen. Natürlich ist dieser Schritt wieder gegen die Opposition gerichtet. In seinem Memorandum erwähnt Trump bereits jetzt schon Seattle, Portland, Washington sowie New York. Was ist diesen Städten gemein? Sie werden alle demokratisch regiert. Dies ist wieder mal ein Beispiel für Trumps Marktschreierei, denn die finanziellen Mittel werden vom Kongress bewilligt, von niemandem sonst.

Donald Trump besucht Kenosha.

Donald Trump macht Joe Biden für die Gewalt in den USA verantwortlich

Nun erscheint es auf den ersten Blick etwas sinnfrei, ausgerechnet Joe Biden für die Zustände in den USA verantwortlich zu machen. Denn immerhin sitzt Donald Trump seit fast vier Jahren im Weißen Haus, nicht Joe Biden. Der hält denn auch tapfer dagegen. Das seien keine Bilder aus einem imaginären Joe-Biden-Amerika der Zukunft, sagte er bei einem Auftritt in Pittsburgh: „Das sind Bilder aus Donald Trumps heutigem Amerika.“

Doch Trump schert sich nicht darum. So haben die Republikaner auf ihrem Parteitag dem demokratischen Bewerber ein ums andere Mal vorgeworfen, die USA mit seiner Politik der vergangenen 47 Jahre zerstört zu haben – was fast so klang, als hätten die Demokraten die ganze Zeit hindurch das Weiße Haus und den Kongress kontrolliert. 

This is an amazing tweet. pic.twitter.com/uYhjTWLdaN — Ida Bae Wells (@nhannahjones) September 2, 2020

Donald Trump kämpft gegen die radikale Linke in den USA

Doch Donald Trump ist inzwischen im Modus „Wir gegen sie“ angekommen. In seinen Augen kämpfen die USA zurzeit nicht gegen einen Feind von außen, sondern gegen einen Feind von innen. So warnte er auf dem Parteitag erst kürzlich wieder vor dem sozialistischen Einfluss, der den amerikanischen Traum zerstören werde. Gemeint ist damit natürlich der linke Flügel der Demokraten um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, den Europäer wohl kaum mit Sozialismus oder Kommunismus gleichsetzen würden. Trump tut es trotzdem.

Und er gießt ständig neues Öl ins Feuer. Normalerweise ist es ja so, dass ein Präsident in unruhigen Zeiten die Wogen zu glätten versucht. Trump denkt da anders. Gewalt verurteilt er nur, wenn sie von Demonstranten der „Black Lives Matter“-Bewegung ausgeht. Sehr viel schwerer tut er sich damit, Gewalt seiner eigenen Anhänger zu verurteilen. Bezeichnend war sein Kommentar zu einem Video aus der Stadt Portland, auf dem zu sehen war, wie aus einem Autokorso seiner Fans mit einem Paintball-Gewehr auf Demonstranten geschossen wird: „Farbe ist keine Munition.“ Zudem verteidigte er den Teenager, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen hat. Demonstranten hätten den 17-Jährigen „sehr gewalttätig“ attackiert, sagte Trump. Der Schütze, der mit einem AR-15-Sturmgewehr unterwegs war, „wäre wohl getötet worden“, hätte er sich nicht zur Wehr gesetzt.

„Law and Order“-Präsident: Donald Trump will mit aller Härte gegen Gewalttäter vorgehen

Seine scharfe Rhetorik hat Donald Trump zum ersten Mal nach dem Tod von George Floyd erprobt, als er bei den Protesten in Minnesota ankündigte, mit aller Härte gegen die Gewalttäter vorgehen zu wollen. „Diese GANGSTER entehren George Floyd“, hatte er damals getwittert. „Das werde ich nicht zulassen. Wenn die Plünderungen losgehen, geht auch die Schießerei los.“ Das Militär sei einsatzbereit.

....These THUGS are dishonoring the memory of George Floyd, and I won’t let that happen. Just spoke to Governor Tim Walz and told him that the Military is with him all the way. Any difficulty and we will assume control but, when the looting starts, the shooting starts. Thank you! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 29, 2020

Mit seinem Spruch „When the looting starts, the shooting starts“ bezog sich Trump auf eine alte Formel der Grand Old Party (GOP). Diese Drohung gegen Schwarze Demonstranten hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ausgesprochen. Walter Headley war ein Befürworter der sogenannten „Stop-and-frisk“-Taktik, bei der Polizisten Menschen willkürlich kontrollieren und durchsuchen können. Headley war auch für eine andere Aussage bekannt: „ Es macht uns nichts aus, der Polizeibrutalität beschuldigt zu werden.“

Wahlkampf 1968: Richard Nixon macht es Donald Trump vor

Nur wenig später löste die Ermordung von Martin Luther King Jr im April 1968 Unruhen in Washington, Baltimore, Chicago und Kansas City aus – alles Städte, die damals von Demokraten regiert wurden. Das spielte Richard Nixon in die Karten, der mit einer „Law and Order“-Kampagne die Wahl gegen seinen Herausforderer Hubert Humphrey gewann. Sein Spruch von der „großen stillen Mehrheit“ gesetzestreuer Frauen und Männer, die von linken Ideologen ignoriert werden, erinnert markant an ähnliche Aussagen Donald Trumps.

Auch vier Jahre später setzte Nixon wieder auf Recht und Ordnung und feierte einen Erdrutschsieg gegen George McGovern. Erst die Watergate-Affäre brachte Nixon zu Fall. Trump selbst musste so etwas nicht befürchten, wie das Impeachment-Verfahren Anfang des Jahres gezeigt hat. Der im Augenblick noch von den Republikanern dominierte Senat sprach Trump in der Ukraine-Affäre von jeglicher Schuld frei.

Wahlkampf 1988: George H. W. Bush schürt Ängste

Viele Parallelen sind auch zwischen der Wahl 1988 und dem aktuellen Wahlkampf zu erkennen. Der amtierende Vizepräsident George H. W. Bush lag damals noch im Juli in Umfragen mit 17 Prozentpunkten hinter seinem demokratischen Gegner zurück. Michael Dukakis sah, ähnlich wie Joe Biden jetzt, lange Zeit wie der sichere Sieger aus. Doch am Ende musste auch er sich klar geschlagen geben.  

Entscheidenden Anteil am Umschwung hatte auch damals die „Law and Order“-Kampagne der GOP. Vor allem der Fall Willie Horton sorgte für viel Wirbel. Der Schwarze war 1974 zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt worden, 1986 jedoch zu einem Wochenendurlaub im Rahmen eines Rehabilitationsprogramms in Massachusetts freigelassen worden – zu einer Zeit, als Dukakis dort Gouverneur war. Horton kehrte nicht ins Gefängnis zurück und wurde ein Jahr später erneut festgenommen – nachdem er eine Frau vergewaltigt und ihren Partner erstochen hatte.

Für Bush war das natürlich ein gefundenes Fressen. Ein berüchtigter Wahlspot schürte die Ängste vor dem bösen Schwarzen Mann und machte Dukakis quasi für Mord und Vergewaltigung verantwortlich. Dieser Spot kann durchaus als Vorbild für Trumps Tweets und Kommentare zu dem Thema angesehen werden.

Kann Donald Trump eine ähnlich erfolgreiche Strategie verfolgen?

Die Black-Lives-Matter-Proteste sind noch immer im Volk populär, wenn auch nicht mehr ganz so sehr wie im Sommer. Die sinkende Zustimmung könnte also für Donald Trump in den kommenden zwei Monaten eine Chance sein, Biden in die Dukakis-Ecke zu drängen, ihn beim Thema Recht und Ordnung als weich und schwach zu bezeichnen. Nicht umsonst behauptet Trump ja auch gerne, Biden würde die Polizei unter dem Slogan „Defund the Police“ mehr oder weniger abschaffen wollen (was natürlich Unsinn ist).

Und Joe Biden? Der hat ein Problem, weil er sich bei Weitem nicht so eindeutig positionieren kann wie Trump. Als pragmatischer Politiker der Mitte versucht er ja gerade, die Linken genauso wie die unzufriedenen Republikaner und Unabhängigen für sich zu gewinnen. Wichtig für ihn sind vor allem die Stimmen der Weißen in den Vorstädten, die keine brennenden Gebäude sehen wollen. Das ist genau die Klientel, die Trump mit seiner Kampagne auf seine Seite ziehen will.

They're rooting for chaos and violence because they think it helps them win a second term. Now ask yourself, is that really who you think should be running the country? pic.twitter.com/rXf0O5u0WC — Joe Biden (@JoeBiden) September 2, 2020

Joe Biden reist nach Kenosha

Joe Biden weiß, dass er sich mehr in die Debatte einbringen muss, auch und gerade vor Ort. Nun versucht er es wieder. Noch am Donnerstag (03.09.2020) reist er nach Kenosha, um sich dort mit Familienmitgliedern des 29-jährigen Jacob Blake zu treffen, der die Schüsse der Polizisten schwer verletzt überlebt hat. „Mein Ziel wird sein, einen positiven Einfluss auf das Geschehen zu haben“, sagte Biden vor dem Besuch. „Die Wunden müssen wieder heilen.“

Nur wenn es Biden gelingt, in den kommenden Wochen den richtigen Ton zu treffen, wird er in der Lage sein, eine Wiederholung der Jahre 1968 und 1988 zu verhindern. Ihm steht ein heikler Balanceakt bevor. (Von Christian Stör)

Polizeigewalt auch in Utah: Ein Polizist verletzte einen 13-jährigen Autisten mit fünf Schüssen schwer.

Rubriklistenbild: © MANDEL NGAN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare