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Auszählung der Stimmen

Donald Trump: Machtprobe im Kongress - Parteifreunde planen die letzte Revolte

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Im November haben die Menschen in den USA den Kongress neu gewählt. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode dürfte die Zertifizierung des Wahlergebnisses für eine turbulente Sitzung sorgen.

  • Am 6. Januar 2021 trifft sich in den USA der neu gewählte Kongress, um das Ergebnis der US-Wahl 2020 endgültig zu zertifizieren. 
  • Einige Abgeordnete der Republikanischen Partei wollen gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten Einspruch erheben.
  • News zu Donald Trump: Alle Hintergründe und Infos auf unserer Themenseite.

Washington – Donald Trump will seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nach wie vor nicht wahrhaben. Der US-Präsident schreckt nicht einmal davor zurück, beim republikanischen Wahlleiter von Georgia anzurufen und ohne jeden Grund eine Änderung des Ergebnisses zu verlangen. Die Aufregung darüber ist entsprechend groß.

Doch Trump hat auch viele Parteifreunde, die noch immer treu an seiner Seite stehen. So ist jetzt schon klar, dass dem neu gewählten Kongress gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode in den USA am Mittwoch (6.1.2021, 19 Uhr MEZ) eine äußerst turbulente Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse ins Haus steht.

Offizielle Auszählung der Stimmen am 6. Januar im Kongress

Die Verfassung der USA schreibt nämlich vor, dass der Kongress die Stimmen, die das Wahlkollegium bereits im Dezember abgegeben hat, noch einmal offiziell zählen muss. Im Grunde ist das nur ein kleiner formaler Akt, der nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen sollte. Doch diesmal ist alles anders. Da Donald Trump den Wahlsieg von Joe Biden nicht anerkennt, haben es sich einige seiner Parteifreunde ganz offenbar zum Ziel gemacht, das Prozedere zu torpedieren.

Eine von mehreren republikanischen Abgeordneten und Senatoren geplante Aktion könnte die Auszählung der Wahlstimmen tatsächlich drastisch in die Länge ziehen. Die beiden Kammern des Kongresses treffen sich mittags, um die Stimmen zu zählen. Überparteiliche Vertreter beider Kammern öffnen in alphabetischer Reihenfolge die versiegelten Zertifikate jedes einzelnen Bundesstaates, lesen die dort vermerkten Ergebnisse laut vor, zeichnen die Stimmen auf und zählen sie gleichzeitig. Vizepräsident Mike Pence leitet als Präsident des Senats die Sitzung und verkündet am Ende, wer die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat.

Donald Trump kehrt hier nach Washington zurück - dort würde er gern noch vier weitere Jahre bleiben.

Offizielle Auszählung der Stimmen am 6. Januar: Was ist, wenn es einen Einspruch gibt?

Nach Verlesung des zertifizierten Ergebnisses eines Bundesstaates ist es jedem Kongressmitglied erlaubt, der Zustimmung aus beliebigen Gründen zu widersprechen. Mike Pence wird den Einspruch allerdings nur dann anhören, wenn er schriftlich vorliegt und sowohl von einem Mitglied des Hauses als auch von einem Mitglied des Senats unterzeichnet wurde. Wenn es einen solchen Antrag gibt, wird die Sitzung unterbrochen und das Haus und der Senat gehen in getrennte Sitzungen, um den Einspruch zu prüfen.

KandidatenStimmen absolutStimmen in ProzentStimmen im Wahlkollegium
Joe Biden81.283.485 Stimmen51,4 %306 Stimmen
Donald Trump74.223.744 Stimmen46,9 %232 Stimmen

Das letzte Mal, dass ein solcher Einspruch in Betracht gezogen wurde, war 2005, als Stephanie Tubbs Jones (Abgeordnete aus Ohio) und Barbara Boxer (Senatorin aus Kalifornien), die Wahlstimmen in Ohio überprüfen lassen wollten. Die beiden Abgeordneten der demokratischen Partei behaupteten damals, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gegeben. Sowohl das Haus als auch der Senat wiesen die Einsprüche damals zurück.

Ergebnis der US-Wahl 2020

Könnte es bei der offiziellen Auszählung der Stimmen im Kongress eine Überraschung geben?

Es ist davon auszugehen, dass Dutzende von Republikanern des Repräsentantenhauses und eine kleinere Gruppe von Senatoren Einwände gegen die Zählung aus einigen Swing States erheben werden, in denen Donald Trump Wahlbetrug vermutet. Das betrifft Staaten wie Georgia, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin oder Arizona.

Der geplante Einspruch gegen Wahlergebnisse aus mehreren Bundesstaaten hat letztlich keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern. Dafür brauchte es eine einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die Demokraten kontrollieren aber das Repräsentantenhaus. Somit werden die ursprünglichen Wahlstimmen ohne Änderungen gezählt.

Welche Rolle spielt Vizepräsident Mike Pence bei der Auszählung im Kongress?

Auch auf Mike Pence kann Donald Trump nicht hoffen. Die Rolle des Vizepräsidenten bei der Auszählung der Stimmen ist größtenteils zeremoniell. Er hat keinerlei Macht, das Ergebnis zu beeinflussen, auch wenn sich Donald Trump das noch so sehr wünschen mag.

Mike Pence wird nicht der erste Vizepräsident sein, der sich in einer unangenehmen Situation befindet. Im Jahr 2001 leitete Vizepräsident Al Gore die Auszählung der Präsidentschaftswahlen 2000, die er knapp gegen den Republikaner George W. Bush verlor. Gore musste die Einwände mehrerer Demokraten außer Kraft setzen. Im Jahr 2017 leitete Joe Biden die Zählung, die Trump zum Sieger erklärte. Biden ignorierte die Einsprüche aus dem Repräsentantenhaus, die keine Unterstützung im Senat hatten.

Kongress tritt zusammen: Nancy Pelosi muss um Sieg zittern

Dass Joe Biden es unabhängig vom Ausgang der Stichwahlen in Georgia als Präsident schwer haben dürfte, zeigte sich schon bei der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses. Hier wurde die Demokratin Nancy Pelosi zwar erneut zur Vorsitzenden gewählt, erreichte aber mit 216 Stimmen nur knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen. Pelosi steht in der politischen Rangfolge an dritter Stelle hinter dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Pelosi erhielt nicht alle Stimmen ihrer Partei. Gut für sie war, dass eine der bekanntesten Linken der Partei für sie stimmte. Für Alexandria Ocasio-Cortez wäre die Alternative inakzeptabel gewesen: „Wir sind nur wenige Stimmen davon entfernt, die Sprecherschaft an die Republikanischen Partei abzugeben“, sagte die scharfe Kritikerin von Nancy Pelosi: „Der Posten ist aber einfach zu wichtig.“ (Christian Stör)

Rubriklistenbild: © dpa/Patrick Semansky

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