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Nach der US-Wahl 2020

Republikanerin hat Angst vor Trump-Fans - „Sie würden mein Haus bombardieren“

  • Matthis Pechtold
    vonMatthis Pechtold
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  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
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Donald Trump sieht sich nach wie vor als Sieger der US-Wahl 2020. Seine Fans geben ihm Rückendeckung - und machen manchen Republikanern Angst.

  • In Michigan und Georgia scheitert die aus dem Team von Donald Trump gefeuerte Anwältin mit ihren offenbar haltlosen Klagen vor Gericht.
  • Lediglich 27 von 249 Republikaner:innen erkennen laut einer Umfrage der „Washington Post“ einen Sieg von Joe Biden in der US-Wahl an - Donald Trump will ihre Namen.
  • Trump News: Alle Neuigkeiten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten im Überblick.

Update, 11.45 Uhr: Donald Trump hat in Pennsylvania klar verloren. Das offiziell zertifizierte Resultat sieht seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden mit einem Vorsprung von knapp 81.000 Stimmen als Gewinner des Bundesstaates bei der US-Wahl 2020. Doch Trump kümmert das herzlich wenig. Auch wenn er vor den Gerichten eine Niederlage nach der anderen kassiert, versucht er inzwischen, direkten Druck auf die republikanisch regierten Parlamente auszuüben, um die dortigen Wahlergebnisse doch noch zu kippen. Nach Michigan und Georgia war das zuletzt auch in Pennsylvania der Fall.

Republikaner in Pennsylvania wollen Donald Trump als Präsidenten durchdrücken

Und tatsächlich existiert mittlerweile ein Brief aus den Händen der republikanischen Partei, in der das Parlament von Pennsylvania dazu aufgefordert wird, den Willen des Volkes zu ignorieren und die 20 Stimmen des Wahlkollegiums (Electoral College) dem Demokraten Joe Biden vorzuenthalten. 64 Unterschriften sind auf dem Brief zu finden. Die Signatur der republikanischen Mehrheitsführerin des Senats von Pennsylvania fehlt allerdings. Dies aber wohl nur deshalb, weil Kim Ward den Brief nicht rechtzeitig zu Gesicht bekommen hat. Denn auch Ward wurde von Donald Trump massiv unter Druck gesetzt. Auch sie sei vom US-Präsidenten angerufen worden, sagte sie der „New York Times“.

Donald Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug in den USA. (Archivfoto)

Auf die Frage, ob sie unterschrieben hätte, wenn ihr der Brief vor der Veröffentlichung vorgelegt worden wäre, gab sie an, dass die republikanische Basis von Führungspersönlichkeiten erwarte, Donald Trump in allem zu folgen. Sonst müsste man mit dem Äußersten rechnen. „Wenn ich Ihnen antworten würde: ,Ich werde es nicht tun‘, sagte Kim Ward der „New York Times“, „würde mein Haus heute Nacht bombardiert werden.“

Am kommenden Montag (14.12.2020) werden die landesweit 538 Wahlleute des sogenannten Electoral College ihre Stimmen abgeben. Joe Biden hat bei der indirekten Wahl vom 3. November insgesamt 306 Wahlleute gewonnen, die letztlich den Präsidenten bestimmen. Für einen Sieg benötigt er mindestens 270.

Donald Trump gibt nicht auf - Republikaner unterstützen Klage gegen das Wahlergebnis

Update vom Donnerstag, 10.12.2020. 04.30 Uhr: Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington D.C. am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen.

Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Experten räumen Trump keine realistischen Chancen mehr ein, das Ergebnis durch Klagen noch zu seinen Gunsten drehen zu können.

Anwältin von Donald Trump scheitert mit Klagen in Georgia und Michigan

Update vom Dienstag, 08.12.2020, 13.30 Uhr: Mitte November zählte Donald Trump sie noch zu seinem engen Anwaltsteam. Vier Tage später klangen ihre Verschwörungsmythen, vorgetragen auf einer bizarren Pressekonferenz mit Rudy Giuliani und Jenna Ellis, selbst dem harten Kern um den scheidenden amerikanischen Präsidenten zu hart.

Die US-Wahl 2020 sei mit Millionenbeträgen aus dem Ausland manipuliert worden, Venezuelas Ex-Machthaber Hugo Chávez persönlich sei für entsprechende Technik zur Manipulation von Wahlmaschinen verantwortlich. Die irrlichternde Anwältin, Sidney Powell, wurde kurz darauf aus Trumps Wahlkampf-Team ausgeschlossen.

Sidney Powell kämpft als Anwältin für Donald Trump. (Archivfoto)

Donald Trump scheitert mit Klagen in Georgia und Michigan

Nichtsdestotrotz engagierte sie sich seitdem weiter an der Seite von Donald Trump, überzeugt von dessen Attacken auf eine allen offiziellen Quellen zufolge regulär verlaufener Wahl. In Michigan und Georgia reichte sie Klage gegen den Sieg von Joe Biden ein. Die Gerichte in beiden Bundesstaaten haben über diese jetzt beschieden, und zwar einem Bericht des Mediums „Politico“ zufolge ziemlich eindeutig.

Gerichte in Michigan und Georgia weisen Klage von Sidney Powell ab

In Michigan wies das Bezirksgericht Detroit die Klage zurück mit der Begründung, diese gründeten auf „nichts als Spekulationen und Vermutungen“. Die Klage habe nach Ansicht der zuständigen Richterin Linda Parker vor allem zum Ziel, das Vertrauen der US-Bevölkerung in das Wahlsystem zu untergraben. Und selbst, wenn einzelne Punkte berechtigt gewesen wären – die Konsequenz wäre niemals gewesen, das Wahlergebnis eines ganzen Staates für ungültig zu erklären. Ähnlich argumentierte auch der Richter in Georgia, Timothy Batten. „Wir können die Uhr nicht zurückdrehen und eine Welt schaffen, in der die Wahlergebnisse von 2020 noch nicht bestätigt waren“, sagte er. Sidney Powell verteidigt sich derweil gegen die Vorwürfe, besonders den, dass sie vermeintliche Beweise dem Gericht nur auffällig langsam hat zukommen lassen. „Wir haben unsere Forderungen so schnell wie menschenmöglich vorgetragen“, sagte sie laut „Politico“.

Die Wahlgremien beider Staaten haben die aus den einzelnen Wahlbezirken berichteten Ergebnisse bereits zertifiziert und dem Wahlpersonengremium übermittelt. Dieses tritt planmäßig am 14. Dezember zusammen, um Joe Biden auf Grundlage der Wahlergebnisse ihrer jeweiligen Entsende-Staaten zum 46. Präsidenten der USA zu wählen.

27 Republikaner erkennen Sieg von Joe Biden an – Donald Trump verlangt ihre Namen

Erstmeldung vom Sonntag, 06.12.2020, 16:03 Uhr: Washington D.C. - Die US-Wahl und ihre Resultate spalten die Republikanische Partei zusehends. Ein Monat ist vergangen, seitdem der Demokrat Joe Biden von einem Großteil der amerikanischen Medien zum Sieger und nächsten US-Präsidenten gekürt wurde. Noch immer will sich Donald Trump nicht mit dem Ergebnis abfinden oder es überhaupt akzeptieren.

Stattdessen will der Noch-Präsident Donald Trump, der seinen Zorn über vermeintlichen Wahlbetrug vor allem über Twitter kommuniziert, angebliche Verräter:innen in seiner eigenen Partei ausfindig zu machen.

US-Wahl: Donald Trump fordert Namen von Republikanern, die Sieg von Joe Biden anerkennen

Ein Umfrageteam der „Washington Post“ hat alle 249 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat kontaktiert und um Antworten auf folgende Fragen gebeten: Wer hat die US-Wahl gewonnen? Unterstützen Sie die Bemühungen von Donald Trump, den Sieg zu beanspruchen oder sind Sie dagegen? Wenn Joe Biden die Mehrheit der Wahlleute im Electoral College erhält, werden Sie ihn als legitim gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten akzeptieren?

Wie den Resultaten zu entnehmen ist, erkennen derzeit lediglich 27 republikanische Kongressabgeordnete Joe Biden als Sieger der US-Wahl an. Zuvor wurde über 25 von ihnen berichtet, die Zahl hat die Washington Post mittlerweile angepasst. Unter den Abgeordneten ist auch Mitt Romney, einer von mehreren hochrangigen Senator:innen, die Trump nach Informationen des Journalisten Carl Bernstein „verachten“ sollen. Zwei Abgeordnete gaben an, dass Donald Trump die Wahl gewonnen habe. 220 wichen der Frage eher aus und gaben eine unklare oder überhaupt keine Antwort.

UmfrageWer hat die US-Wahl gewonnen?
Joe Biden27 republikanische Kongressabgeordnete
Donald Trump2 republikanische Kongressabgeordnete
keine / unklare Antwort220 republikanische Kongressabgeordnete
Quelle:Washington Post

Donald Trump verärgert: Einige Republikaner erkennen den Sieg von Joe Biden an

Auch Donald Trump bekam Wind von den Umfragen – und äußerte zugleich seinen Unmut: „25, wow! Ich bin überrascht, dass es so viele gibt. Wird haben erst angefangen zu kämpfen. Bitte sendet mir eine List der 25 RINOS. Ich lese die Fake News Washington Post so selten wie möglich!“, schrieb Trump am Samstag (5.12.2020) auf Twitter. Alle Namen und Antworten sind auf der Webseite einsehbar. Als „RINO“ („Repulican In Name Only“) bezeichnen Konservative in den USA Mitglieder der Republikanischen Partei, die ihnen nicht konservativ genug und damit der Bezeichnung eines Republikaners oder einer Republikanerin nicht würdig sind.

Was Donald Trump und seine Fans mit den 27 Republikaner:innen vorhaben, ist nicht klar. Sie könnten sich bald ähnlich eingeschüchtert fühlen wie Brian Kemp. Auf den Gouverneur von Georgia und seine Regierung üben Trump und sein Team massiven Druck aus, weil sie den Wahlsieg von Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigten. Ein Pastor und prominenter Unterstützer von Trump fordert sogar, dass der Präsident „Gouverneur Kemps Tür eintreten“ und ihn „ein bisschen verprügeln“ solle, um eine Neuauszählung der „legalen Stimmen“ zu veranlassen.

US-Wahl 2020: Zwei Kongressabgeordnete glauben sogar an einen Sieg von Donald Trump

Die zwei Kongressabgeordneten, die offen der Meinung sind, dass Donald Trump die US-Wahl gewonnen habe, sind Mo Brooks aus Alabama und Paul Gosar aus Arizona. „Nein, niemals“, sagte Gosar der „Washington Post“ auf die Frage, ob er Joe Biden als legitim gewählten US-Präsidenten akzeptieren werde. „Zu viele Beweise für Wahlbetrug.“ Brooks teilte gegenüber „The Hill“ mit, dass dies der „schlimmste Wahlraub in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ sei. (Matthis Pechthold, Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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