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„Sehr wahrscheinlich“ kriminell – Donald Trump hat neuen Ärger mit der Justiz

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Von: Christian Stör

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Donald Trump könnte sich nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden strafbar gemacht haben.

Washington, D.C. - Die Präsidentschaftswahl von 2020 beschäftigt die USA bis heute. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich kein Geringerer als Donald Trump, der die Niederlage gegen Joe Biden nie akzeptiert hat. Am liebsten hätte Trump das Weiße Haus gar nicht erst verlassen. Tatsächlich hatte er wohl vor, sich auf illegale Art und Weise an der Macht zu halten. Zumindest sieht ein Bundesrichter jetzt Beweise dafür, dass Trump sich im Januar 2021 strafbar gemacht haben könnte.

„Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für sehr wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 zu behindern“, hieß es in einer Entscheidung von David Carter im kalifornischen Santa Ana. Damit könnte der Straftatbestand der Behinderung oder der versuchten Behinderung eines amtlichen Verfahrens erfüllt sein. Carter verfügte, dass Trumps Berater John Eastman insgesamt 101 E-Mails an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Fans übergeben muss.

Donald Trump spricht während einer Kundgebung auf dem Banks County Dragway am 26. März 2022 in Commerce, Georgia.
Auf Donald Trump kommen wegen der US-Wahl 2020 noch viele Probleme zu. © MEGAN VARNER/afp

Donald Trump: Urteil ist Wendepunkt

Das Urteil markiert einen Wendepunkt und ebnet dem Sonderkomitee des Repräsentantenhauses den Weg, einige der gravierendsten E-Mails von Eastman über seinen illegalen Plan zur Aufhebung der US-Wahl 2020 zu erhalten, die er bisher trotz einer entsprechenden Vorladung mit allen Mitteln geheim zu halten versucht hat. Damit ist es jetzt vorbei. Wie sein Anwalt mitteilte, wird Eastman nun „der Anordnung des Gerichts Folge leisten“. Die E-Mails, die alle aus der Zeit zwischen dem 4. und 7. Januar 2021 stammen, werden allerdings nicht sofort veröffentlicht, sondern erst einmal an den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses weitergeleitet.

In den Mails legt Eastman seine Strategie dar, mit der Trump trotz seiner Niederlage gegen Joe Biden im Amt bleiben könnte. „Eastman und Trump haben eine Kampagne gestartet, um das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu kippen“, sagte Bundesrichter Carter – ein Vorgang, der in der Geschichte der USA beispiellos sei. Trump hatte seinen Vizepräsidenten Mike Pence dazu aufgefordert, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsiegs zu verhindern.

Donald Trump vertraute auf Mike Pence

Die rechtliche Grundlage des Eastman-Plans beruht auf einem Gesetz von 1887, das es nach Eastmans Ansicht dem Vizepräsidenten erlaubt, umstrittene Wahlresultate abzulehnen. Mike Pence hätte sich also weigern sollen, die Stimmen des Wahlkollegiums für Biden zu zählen. Pence, der die Sitzung leitete, lehnte das ab. Nach einer anstachelnden Rede Trumps stürmten dessen Fans daraufhin den Kongress. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Trump behauptet bis heute, dass er nur durch massiven Betrug der Demokraten um den Wahlsieg gebracht worden sei. Sein Lager scheiterte aber mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

„Trump und Eastman rechtfertigten den Plan mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs - aber Präsident Trump wusste wahrscheinlich, dass diese Rechtfertigung unbegründet und daher der gesamte Plan rechtswidrig war“, hieß es nun in Carters Entscheidung. „Die Unrechtmäßigkeit des Plans war offensichtlich.“ Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin wisse, dass in einer Demokratie Politiker gewählt und nicht einfach ernannt würden. „Präsident Trump hat wissentlich versucht, dieses grundlegende Prinzip zu untergraben.“ Wäre der Plan aufgegangen, „hätte er den friedlichen Machtwechsel dauerhaft beendet“.

Mike Pence (rechts) und Donald Trump.
Mike Pence (rechts) verweigerte Donald Trump die Unterstützung. (Archivbild) © Michael Brochstein/dpa

Donald Trump muss sich noch nicht strafrechtlich verantworten

Weder Trump noch Eastman müssen sich bisher strafrechtlich für den Sturm auf das Kapitol verantworten. Carter machte deutlich, in seinem Fall gehe es nur um einen Streit über die Herausgabe von E-Mails. „Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verfolgung.“ Der Bundesrichter forderte aber, dass die Vorgänge am 6. Januar 2021 aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ansonsten befürchte das Gericht, „dass sich der 6. Januar wiederholt“.

Weder der Richter noch der Ausschuss des Repräsentantenhauses sind rechtlich in der Lage, Trump oder seine Verbündeten wegen der angeblichen Verschwörung strafrechtlich zu verfolgen. Diese Entscheidung fällt dem Justizministerium zu, das vor allem von der Linken unter Druck gesetzt wird, aggressiver gegen diejenigen vorzugehen, die ihrer Meinung nach letztlich wirklich verantwortlich für den Sturm aufs Kapitol waren. Gemeint sind damit Trump und sein innerer Kreis.

Donald Trump: Kritik am Richter

Trump selbst äußert sich zunächst nicht zu dem Urteil des Bundesrichters. Dafür meldete sich sein Sprecher Taylor Budowich zu Wort. Der nutzte die Gelegenheit, um die Demokarten und die Linke zu attackieren: „Diese absurde und unbegründete Entscheidung eines von Clinton ernannten Richters in Kalifornien ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Linke jeden Zweig der Regierung als Waffe gegen Präsident Trump einsetzt.“ (Christian Stör)

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