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Nach US-Wahl 2020

Donald Trump: Justizminister William Barr erwägt Rücktritt noch vor Amtsübergabe

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  • Mirko Schmid
  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla

Weitere Niederlagen für Donald Trump: Die teure Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin ändert nichts am Ergebnis. Der Justizminister wendet sich gegen den Präsidenten.

  • Donald Trump verliert bei der US-Wahl 2020 in Wisconsin, daran ändert auch eine Neuauszählung der Stimmen nichts. Auch in Arizona wurde Joe Biden zum Sieger der Wahl erklärt.
  • Trump und sein Anwaltsteam um Rudy Giuliani und Jenna Ellis setzt Ihre Hoffnung nun in den Bundestaat Nevada.
  • Trump News: Alle Neuigkeiten rund um Donald Trump im Überblick.

Update vom Montag, 07.12.2020, 18.35 Uhr: William Barr, Justizminister und unter Donald Trump, soll sich ernsthaft damit befassen, noch vor der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar 2021 seinen Ministerposten zu räumen. Der Minister, qua Amtsbeschreibung auch Generalstaatsanwalt der USA, hatte zuletzt die Wut des Team Trumps auf sich gezogen, als er eingeräumt hatte, dass dem US-Justizministerium keinerlei Beweise für einen „breitflächigen Wahlbetrug“ gegen Donald Trump vorlägen.

Donald Trump hatte sich zuletzt geweigert, seinem Justizminister Barr das Vertrauen auszusprechen

Seinem internen Kreis soll Justizminister Barr laut Angaben der „New York Times“ mitgeteilt haben, dass er seinen Posten noch vor Jahresende aufgeben könnte. Grund dafür könnte sein, dass sich Donald Trump in den letzten Tagen mehrfach geweigert hatte, seinem Minister öffentlich das Vertrauen auszusprechen. Im Gegenteil hatte Trump in den letzten Tagen anklingen lassen, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert haben könnten.

Mit dem Ausscheiden Barrs würde Donald Trump den Justizminister verlieren, der das Justizministerium der USA wie „kein anderer Generalstaatsanwalt im letzten halben Jahrhundert in den Dienst der politischen Agenda eines Präsidenten gestellt“ („New York Times“) hatte. Das Justizministerium lehnt jede Stellungnahme ab. Sollte William Barr tatsächlich hinwerfen, gilt sein Stellvertreter Jeffrey A. Rosen als natürlicher Nachfolgekandidat bis zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident im Januar.

William Barr und Donald Trump: Die Entfremdung zwischen dem Justizminister und seinem Präsidenten schreitet voran.

Justizminister fällt Donald Trump in den Rücken - Giuliani erhebt schwere Vorwürfe

Update vom Mittwoch, 02.12.2020, 14.52 Uhr: Donald Trump hält erneut an der Behauptung fest, dass ihm der Sieg bei der US-Wahl 2020 „gestohlen“ wurde. Das US-Justizministerium hat bisher keinerlei Beweise für Trumps Behauptung feststellen können. US-Justizminister William Barr fällt dem amtierenden US-Präsidenten sogar in den Rücken.

„Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, so Barr gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“. Trumps Anwälte wiesen Barrs Sichtweise zurück. Donald Trumps Top-Anwalt Rudy Giuliani sagte, dass es „nicht den Anflug“ einer Untersuchung seitens des Justizministeriums gegeben habe. Barr scheine sich seiner Ansicht nach „ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug“ gebildet zu haben.

Das Justizministerium hat bislang keine Beweise vorliegen, dass es zu Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020 gekommen ist. Donald Trump hält weiterhin an seinen Vorwürfen fest. (Archivfoto)

Roger Stone: Donald Trumps Vertrauter wirft Justizminister Arbeit für den „Deep State“ vor

Auch Donald Trumps enger Vertrauter Roger Stone übt Kritik am Justizminster, obwohl Barr ihm im Februar eine weitaus mildere Haftstrafe gewähren wollte. In einem Video auf dem sozialen Netzwerk „Parler“ zeigt sich Stone „nicht überrascht“, dass Barr keinen Beweis für einen Wahlbetrug finden könne. „Bill Barr‘s Job ist es, den Weg für den Deep State zu ebnen“. Mit „Deep State“ meint Stone eine gängige Verschwörungstheorie, dass eine versteckte Regierung innerhalb der Vereinigten Staaten operiere.

Niederlagen in Wisconsin und Arizona: Donald Trump poltert weiter und spricht von Wahlbetrug

Update vom Dienstag, 01.12.2020, 12.30 Uhr: Donald Trump muss erneut einen Rückschlag bei der US-Wahl 2020 hinnehmen. Der Bundesstaat Arizona hat den Wahlsieg von Joe Biden mittlerweile offiziell bestätigt. Biden gewann mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte das Ergebnis. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“

Donald Trump verliert auch in Arizona - und greift Gouverneur an

Auf diese Nachricht reagierte Donald Trump mit einem wütenden Angriff auf Twitter. Er attackierte den Gouverneur von Arizona, Doug Ducey. „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, so Trump am Montagabend (30.11.2020).

„Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern“, so der US-Präsident weiter. Trump erneuerte zudem den Vorwurf, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei. Beweise legte er jedoch wiederholt nicht vor. Anschließend verbreitete Trump Tweets von Nutzern, die harsche Kritik an Ducey übten. Unter anderem kommentierte er eine Nachricht, wonach Ducey die Bürger von Arizona „betrogen“ habe, mit „Stimmt!“.

Zuvor hatte Trump auch in Wisconsin verloren, nachdem er Millionen von US-Dollar in die Neuauszählung investiert hatte. Joe Biden bekam im Endeffekt noch mehr Stimmen und siegte noch deutlicher in Wisconsin über Trump. Mehr dazu lesen Sie im Update vom 30.11.2020. Nun steht noch das Ergebnis im US-Bundesstaat Nevada aus. Dort steht das Team von Donald Trump vor der Aufgabe, Beweise für die Ungültigkeit von circa 33.000 Stimmen vorzulegen.

US-Präsident Donald Trump hofft auf Arizona und Nevada - hat aber schlechte Aussichten

Update vom Montag, 30.11.2020, 10.30 Uhr: Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump mit seinen Angriffen auf das amerikanische Wahlsystem erfolgreich ist, wird immer geringer. Nachdem zwei Bezirke im US-Bundesstaat Wisconsin den Sieg von Joe Biden bestätigt haben, blickt das Team um den abgewählten Präsidenten Donald Trump auf Arizona und Nevada.

In Arizona kann Donald Trump immerhin auf die Unterstützung der Vorsitzende der örtlichen Republikaner, Kelli Ward, hoffen. Sie kämpft vor Gericht für eine Prüfung der Briefwahlstimmen. Eine Anhörung dazu soll heute (30.11.2020) stattfinden. In Phoenix, Arizonas Hauptstadt, will das Anwaltsteam von Donald Trump laut „Washington Post“ zudem erneut eine Pressekonferenz ausrichten. Die letzte fand am 19. November in Washington D.C. statt – und endete in einem Desaster für Trumps Anwälte. Anstatt stichhaltige Belege für einen Wahlbetrug vorzulegen, polterte Giuliani gegen Journalist:innen, eine mittlerweile entlassene Anwältin des Teams überraschte mit Verschwörungsmythen rund um eine Wahlmanipulation mit ausländischen Geldern.
Erfolg dürfte ihnen auch in Arizona nicht beschieden sein, die Zeit arbeitet gegen sie.

Um 11.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr deutscher Zeit) soll der Sieg von Joe Biden mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen offiziell bestätigt werden. Republikaner, darunter der Gouverneur und der Justizminister Arizonas, verteidigen den Ausgang der US-Wahl 2020 ebenfalls.

Donald Trump: Auch in Arizona und Nevada sieht es schlecht für ihn aus

In Nevada steht das Team von Donald Trump derweil vor der Aufgabe, Belege für die Ungültigkeit von rund 33.000 Wahlstimmen vorzulegen. So groß ist dort der Vorsprung Bidens. Damit wollen sie vor Gericht erwirken, dass der Sieg entweder Trump zugeschrieben wird – oder keinem der beiden Kandidaten.

Selbst, wenn Trump in Nevada und Arizona am Ende Erfolg haben sollte: Am Gesamtergebnis der US-Wahl 2020 würde sich damit nichts ändern. Biden kommt derzeit auf 306 Wahlpersonen im Electoral College, abzüglich Arizona und Nevada wären es 289. Für einen Sieg benötigt werden 270. Das Gremium der Wahlpersonen tritt planmäßig am 14. Dezember zusammen, um gemäß der Wahlergebnisse in ihren jeweiligen Staaten den nächsten Präsidenten zu wählen. Bis dahin müssen die Ergebnisse in allen Bundesstaaten bestätigt worden sein. In Florida, Kalifornien, Texas und New York steht diese Bestätigung jeweils noch aus.

Donald Trump zahlt Millionen für Neuauszählung in Wisconsin - Biden gewinnt dadurch weitere Stimmen

Update vom Sonntag, 29.11.2020, 18.30 Uhr: Auch nach der Neuauszählung der Stimmen im Dane County bleibt Joe Biden in der US-Wahl in Wisconsin siegreich. Verändert hat sich am Ausgang kaum etwas. Joe Biden und Kamala Harris wurden am Ende 91 Stimmen abgezogen, Donald Trump und Mike Pence 46.

Insgesamt konnte Joe Biden seinen Vorsprung im Bundesstaat um 87 Stimmen ausbauen, nachdem am Freitag bereits das Milwaukee County sein Endergebnis bekanntgab. Donald Trump und sein Wahlkampfteam mussten für die Beantragung einer Neuauszählung drei Millionen Dollar bezahlen.

Donald Trump verliert auch nach Neuauszählung in Wisconsin

Erstmeldung vom Samstag, 28. November 2020: Madison – In der US-Wahl hatte sich Joe Biden in Wisconsin mit einem Vorsprung von mehr als 20.000 Stimmen gegen Donald Trump durchgesetzt. Für den US-Präsidenten war klar: Hinter dem Ergebnis steckt Wahlbetrug. Insbesondere in zwei demokratischen Hochburgen des Bundesstaats im Norden der USA soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, wenn man Trump Glauben schenken mag.

Die vermeintliche Schummelei müsse aufgedeckt werden, mit einer Neuauszählung der Stimmen sollte endlich Klarheit her. Dafür hat die Trump-Kampagne ordentlich blechen müssen. Noch mehr als der Preis dürfte allerdings das neue Ergebnis schmerzen.

Donald Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug. (Archivfoto)

Donald Trump zahlt drei Millionen Dollar in Wisconsin - Joe Biden gewinnt Stimmen dazu

Im Milwaukee County, dem bevölkerungsreichsten Bezirk von Wisconsin, ist die Neuauszählung von rund 460.000 Stimmen abgeschlossen. Wie die Wahlbehörden am Freitag (27.11.2020) mitteilten, soll Joe Biden dabei 257 Stimmen dazugewonnen haben, Donald Trump hingegen 125. Das bedeutet einen Nettogewinn von 132 Stimmen für den Demokraten.

„Die Neuauszählung demonstriert, was wir bereits wissen“, sagte George Christenson vom Milwaukee County. „Wahlen in Milwaukee sind fair, transparent, akkurat und sicher.“ Auch im Dane County (u. a. Madison), wo Joe Biden gewann, werden die Stimmen neu gezählt. Dort soll das endgültige Ergebnis am Sonntag (29.11.2020) feststehen. Beide Neuauszählungen zusammen kosten Donald Trump und sein Team drei Millionen Dollar.

Donald Trump verliert in Wisconsin: Klage gegen Ergebnis erwartet

Die Trump-Kampagne könnte gegen den Ausgang der US-Wahl in Wisconsin klagen. Allerdings läuft ihnen die Zeit davon. Bereits am Dienstag muss der Bundesstaat das Ergebnis offiziell bestätigen. Auch in Pennsylvania sprechen Donald Trump und seine Vertreter:innen von Wahlbetrug – und stecken eine Schlappe nach der anderen ein. Die haltlosen Behauptungen von Donald Trump und seinem Team werden vor Gericht abgewiesen. (Lukas Rogalla, Matthis Pechtold)

Rubriklistenbild: © BRENDAN SMIALOWSKI/afp

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