Briefwahlstimmen

Trump-Anwalt Rudy Giuliani: Niederlagen sind „Teil des Plans“

  • vonMirko Schmid
    schließen
  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
    schließen

Donald Trump geht unbeirrt mit einer Klagewelle gegen die US-Wahl vor. Das bisherige Ergebnis ist eine Pleitewelle. Trump-Anwalt Rudy Giuliani verdreht weiter die Fakten.

  • Donald Trump scheitert mit einem Großteil seiner Klagen gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020.
  • Im umkämpften „Swing State“ Pennsylvania muss Donald Trump eine heftige Niederlage einstecken, Rudy Giuliani kämpft weiter für Trump.
  • Trump News: Alle Neuigkeiten und Hintergrundinfos rund um den amtierenden Präsidenten der USA

+++ 16.32 Uhr: Verfolgen Donald Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani hinsichtlich der US-Wahl 2020 einen Plan? In einem Interview mit „Fox Business Live“ spricht Giuliani über seine Strategie. „Dass wir die Prozesse verlieren, ist Teil unseres Plans“, sagte der Anwalt dort. Dadurch, dass man immer weiter mache, müsste am Ende der Supreme Court über die Klagen urteilen. Vom Supreme Court erhoffe man sich ein positives Urteil. Beweise für die Anschuldigung, die Demokraten hätten die Wahl gestohlen, konnte Giuliani erneut nicht nennen.

US-Wahl 2020: Donald Trump lügt über Unternehmen „Dominion“

Update Dienstag, 17.11.2020, 07.10 Uhr: Bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen hat US-Präsident Donald Trump zuletzt auch das Unternehmen „Dominion“ ins Visier genommen, das Wahlmaschinen herstellt und Wahlsoftware. Für die Vorwürfe gibt es keinerlei Belege. Trumps Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Dominion am Wochenende als „linksradikales Unternehmen“. „Einer der Leute da ist ein großer Unterstützer der Antifa.“ Giuliani lieferte keinerlei Beleg für seine Behauptungen, die vermutlich auf im Internet kursierenden Gerüchten basieren. Dominion selbst bezeichnet sich als strikt unparteiisch und betont, „mit allen Parteien zusammenzuarbeiten“. Unterdessen gehen die Lügen von Donald Trump auch auf Twitter weiter. Dieser Post des US-Präsidenten wurde von dem Unternehmen als „irreführend“ markiert.

Rudy Giuliani erhält „Pinocchio“-Höchstwertung

+++ 18:40 Uhr: Die wilden Vorwürfe des persönlichen Anwalts von Donald Trump, Rudy Giuliani, sorgen für Kopfschütteln in den US-Medien. Giuliani, den der abgewählte Präsident zum Chef seiner juristischen Kampagne gegen den Ausgang der US-Wahl gemacht hat, wird nicht müde, auf der Bühne der US-Öffentlichkeit von einem längst widerlegten „Wahlbetrug“ zu fabulieren. Die „Washington Post“ hat seine Vorwürfe nun einem Fakten-Check unterworfen. Das Ergebnis ist klar: Dran ist an seinen Vorwürfen rein gar nichts.

Rudy Giuliani: Seine wilden Klagen und Lügen bringen dem Anwalt von Donald Trump die „Pinocchio“-Höchstwertung der „Washington Post“-Faktenchecker ein.

So habe es schlicht keinen Wahlbetrug mit der IT-Infrastruktur der Firma Dominion gegeben. Die Firma stellt unter anderem in den Bundesstaaten Florida und Ohio die Wahlinfrastruktur. Also in zwei Staaten, die Donald Trump gewonnen hatte. Die Firma habe außerdem „keinerlei Unternehmensbeziehungen zu Mitgliedern der Familie Pelosi, der Familie Feinstein, der Clinton Global Initiative, Smartmatic, Scytl oder Verbindungen zu Venezuela“ - Rudy Giuliani hatte das Gegenteil behauptet.

Rudy Giulianis Anschuldigungen laufen ins Leere, Donald Trump sieht seine Felle davonschwimmen

Auch Behauptungen des Chefanwalts von Donald Trump, wonach „außergewöhnliche Zeugen“ ausgesagt hätten, im „Betrügen ausgebildet“ worden zu seien, sind inzwischen widerlegt. Ein Gericht nannte die „Interpretation der Ereignisse“ durch die vermeintlichen Zeugen „falsch und nicht glaubwürdig.“ Und dann war da noch die „Zeugin“ Melissa Carone, die laut Rudy Giuliani eidesstattlich erklärt haben soll, zwei Lastwagen hätten 100.000 Stimmzettel während der Auszählung vor einem Wahllokal angeliefert. In Wahrheit hatte sie nur zwei Lastwagen „bezeugt“, aus denen laut ihren Beobachtungen „keine Lebensmittel“ ausgeladen worden seien.

Richter Timothy Kenny, der schon die Anklage bezüglich der „Betrugs-Ausbildung“ abgeschmettert hatte, nannte Carones Anschuldigungen „einfach nicht glaubwürdig.“ Donald Trump wird es nicht gerne sehen, aber die wilden Klagen seines „Mannes fürs Grobe“ laufen - teilweise mit Getöse - ins Leere. Die „Washington Post“ vergab für seine Lügen im Rahmen ihres Faktenchecks die „Höchstwertung“ von vier „Pinocchios“ an Rudy Giuliani.

Donald Trump scheitert mit Klage gegen US-Wahl: Hauptklagepunkt in Pennsylvania zurückgezogen

Update vom Montag, 16.11.2020, 13.38 Uhr: Donald Trump will einfach nicht aufgeben. In verschiedenen Staaten reicht sein Anwaltsteam weiter Klage um Klage gegen die US-Wahl 2020 ein - fast alle scheitern bislang krachend vor Gericht. 16 Fälle zählt die „New York Times“ auf - erfolgreich war Donald Trump in genau einem, ein paar wenige Stimmen in Pennsylvania dürfen nicht ins Ergebnis einfließen. Ganze acht Klagen wurden bereits abgelehnt, zwei weitere Male zogen Trumps Anwälte die Klage mangels Aussicht auf Erfolg selbst zurück.

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani muss bei seinen Klagen gegen die US-Wahl eine Niederlage nach der anderen einstecken.

In Pennsylvania erleben die Hoffnungen von Donald Trump einen herben Rückschlag

Fünf Fälle werden noch verhandelt, einer in Michigan, zwei in Pennsylvania, einer in Nevada und einer in Wisconsin. Die Reporter der „New York Times“ rechnen Donald Trump allerdings auch dort keine guten Chancen aus. Eine besonders herbe Niederlage steckten Trumps von Rudy Giuliani, dem engsten Berater und persönlichen Anwalt des abgewählten Präsidenten, angeführte Anwälte in Pennsylvania ein. Dort zog das Anwaltsteam den Hauptanklagepunkt zurück: Das Team Trump hatte behauptet, dass keine Wahlbeobachter aus Reihen der Republikaner zugelassen gewesen seien.

Diese Anschuldigung stellte sich als unwahr heraus, auch Trumps Anwälte mussten das einsehen, sodass sie vor Gericht klein bei gaben. Donald Trump hatte viel auf diesen Vorwurf gesetzt und ihn immer wieder auf Twitter wiederholt. Dass nun seine eigenen Anwälte eingestehen, dass nichts an diesem Anklagepunkt dran ist, ist ein harter Schlag ins Kontor der Resthoffnungen des scheidenden Präsidenten.

Donald Trump klagt gegen US-Wahl: Anwaltsteam fällt auseinander - Rudy Giuliani soll Präsidentschaft retten

Update vom Sonntag, 15.11.2020, 09.30 Uhr: Die Bemühungen des Teams um Donald Trump, das Ergebnis der US-Wahl vor Gericht anzufechten, laufen zunehmend ins Leere. Am Freitag wurden drei weitere Klagen in den Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Arizona abgewiesen. Zudem muss das Anwaltsteam des abgewählten US-Präsidenten einen starken Schwund an Personal verkraften.

Das bekannte Rechtsanwaltsbüro Porter Wright Morris & Arthur verkündete, dass man nicht länger mit Donald Trump und seiner Kampagne zusammenarbeiten würde. Man würde den „Klägern am besten dienen, indem man sich zurückziehe“, schrieb die Kanzlei in einer Stellungnahme. Eine Begründung für den Rückzug gaben die Anwälte nicht ab. Einen Tag später verkündete auch die größte Kanzlei der USA, Jones Day, man werde die Zusammenarbeit mit Trump beenden.

Rudy Giuliani ist der verbliebene Rechtsbeistand von Donald Trump.

Donald Trump klagt gegen US-Wahl: Exodus der Anwälte in der Rechtsabteilung des Präsidenten

Den Exodus der Anwälte kommentierte stellvertretend für Donald Trump sein Kommunikationsdirektor, Tim Murtaugh. „Die Cancel Culture [Absage-Kultur] hat endgültig die Gerichtssäle erreicht“, so Murtaugh laut der US-Internetseite „Vox“ in einer Stellungnahme. „Der Linke Mob“ sei „über die Anwälte hereingebrochen“ und die seien unter dem Druck „zusammengebrochen“.

Dem US-Präsidenten bleibt nun fast nur noch Rudy Giuliani, den Donald Trump konsequenterweise auch zum Leiter seiner Rechtsabteilung ernannt hat. Zwar seien laut der Internetseite „Politico“ etliche Angestellte besagter Abteilung äußerst frustriert aufgrund der Arbeitsweise Giulianis. Trumps Langzeitvertauter malt dem Präsidenten aber ein Bild, dass seine Aussichten auf einen juristischen Sieg bei der US-Wahl weitaus besser darstellt und liefert damit das, was Trump von seinen Anwälten möchte.

Donald Trump will Niederlage nicht anerkennen - Anwältin wird im Fernsehen kritisiert

Update vom Samstag, 14.11.2020, 07:45 Uhr: Kurz nachdem Donald Trump seine erste öffentliche Rede nach der US-Wahl gehalten hatte, verteidigte die Rechtsberaterin seiner Kampagne, Jenna Ellis, die Worte des US-Präsidenten. Im Gespräch mit Late-Night-Moderator Bill Maher wiederholte Ellis die Behauptungen des Trump-Teams, die Wahlen seien manipuliert und illegale Stimmen seien gezählt worden.

Maher hielt dagegen und zitierte mehrere Sicherheitsbehörden der USA, laut denen die US-Wahl 2020 die sicherste und fairste aller Zeiten gewesen sei. Doch Ellis behauptete, die Gerichte würden der Kampagne von Donald Trump und ihren Anschuldigungen bereits zustimmen. Tatsächlich hat bislang aber nur eine der mehr als 20 Klagen der Trump-Kampagne gegen die US-Wahl Recht bekommen.

Donald Trump: Anwältin bekommt Gegenwind im Fernsehen

Der Late-Night-Moderator wurde zunehmend ungeduldig mit der Trump-Anwältin. „Hören Sie doch auf“, sagte Maher, als Ellis längst widerlegte Anschuldigungen wiederholte, nach denen keine Wahlbeobachter:innen der Republikaner bei der US-Wahl zugelassen gewesen wären. Zum Ende des Gesprächs fragte Maher: „Schämen Sie sich nicht ein bisschen, dass sie die Arbeit der Leute verunglimpfen, die sich so hart für die wohl schwerste Wahl aller Zeiten eingesetzt haben?“

Donald Trump wehrt sich gegen Niederlage bei US-Wahl - Anwaltskanzlei wirft jetzt das Handtuch

Update vom Freitag, 13.11.2020, 17.00 Uhr: Am Montag (09.11.2020) hatte sie noch im Namen der Kampagne von Donald Trump gegen das Wahlergebnis in Pennsylvania geklagt, jetzt zieht sich die Kanzlei aus dem Fall zurück. Die „New York Times“ hatte am selben Tag über Spannungen innerhalb der Kanzlei berichtet; einzelne Mitarbeiter:innen hätten ihren Unmut über die Klage gegen das Ergebnis der US-Wahl in Pennsylvania zum Ausdruck gebracht.

Die betreffende Kanzlei „Porter Wright Morris & Arthur“ hatte weitere Klagen beim „Federal District Court for the Middle District of Pennsylvania“ eingereicht, welche ebenfalls die Integrität des Wahlprozesses anzweifeln. Ob sie diese für Donald Trump weiterführen werden, sei noch unklar. Die Kanzlei habe von der Kampagnenorganisation Trumps bisher Auftragsgelder in Höhe von mindestens 727 Tausend US-Dollar erhalten, so die „New York Times“.

Donald Trump: Mal ein Erfolg abseits des Golfplatzes.

Donald Trump: Will die Niederlage bei der US-Wahl einfach nicht akzeptieren

Pittsburgh - Donald Trump ist erbost über das in seinen Augen verschobene Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und inszeniert sich weiter als wahren Sieger und Betrugsopfer. Anstatt seine Niederlage gegen Joe Biden zu akzeptieren und dem gewählten Präsidenten eine saubere und schnelle Übergabe zu bereiten, klagt Trump in vielen Bundesstaaten gegen die dortigen Auszählungen.

In Pennsylvania schloss eine Richterin nun im Sinne des abgewählten Präsidenten eine kleine Anzahl von Briefwahlzetteln von der Wahl aus, wie die „Pittsburgh Post-Gazette“ berichtet.

Donald Trump erzielt ersten Erfolg, einige Briefwahlstimmen aus Pennsylvania sind ungültig

Die „disqualifizierten“ Briefwahlstimmen stammen laut der Pittsburgher Zeitung von Erstwähler:innen, die ihre Identität bis bis zum Wahltag am 9. November 2020 nicht bestätigen konnten. Die Richterin des Commonwealth Court in Pennsylvania, Mary Hannah Leavitt, entschied, dass die Außenministerin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, keine Berechtigung hatte, den Wahlvorständen des betreffenden Landkreises die Anweisung zur Zählung von Briefwahlzetteln zu geben, die von Wähler:innen abgegeben wurden, deren Wahlberechtigung erst nach dem 9. November aber vor dem 12. November bestätigt wurde.

Ministerin Boockvar (Demokraten) argumentierte gegenüber dem Gericht, dass die ihrerseits genutzten Leitlinien aus einer Bestimmung im Wahlgesetz des Bundeslandes Pennsylvania stammten, das es den Wähler:innen ermöglicht, deren Identität „innerhalb von sechs Kalendertagen nach der Wahl“ nachzuweisen. Die Kampagne um Donald Trump argumentierte hingegen, dass Kathy Boockvar nicht die Befugnis gehabt habe, unter Berufung auf diese Leitlinien die Anweisung zu erteilen, die Frist dementsprechend zu verlängern.

Eine Richterin aus Reihen der Republikaner gibt Donald Trump Recht

Richterin Mary Hannah Leavitt, eine Republikanerin, die seit 2002 im Amt ist, folgte der Argumentation der Trump-Kampagne. Bisher ist nicht bekannt, wie viele der abgegebenen Stimmzettel von der Entscheidung betroffen sind, allerdings wird angenommen, dass es sich um eine kleinere Anzahl handelt, berichtet der Nachrichtensender MSNBC. Laut des Berichts der Pittsburgh Post-Gazette lehnte es das Außenministerium von Pennsylvania gegenüber der Zeitung ab, sich dazu zu äußern, wie viele Briefwahlstimmen aufgrund des Gerichtsurteils nun ungültig seien. Sicher ist, dass Donald Trump sich in seiner Meinung bestätigt fühlen wird. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © BRYAN R. SMITH/afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare