Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
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US-Präsident Donald Trump

US-Wahl 2020

Donald Trump will Wahl verschieben - Republikaner gehen auf Distanz

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Donald Trump will über eine Verschiebung der US-Wahl 2020 diskutieren, doch stößt damit im Kongress selbst bei Mitgliedern seiner Partei auf Ablehnung.

Update, 11:50 Uhr: Donald Trumps Vorstoß zur möglichen Verlegung der US-Wahlen 2020 trifft im US-Kongress auf wenig bis gar keine Zustimmung. Selbst enge Parteifreunde des US-Präsidenten gehen auf Distanz zu Donald Trump.

Senator Lindsey Graham, enger Verbündeter Donald Trumps, sagte gegenüber CNN, er halte dessen Vorstoß für „keine gute Idee“. Senator John Thune, ebenfalls ein führender Republikaner, bekräftigte, dass am 03. November gewählt würde - egal, was Donald Trump twittert. „Es mag ein Statement sein, dass viel Medienaufmerksamkeit erhält, aber ich bezweifle, dass es darüber hinaus viel Zugkraft entwickelt.

Selbst Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und Unterstützer von Donald Trump der ersten Stunde, ging auf Distanz zum US-Präsidenten. „Niemals in der Geschichte dieses Landes, ob während den Weltkriegen, während Depressionen oder dem Bürgerkrieg, mussten wir den Termin für die Wahlen verschieben. Wir werden auch dieses Jahr einen Weg finden, die Wahlen am 03. November abzuhalten", sagte McConnell in einem Interview mit dem Nachrichtensender WNKY.

Donald Trump relativiert Vorschlag zur Verlegung der US-Wahl

Update vom Freitag, 31.07.2020, 06.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Er warnte jedoch erneut vor der vermeintlichen Gefahr massiven Betrugs bei der wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden hohen Zahl von Briefwahlstimmen.

Zuvor war Trumps Vorstoß auf breite Ablehnung im Kongress gestoßen - nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner eigenen Republikanischen Partei. Der Präsident hat nicht die Vollmacht, den Wahltermin selber zu verlegen, dies kann nur der Kongress tun.

Donald Trump warnt vor „am stärksten manipulierten Wahl der Geschichte“

Trump bekräftigte nun in seinem Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus, er wolle keine „betrügerische Wahl“. Er warnte, dass dies die „am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte“ werden könnte. Er wolle, dass die Wahl stattfinde. Doch wolle er nicht, dass er danach drei Monate abwarten müsse, um „herauszufinden, dass die Stimmzettel verschwunden sind, und die Wahl nichts bedeutet“.

Erstmeldung vom Donnerstag, 30.07.2020, 15.27 Uhr: Washington – Donald Trump muss sich in diesem Jahr der Wiederwahl stellen. Die Karten stehen derzeit aber schlecht. In allen Umfragen liegt er derzeit deutlich hinter seinem designierten Herausforderer Joe Biden. Was also tun? Vielleicht die Wahl verschieben? Donald Trump hat nun erstmals laut darüber nachgedacht.

Donald Trump denkt über Verschiebung der Präsidentschaftswahl in den USA nach

In einem Tweet schrieb er nun mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: „Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???“ Überdies wiederholte Donald Trump seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur „betrügerischsten Wahl“ der Geschichte führen könnte. „Es wird eine große Blamage für die USA“, schrieb er weiter. 

Donald Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert. Schon in den vergangenen Monaten hat er immer wieder auf geradezu schrille Art und Weise davor gewarnt, die Menschen per Brief wählen zu lassen. Die Wahl sei manipuliert, hat er am 22. Juni getwittert, die Stimmzettel würden in anderen Ländern gedruckt, ein ungeheurer Skandal stehe bevor. „Millionen“ von Briefwahlzetteln würden vom Ausland gefälscht werden, um sich in den Wahlkampf im November einzumischen.

Präsidentschaftswahl in de USA könnte höchstens um ein paar Wochen verschoben werden

Das alles ist aber nicht allzu ernst zu nehmen. Gewiss, die Briefwahl ist in den USA relativ unüblich. Doch die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt. Zudem wählen die US-Soldaten bereits seit dem Bürgerkrieg völlig reibungslos per Brief. Selbst der Zweite Weltkrieg war kein Hinderungsgrund. Doch dafür scheint Donald Trump sich nicht zu interessieren.

Außerdem sind die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl am 3. November extrem hoch. Denn man darf nicht vergessen, dass der Termin gesetzlich festgeschrieben und historisch gefestigt ist. Seit 1845 wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt, im Jahr 2020 also am 3. November. Eine Verschiebung ist zwar nicht völlig unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich.

Donald Trump kann Verschiebung der Präsidentschaftswahl nicht selbst anordnen

Im Grunde handelt es sich eher um einen theoretischen Fall. Donald Trump selbst kann das schon mal nicht anordnen, denn auch der Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus müssen zustimmen. Und die oppositionellen Demokraten werden sicher einen Teufel tun, im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus ihr Einverständnis zu erklären.

Und wenn doch? Eine Verschiebung ist nur um wenige Wochen möglich. Die Verfassung ist da eindeutig: Die neue Amtszeit des Präsidenten beginnt am 20. Januar 2021, vorher muss klar sein, wer ins Weiße Haus einzieht. (Christian Stör)

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