US-Wahl 2020

Ticket ins Gefängnis: Donald Trump ruft wieder zum Wahlbetrug auf

  • Daniel Dillmann
    vonDaniel Dillmann
    schließen
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
    schließen

Donald Trump stellt den rechtmäßigen Ablauf der US-Wahl infrage. Nun ermuntert er seine Anhänger zu einer Straftat. Das sorgt für Entsetzen.

  • Am 03. November 2020 findet die nächste Präsidentschaftswahl in den USA statt.
  • Donald Trump ruft Wähler*innen in North Carolina zum Versuch auf, per Briefwahl und persönlich abzustimmen.
  • Der US-Präsident hat sich damit strafbar gemacht.

Update vom Freitag, 04.09.2020, 6.30 Uhr: Ob Donald Trump immer weiß, was er so den ganzen Tag lang von sich gibt? Sicher kann man bei dem US-Präsidenten nie sein. Seine jüngste Ermunterung in einem Interview zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November sorgt in den USA auf jeden Fall allenthalben für Kopfschütteln. „Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“, erklärte Justizministerin Dana Nessel. Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in North Carolina, Kalifornien, Colorado und Arizona.

Auch Twitter und Facebook gingen gegen Trumps Äußerungen vor. Twitter versah zwei Tweets von Donald Trump zu dem Thema mit einem Warnhinweis. Die Tweets verstießen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen. „Unser Ziel ist, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten“, hieß es. Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es.

Twitter has had to flag Trump tweets again. This time, a public interest notice was put on two of his tweets for encouraging people to potentially vote twice. pic.twitter.com/TeYBBlT4Qi — Kyle Griffin (@kylegriffin1) September 3, 2020

Donald Trump fordert Republikaner erneut auf, zwei Stimmen abzugeben

Facebook erklärte zu Trumps Interview, es verstoße gegen „Richtlinien, die Wahlbetrug verbieten und wir werden es löschen, es sei denn, es wird verbreitet, um die Aussagen zu korrigieren“. Zudem versah Facebook Trumps Post mit einem Warnhinweis. „Die Abstimmung per Briefwahl hat eine lange Geschichte der Vertrauenswürdigkeit in den USA und das gleiche wird auch für dieses Jahr prognostiziert“, hieß es. Zudem wurde Facebooks Seite mit umfassenden Informationen zur Wahl verlinkt

Am Donnerstag ruderte Donald Trump dann via Twitter zwar wieder etwas zurück, forderte Briefwähler aber erneut auf, sich am Wahltag auch in die Wahllokale zu begeben. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania wiederholte der Präsident seine Äußerungen. „Sie müssen sicherstellen, dass ihre Stimme gezählt wird“, sagte er vor Anhängern. Derzeit würden Briefwahlunterlagen auch an „Tote“ und „Hunde“ verschickt, behauptete er. Die Demokraten könnten die Wahl nur über Betrug gewinnen.

The President is again advocating for voting twice which no one should do pic.twitter.com/7OBpH7uyke — Acyn Torabi (@Acyn) September 4, 2020

Donald Trump ruft zum Wahlbetrug auf – Pressesprecherin verteidigt den US-Präsidenten

+++ 16.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump bekommt viel Gegenwind für seine mutmaßlich strafrechtlich relevanten Äußerungen zur doppelten Stimmabgabe bei den US-Wahlen 2020. Liberale US-Medien wie CNN oder die Washington Post kritisieren Trump scharf für die Empfehlung an seine Anhängerschaft, das Gesetz zu brechen. Die „New York Times“ nannte Trumps Kommentare einen „Akt, der genau die Art von Wahlbetrug darstellt, gegen die der Präsident sich sonst engagiert“.

Doch selbst Trumps Lieblingssender Fox News scheint Donald Trumps jüngste Äußerungen als befremdlich zu empfingen. Dort fand sich Kayleigh McEnany, Donald Trumps Pressesprecherin, zum Interview ein. McEnany wurde gefragt: „Die Empfehlung des Präsidenten verstößt gegen das Gesetz. Warum sagt er sowas?“ Trumps Pressesprecherin verneinte, dass der US-Präsident den Leuten einen Gesetzesverstoß empfehlen würde. „Er will die Überprüfung, nur darum geht es dem Präsidenten.“

Erstmeldung vom Donnerstag, 03.09.2020, 11.31 Uhr: Wilmington – Vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA hat Präsident Donald Trump Wähler*innen aus North Carolina zum Versuch aufgerufen, zweimal zu wählen. Nach ihrer Briefwahl sollten die Wähler*innen zudem ihre Stimme persönlich abgeben, so Trump. Damit sollen sie das Verfahren testen, dem der US-Präsident regelmäßig die Möglichkeit des Wahlbetrugs anlastet.

„Wenn deren System so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Wilmington, North Carolina. „Wenn sie den Stimmzettel der Briefwahl nicht gezählt haben, dann könnt ihr wählen. So sehe ich das.“

Donald Trump ruft die Wähler in North Carolina dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl zwei Mal abzustimmen.

US-Wahl 2020: Donald Trump ruft Wähler in North Carolina zur zweifachen Stimmabgabe auf

Donald Trump hat sich mit diesen Aussagen strafbar gemacht. Nach US-Bundesrecht ist es illegal, mehr als ein Mal abzustimmen. Das Wahlrecht von North Carolina besagt, dass es sowohl eine schwere Straftat („felony") ist, mehr als eine Stimme abzugeben, als auch dazu aufzurufen.

In einem Interview mit „CNN“ verteidigte Justizminister William Barr Trumps Worte. „Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind“, teilte Barr mit. Wenn das System funktioniere, würde man erwischt werden. Auf den Hinweis, dass auch der Versuch einer zweiten Stimmabgabe strafbar ist, antwortete Barr, dass er die Gesetzeslage in North Carolina nicht kenne.

US-Wahl 2020: Donald Trumps Aufruf eine schwere Straftat

„Präsident Trump ermutigt seine Anhänger dazu, früh per Briefwahl zu wählen“, sagte sein Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh. „Dann sollen sie auch persönlich im Wahllokal erscheinen und verifizieren, dass ihre Stimme schon gezählt wurde.“ Es sei unglaublich, dass die Medien erst darauf beharren, dass es keinen Wahlbetrug gibt, dann aber losschreien, wenn Präsident Trump die riesigen Löcher im Wahlverfahren der Demokraten aufzeigt, so Murtaugh weiter.

Einer der Momente, in denen man sich fragt, ob es für Trump eigentlich gar keine Grenzen gibt. Der US-Präsident ruft die Wähler offen zur doppelten Stimmabgabe und damit zum Wahlbetrug (!) auf. https://t.co/IRuEU2AEHX — Karl Doemens (@Doppelgeist60) September 2, 2020

US-Wahl 2020: Donald Trump sieht hinter der Briefwahl Wahlbetrug

Trotz der Behauptungen von Donald Trump, dass die Briefwahl einen Wahlbetrug zugunsten der Demokraten ermöglicht, gibt es keine Beweise dafür, dass eine der Parteien von diesem Verfahren profitiert. Der US-Post hat Trump finanzielle Mittel gestrichen, womit Millionen von Stimmzetteln unbearbeitet gelassen werden könnten. Das Republikanische Nationalkomitee hat bereits mehrere US-Bundesstaaten aufgrund ihrer Erweiterung des Briefwahlsystems verklagt, darunter Nevada, New Jersey und Montana. (Von Lukas Rogalla mit dpa)

Insbesondere in den Swing States können schon kleine Skandale eine Änderung der Mehrheiten bewirken. Eine Auswertung zeigt aber auch: Schon lange verschieben sich Gewissheiten für Republikaner und Demokraten im US-Wahlkampf. Im Swing State North Carolina ignorierten Trump und seine Fans bei einer Wahlkampfveranstaltung die Corona-Regeln.

Rubriklistenbild: © JEFF SWENSEN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare