Präsidentschaftswahlen

US-Wahl 2020: Wie Donald Trump das Land nach einer Niederlage ins Chaos stürzen könnte

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Was geschieht, wenn Donald Trump nach einer Wahlniederlage seinen Platz im Weißen Haus nicht räumen will? Dann droht die Lage in den USA zu eskalieren.

Washington – Am 3. November 2020 ist es soweit. Mit der Wahl eines neuen Präsidenten wird endlich klar sein, welchen Weg die USA in den kommenden vier Jahren gehen werden. Oder etwa nicht? Gewiss, Joe Biden liegt in sämtlichen Umfragen derzeit deutlich vorne, doch was heißt das schon? Zwei Dinge bereiten den Demokraten Sorgen.

Zum einen hängt das Schreckgespenst der US-Wahl 2016 auch über dem diesjährigen Urnengang. Denn auch damals galt ein Sieg von Hillary Clinton aufgrund der Umfragen im Grunde als ausgemachte Sache. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Dinge in dieser Hinsicht diesmal positiver entwickeln, bleibt noch ein zweiter Faktor. Denn es ist nun mal so, dass kein Mensch weiß, wie sich Donald Trump am Wahlabend verhalten wird.

Donald Trump wird Wahlniederlage gegen Joe Biden eventuell nicht einräumen

Das könnte vor allem dann problematisch werden, wenn das Ergebnis zwischen Donald Trump und Joe Biden knapp ausfallen sollte. Dann nämlich könnte der sonst so normale Übergang von einer Präsidentschaft zur anderen völlig aus den Fugen geraten. Eventuell müssten die Gerichte, der Kongress und im Extremfall gar das Militär über Wohl und Wehe des Landes entscheiden.

Bei Donald Trump muss man mit allem rechnen.

Tatsächlich behandelt die Verfassung der USA diese Frage eher nachlässig. Zwar ist genau geregelt, wann die Amtszeit eines Präsidenten endet und wann die des Nachfolgers beginnt, nämlich am 20. Januar um 12 Uhr. Aber was geschieht, wenn sich jemand nicht an die ungeschriebenen Gesetze hält, bleibt völlig offen. Der Machtwechsel nach einer Wahl beruht letztlich darauf, dass die Beteiligten bereit sind, ihre Niederlage offiziell einzugestehen. Davon ist Donald Trump jedoch weit entfernt.

Donald Trump sprach schon bei der US-Wahl 2016 von Betrug

Das liegt auch ganz in seiner Natur, denn als guter Verlierer ist Donald Trump nicht bekannt. Selbst nachdem er die US-Wahl 2016* gewonnen hatte, beharrte er darauf, dass nicht alles astrein über die Bühne gegangen wäre – sonst, behauptete er immer wieder steif und fest, hätte Hillary Clinton wohl kaum fast drei Millionen Stimmen mehr erhalten als er. Schon als er also gewonnen hatte, zog er die Legitimität der Wahl in Zweifel. Es wäre also unsinnig anzunehmen, dass Donald Trump eine Niederlage bei der US-Wahl 2020 einfach so akzeptieren würde.

US-Wahl 2020: Donald Trump verbreitet wilde Verschwörungstheorien

Tatsächlich verbreitet Donald Trump schon seit Monaten wilde Verschwörungstheorien über die Briefwahl und spricht immer wieder von massivem Wahlbetrug. Bei der ersten TV-Debatte forderte er dann sogar seine Fans dazu auf, mit ihrer Präsenz vor Ort den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Da es in mehreren Bundesstaaten erlaubt ist, Waffen in die Wahllokale mitzubringen, könnte das natürlich diejenigen, die noch am Wahltag ihr Stimme abgeben wollen, einschüchtern zu wollen. Dass nun der umkämpfte Schlüsselstaat Michigan das Tragen von Waffen innerhalb und in der Nähe von Wahllokalen verboten hat, macht noch einmal deutlich, dass die US-Wahl 2020 alles andere als normal verläuft.

Dass Donald Trump die Wahl verlieren könnte, halten viele seiner Kumpel ohnehin für undenkbar – zumindest äußern sie sich in der Öffentlichkeit entsprechend. So hat Corey Lewandowski kürzlich bei einer Telefonkonferenz gegenüber Reportern gesagt, es sei für Trump „mathematisch unmöglich“, die Wahl zu verlieren. Der Trump-Berater begründete dies mit internen Umfragen, die der Allgemeinheit unbekannt seien. In dieses Horn stieß jetzt auch Donald Trumps Sohns Eric Trump, der auf Twitter lauthals verkündete, dass die Umfragen* der TV-Sender samt und sonders danebenliegen würden.

Das alles deutet darauf hin, dass Donald Trump mit der altbewährten Tradition brechen wird, die Präsidentschaftswahl mit dem Eingeständnis der Niederlage zu einem Abschluss zu bringen noch bevor das Wahlkollegium (Electoral College*) im Dezember offiziell den Präsidenten wählt und die Ergebnisse Anfang Januar vom neu gewählten Kongress bestätigt werden. Gleichzeitig wird er sich dann natürlich auch weigern, mit dem Übergangsteam seines Nachfolgers zusammenzuarbeiten, wie es sonst üblich ist.

Donald Trump weigert sich, Niederlage gegen Joe Biden einzugestehen

Selbst wenn Joe Biden nach Ansicht der TV-Sender und Nachrichtenagenturen in Führung liegen oder gar zum Sieger ausgerufen werden sollte, könnte Trump einfach behaupten, er habe die Wahl gewonnen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich einen möglichen Trump-Tweet vorzustellen: „VIER WEITERE JAHRE! Biden betrügt: MILLIONEN illegale Stimmen, Zettel für Hunde und Tote, FAKE VOTES! Demokraten versuchen, Weißes Haus zu entern!”

Das würde natürlich vor allem bei seinen Fans gut ankommen, die gerne dem nachkommen, was der Präsident vorgibt. Als Donald Trump im April die Proteste gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen in mehreren demokratisch geführten Staaten auf Twitter quasi im Befehlston angeheizt hat („Befreit Minnesota“, „Befreit Virginia“, Befreit Michigan“), drangen plötzlich vermummte Milizionäre mit Sturmgewehren in das Parlamentsgebäude in der Stadt Lansing ein, forderten Zugang zum Plenarsaal und wollten der verhassten demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer* an den Kragen. Die Polizei versperrte ihnen den Zutritt.

Bei Donald Trump muss man mit allem rechnen.

Das dürfte nur ein Vorgeschmack darauf sein, was wütende Trump-Fans bereit wären zu tun, sollte Donald Trump nach der Wahl dauernd davon sprechen, dass linksradikal-kommunistische Antifa-Demokraten im Verbund mit linken Fake News-Medien ihn um seinen Wahlsieg betrügen wollten. Ganz sicher würde aber auch die Gegenseite nicht einfach klein beigeben. Proteste und Gegenproteste sind zu erwarten – nicht allerdings, das diese immer friedlich ablaufen würden. Sollte es zu Gewalt und Unruhen kommen, würde Trump wahrscheinlich wieder die Nationalgarde einsetzen, so wie er es im Sommer bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt getan hatte.

US-Wahl 2020: Donald Trump stehen mehrere Varianten offen

Doch mit Twitter-Aufrufen und TV-Reden alleine wird sich Donald Trump sicher nicht zufriedengeben. Daneben dürfte er sich zunächst darauf versteifen, die US-Wahl 2020 vor die Gerichte zu bringen, um Briefwahlstimmen zu disqualifizieren oder ihre Auszählung zu blockieren. Schon im Jahr 2000 entschied der Oberste Gerichtshof mit einer 5:4-Mehrheit die Wahl zugunsten von George W. Bush. Dass hier demnächst die von ihm selbst nominierte Amy Coney Barrett* als neue Richterin tätig sein dürfte, kommt Trump natürlich entgegen.

Allerdings hätte der damalige Verlierer Al Gore durchaus weiterkämpfen können und den Fall in den Kongress tragen können. Denn auch wenn die Frage auch unter Fachleuten umstritten ist, so herrscht doch die Meinung vor, dass allein der Kongress einen Streit über die Zuordnung und Auszählung von Wahlstimmen beilegen kann. Der Kongress ist demnach nicht verpflichtet, einer Entscheidung des Supreme Courts in dieser Frage zu folgen. Al Gore hat damals allerdings darauf verzichtet, den Kampf fortzusetzen.

So lief die US-Wahl 2016

RepublikanerDemokraten
Donald TrumpHillary Clinton
Vize: Mike PenceVize: Tim Kaine
62.984.828 Stimmen65.853.514 Stimmen
46,1 %48,2 %
Electoral College: 304 StimmenElectoral College: 227 Stimmen

Überdies könnte Donald Trump die Wahlergebnisse in jenen umkämpfen Staaten anfechten, die von der republikanischen Partei* geführt werden. Dazu gehören Arizona, Florida, Michigan, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin. Denn letztlich ist nicht eindeutig festgelegt, wie die Auswahl von Delegierten für das Electoral College genau funktioniert. Die Legislative ist jedenfalls nicht dazu verpflichtet, Wahlleute zu entsenden, die auch für den von den Landeswahlbehörden bestimmten Sieger stimmen. Das klingt befremdlich, hat aber einen einfachen Grund. Das war als Notausstieg geplant für den Fall, dass das Volk für einen Demagogen stimmen sollte. Nun könnte es gerade umgekehrt kommen.

8.12.2020: Bundesstaaten beglaubigen Ergebnis der US-Wahl 2020

Die Bundesstaaten sind gesetzlich verpflichtet, am 8. Dezember mitzuteilen, wer ihre Wahlstimmen erhält. Was also, wenn ein republikanisch geführtes Parlament die Ergebnisse in ihren Staaten für ungültig erklärt, die amtliche Beglaubigung verweigert und Listen mit Trump-Wahlleuten erstellt? Denkbar ist auch, dass unterschiedliche Empfehlungen an das Electoral College gehen. Die demokratische Partei* könnte zum Beispiel den Gouverneur von Pennsylvania Tom Wolf dazu bringen, eine konkurrierende Liste von Biden-Wahlleuten an das Wahlkollegium zu schicken. Und welche Stimmen zählen dann? Die Entscheidung liegt wohl beim Kongress. Unklar ist auch, was geschieht, falls sich Senat und Repräsentantenhaus nicht einigen können. Hierüber würde sich sicher ein heftiger Streit zwischen den Parteien entzünden. Die Verfassung hilft hier jedenfalls nicht weiter. Und, siehe oben, der Supreme Court wohl auch nicht.

Wer wird Präsident, Donald Trump oder Joe Biden?

14.12.2020: Wahlleute treten zusammen und wählen neuen Präsidenten

Das könnte natürlich dazu führen, dass am 14. Dezember 2020, wenn das Wahlkollegium zusammentritt, dazu führen, dass weder Donald Trump noch Joe Biden die erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen Mehrheit hat. Und dann? Bei einer Kundgebung in Pennsylvania sprach Trump den entscheidenden Satz: „Wir sind im Vorteil, wenn wir das den Kongress entscheiden lassen.“ Und Trump hat völlig recht. Tatsächlich ist es möglich, dass eine Minderheit der Grand Old Party im Repräsentantenhaus Trump die Präsidentschaft übertragen könnte, selbst wenn Biden die Mehrheit der Stimmen sowohl im Volk (Popular Vote) als auch im Wahlkollegium (Electoral College) gewinnt.

An dieser Stelle kommt nämlich der 12. Zusatzartikel zur US-amerikanischen Verfassung ins Spiel. Der sieht vor, dass die Entscheidung über den Präsident im Repräsentantenhaus fällt, sollte sich das Electoral College nicht mit der Mehrheit von 270 Stimmen auf einen Präsidenten einigen können. Im 19. Jahrhundert war dies gleich dreimal der Fall, in den Jahren 1800, 1824 und 1876.

Donald Trump hat derzeit einen entscheidenden Vorteil im Repräsentantenhaus

Dass Donald Trump im Vorteil ist, wenn im Repräsentantenhaus abgestimmt wird, erscheint auf den ersten Blick verwirrend. Immerhin verfügt Bidens Partei dort über eine satte Mehrheit von 235 zu 199 Sitzen (ein Posten ist vakant). Doch darauf kommt es nicht an. Die Verfassung schreibt vor, dass jeder der 50 US-Bundesstaaten nur eine einzige Stimme hat. Da macht es keinen Unterschied, ob ein Staat nur von einer Person vertreten wird wie Alaska oder von 52 wie Kalifornien, von denen immerhin 45 der demokratischen Partei angehören.

Deshalb hat Donald Trump in der Tat die besseren Karten. 26 Delegationen im Haus werden von der republikanischen und 22 von der demokratischen Partei kontrolliert. Zwei liegen im Grunde gleichauf (Pennsylvania und Michigan). Das muss natürlich nicht so bleiben. Die Entscheidung würde ja von den im November gewählten Abgeordneten getroffen, die am 3. Januar 2021 vereidigt werden - drei Tage bevor sie zusammentreten, um den Wahlsieger zu bestimmen.

US-Wahl 2020: im Extremfall muss das Militär eingreifen

Diese Szenarien sind im Grunde nur dann möglich, wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahl knapp ausfällt und deshalb umstritten ist. Bei einem eindeutigen Sieg von Joe Biden dürfte es auch Donald Trump schwerfallen, sich allzu lange gegen eine Niederlage zu stemmen. Doch die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass es immer besser ist, auch das Undenkbare zu denken.

Was also, wenn Donald Trump einfach behauptet, er sei der legitim gewählte Präsident und sich deshalb partout weigert, das Weiße Haus zu verlassen und seinen Sessel zu räumen, obwohl Joe Biden vom Kongress offiziell zum neuen Präsidenten ernannt worden ist? Dann wären auf einmal zwei Männer in den USA an der Macht: ein Präsident Biden und ein Gegenpräsident Trump. Spätestens dann müsste endgültig eine höhere Macht eingreifen. In diesem Fall ist aber kein Gott, sondern das US-amerikanische Militär gemeint. Denn der Präsident ist ja auch der Oberbefehlshaber – und da kann es nur einen geben. (Christian Stör) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Wie wird das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 aussehen? Und wie werden der Senat und das Repräsentantenhaus nach der Wahl am 3. November besetzt sein? Das wird der Wahltag in den USA zeigen. Wann die Ergebnisse der Bundesstaaten verkündet werden, ist unterschiedlich, wir haben den Zeitplan der US-Wahl für Sie zusammengefasst und auch Informationen gesammelt, wie sie die US-Wahl von Deutschland aus im Fernsehen verfolgen können.

Was der US-Wahltag weiter zeigen wird: Wer die Swing States - allen voran Florida, Pennsylvania und Arizona - gewinnt und ob der Spruch „Wer in Ohio gewinnt, gewinnt die US-Wahl“ weiterhin Bestand hat.

Rubriklistenbild: © Chris Carlson/dpa

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