US-Wahl 2020

Briefwahl entscheidet über Wohl und Wehe: Donald Trump fürchtet Niederlage

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Die Briefwahl wird in den USA eine sehr viel größere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Das findet Donald Trump gar nicht gut.

  • Donald Trump kann sich mit der Briefwahl in den USA  nicht anfreunden
  • Der US-Präsident versucht vor der Präsidentschaftswahl immer wieder, die Briefwahl zu diskreditieren
  • Trump bekommt kein viertes TV-Duell mit Herausforderer Joe Biden

Update vom Freitag, 07.08.2020, 7.15 Uhr: Der Wunsch von Donald Trump nach einem weiteren TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden wird nicht in Erfüllung gehen. Die Organisatoren der Debatten erklärten, es werde an den bisher vereinbarten Begegnungen und an deren Zeitplan festgehalten. Bislang sind drei Duelle vereinbart, das erste davon am 29. September, die nächsten am 15. und 22. Oktober.

Die Organisatoren wiesen darauf hin, dass die TV-Duelle im Vorhinein bekannt seien und es jedem Wähler freistehe, seine Wahlunterlagen erst nach den Debatten abzuschicken. „Allen Wählern, die vor der Abstimmung eine oder mehrere Debatten sehen wollen, wird diese Möglichkeit sehr bewusst sein“, hieß es.

Wahlen in den USA: Donald Trump fordert zusätzliche TV-Duell mit Joe Biden

Update vom Donnerstag, 06.08.2020, 7.40 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump möchte vor der Wahl ein weiteres TV-Duell mit Herausforderer Joe Biden erreichen. Es forderte am Mittwoch in einem Brief an die zuständige Kommission, eine zusätzliche Debatte mit Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, sollte schon vor Beginn der ersten Möglichkeiten zur Abstimmung per Briefwahl am 4. September erfolgen. Bislang sind drei TV-Duelle vereinbart, das erste davon am 29. September.

Weil wegen der Corona-Pandemie mit einem Anstieg der Abstimmungen per Briefwahl zu rechnen sei, sollten die TV-Debatten vorgezogen werden, forderte Trumps Kampagne. Schlicht am gewohnten Ablauf festzuhalten, entspreche dem Verhalten von „Dinosauriern“, hieß es in einem Schreiben des Wahlkampfteams.

Donald Trump und die Briefwahl in den USA werden vermutlich keine Freunde mehr. Nun pocht er auf ein zusätzliches TV-Duell, um Briefwähler zu erreichen.

Trumps Wahlkampfteam fordert weiteres TV-Duell

Die Abstimmung per Briefwahl wird in den USA von jedem Bundesstaat individuell geregelt. Bis zur letzten geplanten Debatte am 22. Oktober könnten daher fast 50 Millionen Amerikaner in 34 Staaten schon abgestimmt haben, argumentierte Trumps Kampagne. Falls kein zusätzliches TV-Duell angesetzt werde, sollte zumindest das für Ende Oktober geplante vorgezogen werden, forderte das Wahlkampfteam.

Die Forderung des Amtsinhabers, eine weitere Debatte abzuhalten, war etwas ungewöhnlich, denn meistens sind es vor einer Wahl die Herausforderer, die auf möglichst viele TV-Duelle pochen. Biden liegt in Umfragen derzeit allerdings deutlich vor Trump. Sein Wahlkampfteam hatte zuletzt erklärt, man werde sich an die seit langem vereinbarten TV-Duelle halten.

Donald Trump fürchtet Niederlage in Florida - und macht die Rolle rückwärts

Update vom Mittwoch, 05.08.2020, 11.15 Uhr: Donald Trump kann also auch die Rolle rückwärts - zumindest für Florida und wenn es ihm gerade in den Kram passt. Politikern wird ja oft nachgesagt, dass sie ihr Fähnchen gerne in den Wind hängen. In den USA ist dann von Flip-Floppern die Rede. Die Fans von Donald Trump halten es zwar grundsätzlich für unmöglich, dass auch der amtierende US-Präsident seine Meinung plötzlich mal ändern könnte, doch gerade auch Trump sagt an einem Tag gerne mal Hü und am anderen dann Hott. 

Einen Tag nachdem er die Briefwahl mal wieder als Teufelszeug abgetan hatte, machte er jetzt nämlich wieder ein Kehrtwende. In einem Bundesstaat zumindest sei die Briefwahl völlig unbedenklich – und zwar in Florida. Das kommt durchaus nicht überraschend, nutzt Trump dort doch selbst die Möglichkeit der Briefwahl.

US-Wahl 2020: Donald Trump fürchtet Niederlage in Florida

Aber es gibt natürlich noch einen anderen Grund für den Meinungsumschwung. Trump hat eingesehen, dass seine Tiraden gegen die Briefwahl die eigenen Wählern abschrecken. Eine Niederlage in Florida kann sich Trump aber definitiv nicht leisten. Gewinnt Joe Biden den Sonnenstaat, dürfte er auch die Präsidentschaft sicher haben.

Merkwürdig aber auch, dass Trump mal wieder zwei Arten von Briefwahl zu unterscheiden versucht. Denn im Grunde sind das nur zwei Bezeichnungen für ein und dieselbe Sache. Einzige Unterscheidung: Bei einem „absentee ballot“ muss ein Wahlberechtigter eine Erklärung vorlegen, warum eine Wahl vor Ort nicht möglich ist. Doch die meisten Bundesstaaten gibt es diese Variante gar nicht mehr, so auch in Florida

Donald Trump will Bundesstaat wegen Briefwahl verklagen

Donald Trump entscheidet sich mal so und mal anders.

Washington – Donald Trump kämpft mit allen Mitteln gegen die Briefwahl. Knapp drei Monate vor der Präsidentschaftswahl am 3. November warnt er immer wieder eindringlich vor der Briefwahl, die dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnen würde, Auch am Montag (3.8.) goss er wieder Öl ins Feuer. Er habe das Recht, eine Präsidentenverfügung über die Abstimmung per Brief zu erlassen, sei aber noch nicht dazu gekommen, erklärte Trump. 

Nähere Einzelheiten nannte Donald Trump aber nicht. Es ist auch nicht ganz klar, was er damit eigentlich meint. Denn Trump besitzt nicht die Macht, per Dekret eine Briefwahl zu verbieten. Das widerspricht nämlich der Verfassung.

„Coup der Demokraten“: Donald Trump droht Nevada wegen der Briefwahl

Zugleich kündigte Donald Trump aber an, den Bundesstaat Nevada zu verklagen – und zwar wegen eines neuen Gesetzes, das ermöglicht, vor den Wahlen Stimmzettel an alle Wähler zu verschicken. Die Klage werde gerade vorbereitet, so Trump, der von einem „illegalen Coup der Demokraten“ unter ihrem „Klubhaus-Gouverneur“ sprach, der den Republikanern einen Sieg bei der Wahl unmöglich machen würde. 

Diese Aussage wirkt allerdings ein wenig merkwürdig. Denn was kann daran schlecht sein, dass ein Bundesstaat es allen Wahlberechtigten ermöglicht, auch tatsächlich ordnungsgemäß ihre Stimme abgeben zu können? Nichts an dem Vorhaben ist illegal. Auch andere Bundesstaaten setzen in diesem Jahr voll auf die Briefwahl. Außer Nevada versenden auch Utah, Hawaii, Oregon, Washington, Kalifornien und Vermont automatisch Briefwahldokumente an registrierte Wähler. Und seit wann sitzt ein Gouverneur in einem Klubhaus? Eigentlich ist es doch immer Donald Trump, der gerne Golf spielen geht. 

Kritik an der Briefwahl: Donald Trump schneidet sich ins eigene Fleisch

Donald Trump wettert immer wieder gegen die Briefwahl.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob sich Donald Trump mit seiner Fundamentalkritik an der Briefwahl nicht ins eigene Fleisch schneidet. Denn gerade die registrierten Republikaner sind es ja, die deutlich zurückhaltender agieren, wenn es um die angeblich so unsaubere Briefwahl geht. Ein entsprechendes Formular per Post zu erhalten, ist für viele Republikaner wohl in der Tat ein Grund, gar nicht erst wählen zu gehen. So zumindest ist eine neue Umfrage zu lesen, wonach 15 Prozent der Trump-Wähler in Florida, 12 Prozent in Pennsylvania und 10 Prozent in Michigan in einem solchen Fall eventuell gar nicht erst abstimmen würden.

Tatsächlich sind es bisher vor allem die registrierten Demokraten, die per Brief wählen wollen. Als Beispiel sei North Carolina genannt, wo die Zahl ihrer Anträge bisher um knapp 600 Prozent gestiegen ist. Ganz anders dagegen sieht es bei den registrierten Republikanern aus. Hier beträgt die Steigerung gerade einmal 40 Prozent. Mit seiner Rhetorik scheint Donald Trump also die eigene Basis von einer Briefwahl abzuhalten.

Kandidaten für die US-Wahl
RepublikanerDonald Trump
DemokratenJoe Biden
Libertarian PartyJo Jorgensen
Green PartyHowie Hawkins

Donald Trump-Fans bleiben eventuell lieber zu Hause, statt Briefwahl zu beantragen

Das wäre für Trump vielleicht nicht so schlimm, wenn alle Republikaner in die Wahllokale strömen würden. Doch danach sieht es derzeit auch nicht aus. Die gesundheitlichen Bedenken sind einfach zu groß. Gerade die vielen älteren Unterstützer Trumps werden angesichts der Corona-Krise also eher zu Hause bleiben. Doch weil ihnen auch die Briefwahl nicht geheuer ist, geben sie eventuell ihre Stimme überhaupt nicht ab. Das wäre verheerend für Donald Trump.

Sein designiertem Herausforderer Joe Biden sparte derweil nicht mir Kritik an Trump. Biden sprach von „glatten Lügen“ des US-Präsidenten, mit denen Trump vom eigenen Versagen ablenken wolle. Trump werde alles in seiner Macht tun, „um diese Wahl in Zweifel zu ziehen“. (Christian Stör)

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Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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