Sie feierten den Sturm auf das Kapitol als Erfolg – jetzt wollen die Anhänger:innen von Donald Trump auch bei der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden für Unruhe sorgen.

Washington - Am Mittwoch (20.01.2021) soll der neue US-Präsident Joe Biden am Kapitol in Washington feierlich als der 46. Präsident der USA vereidigt werden. Wie jedes Mal gilt diese Veranstaltung als „National Security Special Event“, also als Veranstaltung höchster Sicherheitsstufe. Doch dieses Mal ist die Sorge um das Ereignis deutlich größer. Grund dafür sind die Ausschreitungen in Washington am vergangenen Mittwoch (06.01.2021).

Nach Sturm auf Kapitol: Auch bei Vereidigung von Joe Biden könnte es zu Unruhen kommen

An diesem Tag hatten radikale Anhänger:innen des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt Washington gestürmt, fünf Menschen starben, darunter auch ein Polizist. Jetzt steigen die Befürchtungen, dass auch die Vereidigung von Donald Trump Nachfolgers und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris gestört werden könnte.

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Experten zitierten aus Onlinegruppen rechtsextremer Trump-Fans, die eine neue Gewalteskalation planen – entweder am 20. Januar selbst oder in den Tagen zuvor, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. „Trump WIRD am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden!“, hieß es etwa gleich am Tag nach der Stürmung des Kapitols in einem Beitrag im Fan-Forum „TheDonald.win“. „Wir dürfen die Kommunisten nicht siegen lassen. Und wenn wir D.C. dafür abfackeln müssen.“

Fans von Donald Trump machen bereits mobil

Laut der „New York Times“ machen die radikalen Anhänger:innen von Donald Trump bereits mobil. Die Rede ist offenbar von einem „Million Militia March“, der die Amtseinführung Joe Bidens stören soll. In Onlineforen verabreden die Trump-Fans bereits Mitfahrgelegenheiten und Übernachtungsmöglichkeiten rund um Washington. „Wir haben das Gebäude schon einmal gestürmt, wir können es noch einmal einnehmen“, werden die Anhänger:innen Trumps von der „New York Times“ zitiert.

Es gilt für viele als sicher, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump die Meute am vergangenen Mittwoch aufhetzte und es deshalb zum Sturm auf das Kapitol kam. Der Historiker Wolfram Siemann vermutet in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Trump mit einer vollständigen Handlungsunfähigkeit gerechnet habe. Dann hätte Donald Trump als US-Präsident das demokratische Handlungszentrum für handlungsunfähig erklären und den Notstand ausrufen können, so Siemanns Theorie. „Damit wäre er Herr der militärischen Exekutive geworden und der Kongress kaltgestellt.“ Die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten hätte nicht stattgefunden.

Nationalgarde bei Vereidigung von Joe Biden in Washington

Doch seine Rechnung ging nicht auf und so wird die Vereidigung des neuen Präsidenten stattfinden – unter noch stärkeren Sicherheitsvorkehrungen, als sowieso geplant. „Es wird umfassende Prüfungen der Ereignisse geben und Veränderungen für eine Verstärkung der Sicherheit“, sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar, die dem Organisationskomitee für die Amtseinführung angehört, dem Sender „CBS News“.

Muriel Bowser, Bürgermeisterin der Stadt Washington, verlängerte den Notstand, den sie bereits am Tag des Sturms auf das Kapitol verhängt hatte, bereits in der vergangenen Woche um 15 Tage bis Donnerstag, 21.01.2021. Zur Vereidigung von Biden und Harris sollen rund 6000 Angehörige der Nationalgarde vor Ort sein. (Melanie Gottschalk)

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