US-Wahl: Supreme Court weist letzte Klage von Donald Trump ab
Letzte Hoffnungen von Donald Trump, das Ergebnis der US-Wahl 2020 vor Gericht zu kippen, hat der Oberste Gerichtshof wohl zerstört.
- Donald Trump erkennt die Rechtmäßigkeit der US-Wahl 2020 noch immer nicht an.
- Trump und Republikaner gehen erfolglos gegen den Sieg der Demokraten um Joe Biden vor.
- Trump News: Alle Informationen zum ehemaligen Präsidenten der USA finden Sie auf der FR-Themenseite.
Washington D.C. – Seit dem 3. November 2020 war Donald Trump mit fast nichts anderem beschäftigt, als gegen den Ausgang der US-Wahl zu klagen, die er gegen Joe Biden verloren hatte. Den Demokraten, in Zusammenarbeit mit den „Mainstream-Medien“, unterstellte er Wahlbetrug. Darauf besteht Trump bis heute. Zwar fehlen jegliche Beweise, das hat ihn und seine Verbündeten allerdings nicht davon abgehalten, sich bis ins Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu klagen.
Alle rechtlichen Schritte, die Donald Trump unternommen hat, sind jedoch kläglich gescheitert. Bis auf kleine Ungenauigkeiten bei der Auszählung in einigen „Swing States“ habe man nirgendwo Wahlbetrug oder -manipulation nachweisen können. Seinen letzten Versuch, den Sieg von Biden zu kippen, hat der Supreme Court nun abgeschmettert.
US-Wahl 2020: Supreme Court weist letzte Klage von Donald Trump ab
Donald Trump und sein Rechtsteam um Rudy Giuliani sind rechtlich gegen die Wahlkommission des Bundesstaats Wisconsin vorgegangen. Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hatte sich dort mit etwas mehr als 20.000 Stimmen Vorsprung durchgesetzt.
Den Einspruch der Trump-Kampagne sowie eine Petition des Anwalts Lin Wood hat der US Supreme Court am Montag (8.3.2021) allerdings abgelehnt. Mehr als 221.000 Stimmzettel wurden mit dem Einspruch infrage gestellt. Sie seien nur aufgrund von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgezählt worden. Diese Bestimmungen würden die üblich notwendigen Maßnahmen zur Wähler:innen-Identifikation umgehen. Einen Grund oder eine Erklärung habe das Gericht nicht abgegeben, berichten US-Medien. Allerdings fiel letztes Jahr das Urteil, dass Wähler:innen selber bestimmten können, ob die Pandemie sie einschränke oder nicht.
Donald Trump und Republikaner mit letzter Niederlage nach der US-Wahl 2020
Die Entscheidung des Gerichts fiel gegen Donald Trump und seine treuen Anhänger:innen und die Republikaner aus, obwohl konservativ geprägte Richter:innen im Supreme Court eine „Mehrheit“ von 6 zu 3 haben. Im Dezember hatten sie bereits eine Klage des Bundesstaats Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin abgelehnt. In allen diesen Staaten hatte Trump die US-Wahl knapp verloren. Der „Lone Star State“ habe keine rechtliche Begründung vorweisen können, in die Wahlen anderer Staaten eingreifen zu können. (Lukas Rogalla)