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Donald Trump
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Donald Trump soll für die Prozesskosten seiner gescheiterten Klage in Wisconsin aufkommen. (Archivfoto)

US-Wahl 2020

Klage gescheitert: Nun soll Donald Trump für Prozesskosten in Wisconsin aufkommen

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Der Bundesstaat Wisconsin, wo Donald Trump seinem Herausforderer Joe Biden bei der US-Wahl 2020 unterlag, fordert nun 144.000 Dollar vom Ex-Präsidenten.

Madison – Die Klagen von Donald Trump und seinem Rechtsteam nach der US-Wahl sind größtenteils erfolglos geblieben und konnten den Sieg des Demokraten und heute amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht verhindern. In den meisten Swing States unterlag der Republikaner, teils mit wenigen Tausend Stimmen Rückstand – und ging entsprechend leer aus.

Wahlbeauftragten in Wisconsin hatte der damalige US-Präsident vorgeworfen, sich nicht an die Regeln gehalten und bei der Auszählung zugunsten von Joe Biden getrickst zu haben. Tausende Stimmzettel sollten in einem Gerichtsprozess für ungültig erklärt werden und Trump noch zum Sieg verhelfen. Handfeste Beweise konnte er allerdings nicht vorlegen. Monate nach dem Scheitern der Klage möchte der Staat im Norden der USA die Kosten von Donald Trump erstattet bekommen.

Klage nach US-Wahl: Wisconsin will Kosten von Donald Trump erstattet bekommen

„Der Rechtsstreit hat den Steuerzahlern von Wisconsin signifikante Kosten auferlegt“, heißt es seitens der Rechtsvertretung des Gouverneurs Tony Evers in Gerichtsdokumenten. „Diese Kosten waren überflüssig, weil Trumps Klage niemals begründet war, der Rechtsweg durch Verhandlungen im Bundesstaatsgericht ausgeschlossen wurde und die Kosten durch Trump und dessen Anwälte in die Höhe getrieben wurden“.

144.000 US-Dollar soll Donald Trump nun zurückzahlen, um die Prozesskosten zu begleichen. Von William Feehan, dem Vorsitzenden der Republikaner in Wisconsin, werden weitere 106.000 Dollar gefordert. In den Dokumenten heißt es weiter, dass die Klage auf „unergründlichen Verschwörungstheorien“ basiert habe: „Obwohl es Trumps Behauptungen an rechtlicher oder faktischer Basis fehlte, stand viel auf dem Spiel. Gouverneur Tony Evers hatte gar keine andere Wahl, als sich eifrig gegen die Behauptungen zur Wehr zu setzen und sich mit Trumps willkürlichem Vorgehen zu befassen.“

FR-Themenseite zu Donald Trump

Alle Neuigkeiten zum 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Trump News.

US-Wahl 2020: Donald Trump scheitert mit Klagen

Im März hat der US Supreme Court einen Antrag abgelehnt, sich weiter mit dem Fall Wisconsin zu befassen. Auch nach der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident am 20. Januar behauptet Donald Trump weiterhin, dass ihm die US-Wahl „gestohlen“ wurde. Das Oberste Gericht habe „nicht den Mut, die richtige Entscheidung zu treffen“, sagte der Ex-Präsident auf der CPAC-Konferenz. „Die Wahl war manipuliert.“ (Lukas Rogalla)

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