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Trump schützt seine Augen mit der Hand
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US-Präsident Donald Trump klagt erneut gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020. (Archivfoto)

Ergebnis der US-Wahl 2020

Trump zieht erneut vor Supreme Court - und legt wieder keine Beweise für Wahlbetrug vor

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Ein Gericht bestätigt, dass die Wahl in Wisconsin abgelaufen ist. Doch der scheidende US-Präsident leugnet weiter die Realität. Jetzt klagt er vor dem Supreme Court in Washington. 

  • Donald Trump verliert den nächsten Prozess nach der US-Wahl 2020 – diesmal im Bundesstaat Wisconsin.
  • Der abgewählte Präsident lässt nicht locker und zieht vor den Supreme Court.
  • Trump-News: Alle Nachrichten zum 45. Präsidenten der USA finden Sie auf der Themenseite.

Update vom Mittwoch, 30.12.2020, 07.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump erkennt das Wahlergebnis weiterhin nicht an. Seine Anwälte versuchen erneut, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Wisconsin anzufechten. Deshalb ziehe Trumps Wahlkampfteam vor den Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, in Washington eingereicht. Ziel des Antrags ist, die Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen.

Wisconsin: Trump beharrt auf Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020

Trumps Anwalt Jim Troupis behauptet, dass eine Verhandlung der Klage den Ausgang in Wisconsin drehen würde. Der Wahlsieg von Joe Biden fiel jedoch klar aus, so dass ein Sieg Donald Trumps in Wisconsin keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hätte.

Trump räumt seine Niederlage nicht ein und behauptet weiterhin, wegen Wahlbetrugs verloren zu haben. Beweise dafür legten aber weder seine Anwälte noch er selbst vor.

US-Wahl 2020: Gericht weist Klage gegen Wahlergebnis in Wisconsin ab

Erstmeldung vom Sonntag, 27.12.2020: Wisconsin/Washington D.C. – Es ist völlig aussichtslos, doch er will mit seinem Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug nicht aufhören: Donald Trump hat die nächste Klage nach der Präsidentschaftswahl endgültig verloren. Ein Bundesberufungsgericht weigerte sich, eine Entscheidung aufzuheben, mit der eine Klage von Trump abgewiesen wurde. Das Ziel der Präsidenten-Klage: Die Wahlleute des Staates Wisconsin sollten ihn anstatt Joe Biden zum Wahlsieger erklären.

Der gewann Wisconsin im November mit 0,7 Prozentpunkten – ein entscheidender Sieg, der dazu beitrug, dem Demokraten den Einzug ins Weiße Haus zu sichern. Auch eine Neuauszählung brachte Donald Trump nicht eine weitere Stimme ein.

US-Wahl 2020 in Wisconsin: Donald Trump verliert an Weihnachten nächsten Prozess

Ein Gremium von drei Richtern – alle ernannt von republikanischen US-Präsidenten – wies die Klage ab, die Donald Trump gegen das Wahlergebnis in Wisconsin eingereicht hatte. Die Richter entschieden einstimmig, dass die Wahl in dem Bundesstaat korrekt durchgeführt worden sei und dass Trump zu lange gewartet habe, um Beschwerde gegen das abgelehnte Verfahren einzulegen.

„Wir bestätigen, dass Wisconsin seine Wahlleute rechtmäßig in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weise ernannt hat und fügen hinzu, dass die Klage des Präsidenten auch an der unangemessenen Verzögerung scheitert, die mit den Anfechtungen einherging“, hieß es in der Stellungnahme.

Donald Trumps Klagen sind aussichtlose Verzweiflungstaten

Erst vor einigen Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Donald Trump und seine Anhängerschaft das Wahlergebnis in Pennsylvania zugunsten von Trump kippen wollten. Zudem wies das Oberste Gericht eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab.

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte – unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus – die Klage vorgebracht, um den Sieg von Joe Biden und Kamala Harris über seinen Parteifreund Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence zu kippen.

Nach der US-Wahl 2020: Donald Trump leugnet seit Wochen die Realität

Trotz der nicht enden wollenden juristischen Niederlagen leugnet der scheidende US-Präsident weiterhin die – für ihn unerträgliche – Realität. „Der Supreme Court der USA war in Bezug auf den massiven Wahlbetrug, der bei den Präsidentschaftswahlen 2020 stattgefunden hat, völlig inkompetent und schwach. Wir haben den absoluten BEWEIS, aber sie wollen es nicht sehen“, schrieb Donald Trump auf Twitter. „Wenn wir korrupte Wahlen haben, haben wir kein Land!“

Inzwischen ist der Sieg Joe Bidens von den Wahlleuten in den Bundesstaaten offiziell bestätigt worden: mit 306 zu 232 Stimmen für den Demokraten.

In einem auf Facebook und Twitter veröffentlichten Video kündigte Donald Trump an, er werde jede „legale und verfassungskonforme Option verfolgen, um das Stehlen der Wahl zu stoppen“. Den Rechtsweg hat er mittlerweile aber so gut wie ausgeschöpft. Bei der Verlesung der Ergebnisse der Wahl am 6. Januar im Kongress könnten seine Verbündeten noch ein Störmanöver einleiten, doch auch dies wäre Experten zufolge ein aussichtsloser Schritt. (Tim Vincent Dicke mit dpa)

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