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Ausschreitungen im Kapitol

Republikaner in Oregon vermuten „False Flag Operation“: „Erschreckende Parallele zum Reichstagsbrand“

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Republikaner in Oregon behaupten, Demokraten hätten die Unruhen im Kapitol angestiftet, „um Donald Trump zu diskreditieren“. Sie würden sogar eine Parallele zu Adolf Hitler sehen.

  • Im Januar stürmen radikale Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington.
  • Die Republikaner in Oregon vermuten eine Aktion unter „falscher Flagge“, um Donald Trump zu „diskreditieren“.
  • Sie vergleichen die Ausschreitungen im Kapitol mit den Reichstagsbrand in Deutschland 1933.

Salem – Fast drei Wochen sind seit den Ausschreitungen im Kapitol vergangen. Fünf Personen starben, darunter ein Beamter der Kapitol-Polizei. Mehr als 100 Aufständische wurden bereits verhaftet und mehr als 200 Verfahren sind eingeleitet, berichtet die „BBC“ unter Berufung auf das FBI. Die Demokraten haben reagiert und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Er soll seine Anhänger:innen zu den Unruhen angestachelt haben und sei als Amtsinhaber nicht mehr tragbar.

Eine Lüge, findet die Republikanische Partei in Oregon an der US-amerikanischen Nordwestküste, die vergangene Woche eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Demnach soll es sich im Kapitol um eine sogenannte „false flag operation“ gehandelt haben, um Donald Trump abzusetzen und die Macht zu ergreifen. Diejenigen Republikaner:innen, die für eine Amtsenthebung von Donald Trump gestimmt haben, werden scharf attackiert und des Verrats bezichtigt.

Am 6. Januar 2021 stürmen Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington. Die Republikaner in Oregon vermuten eine „False-Flag-Operation“ zur Machtergreifung der Demokraten.

Unruhen im Kapitol: Republikaner in Oregon sprechen von „False Flag Operation“ gegen Donald Trump

Es lasse sich zunehmend beweisen, dass die Gewalt im Kapitol eine Operation unter „falscher Flagge“ gewesen sei, mit dem Vorsatz „Donald Trump, seine Anhänger und alle konservativen Republikaner zu diskreditieren“, heißt es in der Resolution, die am 19. Januar vom Exekutivkomitee der Republikanischen Partei in Oregon beschlossen wurde. Die Gewalt verurteile man, der Präsident habe lediglich zu einem „friedlichen Ausdruck der Sorgen“ um die US-Wahl aufgerufen.

Zehn Republikaner:innen im Repräsentantenhaus sollen anschließend „Geschichte wiederholt“ haben, als sie dafür stimmten, Donald Trump zu „impeachen“. Einen solchen „Täuschungs-Prozess“ erwarte man von Demokraten, heißt es, doch „kein Republikaner sollte diesen Missbrauch unseres Verfassungssystems unterstützen“. Diese Trump-kritischen Parteikolleg:innen hätten den Demokraten um Präsident Joe Biden geholfen, die „totale Macht zu ergreifen“ – „eine erschreckende Parallele zum Reichstagsbrand im Februar 1933“. Dieses Feuer hatte Adolf Hitler damals als Anlass benutzt, um die Verfolgung politischer Gegner der NSDAP zu legalisieren. Nun habe Joe Biden vor, inländische Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen und damit die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken.

Mit der Resolution warne man die Bevölkerung von Oregon und der gesamten Nation, dass das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump legitime Gründe aufweise, sich davor zu fürchten, was unter der Regierung von Joe Biden und Kamala Harris bevorstehe. Jegliche Anti-Terror-Gesetze solle man strikt ablehnen.

Kapitol: Republikaner in Oregon beschuldigen Demokraten – „Machtergreifung“ der Demokraten

Die Republikaner in Oregon fordern nun eine „transparente öffentliche Ermittlung der tatsächlichen Anstifter der Gewalt“ im Kapitol. Ein Anlass zur Besorgnis sei zudem, dass die Demokraten und „ihre Ermöglicher“ versuchen würden, die an diesem Tag friedlich Demonstrierenden fälschlicherweise zu beschuldigen. „Wer es auf Personen abgesehen hat, die tief besorgt über die Ausführung der US-Wahl sind, oder Joe Biden und seinen Anhänger:innen widersprechen, sollte keine Unterstützung der GOP erhalten“, heißt es. Vielmehr solle man dies als einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte sehen. Auch gegen die Sicherheitsbehörden am Capitol Hill solle ermittelt werden. Trotz Warnungen des FBI habe man den Mob das Gebäude stürmen lassen.

Ein Mitglied des republikanischen Exekutivkomitees in Oregon, das diese Resolution erarbeitet hat, ist Becky Mitts, die Stabschefin des örtlichen Abgeordneten Mike Nearman. Dieser hatte rechten Demonstranten im Dezember geholfen, das Staatskapitol in Salem zu betreten.

Unruhen im Kapitol sollten Donald Trump „diskreditieren“, sagen Republikaner in Oregon

Auch in Arizona bleibt die Republikanische Partei Donald Trump weiterhin treu. In einem Tweet vom 1. Januar 2021 heißt es: „Denkt daran, dass wir niemals wieder zur Partei von Romney, Flake und McCain zurückkehren werden. Die Republikanische Partei ist nun, und wird für immer sein, eine für den arbeitenden Mann und die arbeitende Frau! Gott segne euch.“ Mitt Romney, Jeff Flake und John McCain gelten als scharfe Kritiker von Donald Trump – und bei loyalen Anhänger:innen des Ex-Präsidenten als Verräter.

In einem Facebook-Video der Partei in Oregon gab ihr Vorsitzender Bill Currier bekannt, dass man mit Republikaner:innen in anderen Bundesstaaten zusammenarbeite, um auch dort ähnliche Resolutionen zu verabschieden. „Wir stehen gerade an der Tür zu Sozialismus und Marxismus, und wir müssen kämpfen.“ (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB/AFP

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