Noch immer ist unklar, ob Donald Trump das Weiße Haus freiwillig verlassen wird: Ex-Beamte des Secret Service gehen bereits mehrere Szenarien durch.

Washington D.C. – Bald muss Donald Trump das Weiße Haus für Joe Biden räumen. Ob er es auch tun wird, ist eine andere Frage. Eine offizielle Vorgehensweise für den Fall, dass sich ein US-Präsident weigert, zu gehen, scheint es nicht zu geben. Zumindest ist sie ehemaligen Beamten des Secret Service nicht bekannt, die sich für den Fall aller Fälle Gedanken machen.

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Donald Trump: Was, wenn der US-Präsident das Weiße Haus nicht verlässt?

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als nächster US-Präsident vereidigt. Alle Rechte, Befugnisse und Verantwortungen, die Donald Trump als Amtsinhaber besitzt, fallen augenblicklich weg. Biden wird über den sogenannten „Football“ aufgeklärt – ein gesicherter Ranzen mit wichtigen Zugangsdaten und Anweisungen für den Oberbefehlshaber. Auch ein Militärberater wird ihm sofort zur Seite stehen. Der Prozess dürfte Biden schon vertraut sein, war er doch bereits acht Jahre lang Vizepräsident unter Barack Obama.

Fest steht, dass die Zugangsdaten, die Trump vor etwa vier Jahren erhielt, nicht mehr funktionieren werden – darunter die Nuklearcodes. Auch das Pentagon wird seine Befehle verweigern. Selbst wenn Biden nach seiner Vereidigung nicht im Weißen Haus sein sollte, wird er das Amt als US-Präsident ausüben können.

USA: Verlässt Donald Trump das Weiße Haus freiwillig?

Was wird allerdings passieren, wenn sich Donald Trump schlicht weigert, das Weiße Haus zu verlassen? Einen festen Plan gibt es nicht. Ehemalige Personen im Secret Service und Eingeweihte gehen mehrere Szenarien durch. „Ich denke, ich würde mit dem Stabschef oder der Familie, Ivanka und den anderen Kindern reden und sagen: ‚Es wird eure Aufgabe sein, sicherzugehen, dass er verschwindet‘“, so ein ehemaliger Beamter gegenüber „The Daily Beast“.

Eine andere Möglichkeit wäre, das Personal nicht erneut hereinzulassen, nachdem es das Weiße Haus ein letztes Mal verlassen hat. Ohne sein Personal „kann Donald Trump nichts ausrichten“. Ganz allein und isoliert im Weißen Haus wäre er am ehesten dafür anfällig, „das Handtuch zu werfen“.

Weigert sich Donald Trump? Secret Service geht Szenarien durch

Ein weiterer Ex-Beamter schiebt die Verantwortung den Republikanern zu: „Ich glaube wirklich, dass es auf die Republikanische Partei ankommt, falls Donald Trump so etwas versucht. Der Secret Service und das Militär wollen damit nichts zu tun haben. Es ist nicht unsere Aufgabe.“ Mit der Amtsvereidigung wird der Personenschutz des Secret Service sofort für die Sicherheit von Joe Biden zuständig sein.

Sollte sich Trump dennoch weigern, das Weiße Haus zu verlassen, wenn Joe Biden US-Präsident ist, sei er rechtlich gesehen ein „Unbefugter“: „Dann müssten wir ihn aus nach draußen eskortieren.“

Secret Service hat keinen Plan, falls Donald Trump das Weiße Haus nicht verlässt

Was das Personal von Donald Trump im Weißen Haus betrifft, sendet das Management unterschiedliche Signale, wie „Politico“ berichtet. In einer Nachricht am Dienstag (22.12.2020) hieß es, dass die Räumung des Arbeitsplatzes in der Woche des 4. Januar 2021 beginnen soll. Darunter Anweisungen, Kühlschränke zu leeren und Bürowaren zurückzugeben. Am Tag darauf folgte eine E-Mail, in der die Anweisungen zurückgenommen wurden. Man solle sie „bitte missachten“.

In einer Videobotschaft am Dienstagabend äußerte Trump Kritik am Corona-Hilfspaket, das der Kongress beschlossen hatte. Gegen Ende seines Appells sagte Trump, dass die nächste Regierung einen angemessenen Entwurf vorlegen müsse, sollte der Kongress nicht dazu imstande sein, seinen Forderungen nachzukommen. „Und vielleicht bin ich diese Regierung“, so Donald Trump. (Lukas Rogalla)

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