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Ex-Präsident

Donald Trump hat ein neues Feindbild: Republikaner „steuern auf eine Art Bürgerkrieg zu“

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  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Daniel Dillmann
    Daniel Dillmann

Die Republikaner in den USA ringen um ihre Ausrichtung nach Donald Trump. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.

  • Erst verliert Donald Trump die US-Wahl 2020 gegen Joe Biden. Dann muss er sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen.
  • Die Republikaner halten Donald Trump die Treue. Wer das nicht tut, bekommt den Zorn des Präsidenten zu spüren. So wie Liz Cheney.
  • Trump-News: Was macht Donald Trump ohne seinen Twitter-Account? Wie läuft das Impeachment-Verfahren? All das erfahren Sie auf unserer Themenseite.

Update vom Donnerstag, 04.02.2021, 17.08 Uhr: In der Republikanischen Partei geht das Ringen um den Umgang mit dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump weiter. Während sich der Ex-Präsident in sein Domizil Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen hat und seinem neuen Motto Rache frönt, müssen die Republikaner einen Weg finden, sich ohne Trump neu aufzustellen, gleichzeitig aber die Millionen Trump-Wähler nicht zu verprellen.

Die anstehenden Entscheidungen wie die Abstimmung über das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Kongress drohen so zur Zerreißprobe für die Partei zu werden. Während der Ex-Präsident von der Seitenlinie munter gegen Parteifreunde wie Liz Cheney schießt, rücken auch einige andere Republikaner von Trump ab, während andere ihn und seine Wahlbetrugsvorwürfe weiter verteidigen.

Richtungsstreit nach Trump: Republikaner steuern auf „eine Art Bürgerkrieg zu“

Matt Gaetz, Kongressabgeordneter aus Florida und überzeugter Trump-Verbündeter, gehört eindeutig zu letzteren. Für die Zukunft seiner Partei ahnt er allerdings nichts Gutes: „„Es scheint, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus auf eine Art Bürgerkrieg zusteuern“, so seine düstere Prognose im „Guardian“.

Einen Punktsieg für das Anti-Trump-Lager konnte unterdessen Liz Cheney für sich verzeichnen. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney bleibt in der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Das haben die Abgeordneten der Partei mit großer Mehrheit beschlossen. Der rechte Parteiflügel hatte zuvor gegen Cheney geschossen, weil diese für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt hatte. Dennoch scheint eines sicher: Das Ringen der Republikaner um die Ausrichtung in der Post-Trump-Ära ist noch lange nicht entschieden.

Donald Trump ohne Twitter: Ex-Präsident frustriert

Update vom Dienstag, 02.02.2021, 17.30 Uhr: Donald Trump kämpft weiter um seinen Einfluss in der Republikanischen Partei und auf deren Wählerschaft. Ein wichtiges Werkzeug ist ihm dabei aber genommen worden: sein eigener Twitter-Kanal.

Vor allem bei seiner Fehde mit Liz Cheney scheint der ehemalige US-Präsident die Möglichkeit zu vermissen, sich direkt und unverblümt an seine Fans wenden zu können. Wie das US-Portal „Daily Beast“ berichtet, sei Donald Trump zunehmend „frustriert“, dass er keine Online-Attacken auf die Republikanerin starten könne.

Donald Trump wurde von Joe Biden als US-Präsident abgelöst. (Archivfoto)

Donald Trump fragt andere, ob sie für ihn twittern

„Er hat Beleidigungen und Beobachtungen vorgeschrieben, viele von ihnen über Cheney, aber er hat keine Möglichkeit, sie selbst zu twittern. Also hat er sich überlegt, anderen Vorlagen zu schicken, die sie dann in ihrem Twitter-Kanal senden können“, zitiert „Daily Beast“ eine Quelle aus dem direkten Umfeld des Donald Trumps.

Auch in Mar-a-Lago berichtet Donald Trump offenbar jedem, wie er zu Liz Cheney stehe. Er halte sie für „falsch“, sie habe „keine Freunde“ und schade der Republikanischen Partei.

Donald Trump hat ein neues Feindbild: Liz Cheney

Update vom Samstag, 30.01.2021, 12.30 Uhr: Der frühere US-Präsident George W. Bush stellt sich hinter die republikanische Kongressabgeordnete und Trump-Gegnerin Liz Cheney. Wie sein Stabschef mitteilt, habe er vor, am Samstag seinen ehemaligen Vize Dick Cheney anzurufen, um ihm für den „Einsatz seiner Tochter zu danken“. Bush hatte zuvor die Ausschreitungen im Kapitol verurteilt: „So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten, nicht in unserer demokratischen Republik“, sagte der Republikaner.

Republikaner: Donald Trump macht ein neues Feindbild in seiner Partei aus

Liz Cheney hat in ihrer Partei für Unruhe gesorgt, weil sie und neun weitere republikanische Abgeordnete für ein Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump gestimmt hatten. Dafür hagelte es von Kolleg:innen und Teilen ihrer Wählerschaft in Wyoming reichlich Kritik. Am Staatskapitol in der Hauptstadt Cheyenne kam es am Donnerstag zu Protesten von Anhänger:innen Trumps, die den Rücktritt der 54-Jährigen fordern.

Donald Trump und seine Fans haben ein neues Feindbild: Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney

Wie „CNN“ berichtet, soll Donald Trump seine Verbündeten in der Partei aufgefordert haben, Liz Cheney aus ihrer Führungsposition im Kongress entfernen zu lassen und einen Gegenkandidaten aufzustellen. Der Ex-Präsident fokussiere seine verbleibende politische Macht, um gegen sie vorzugehen.

Machtkampf bei den Republikanern: Donald Trump hat ein neues Feindbild

Update vom Freitag, 29.01.2021, 16.40 Uhr: Der ehemalige Präsident Donald Trump hat ein neues Feindbild, auf das er sich fokussiert: die Republikanerin Liz Cheney. Sie ist die dritthöchste Vertreterin der Republikaner im Repräsentantenhaus und hat für das Amtsenthebungsverfahren von Trump gestimmt. Damit war sie eine von 10 Parteimitgliedern, die sich gegen den Präsidenten stellten.

Donald Trump versucht, Gegner bei den Republikanern auszuschalten

Nun soll Donald Trump seine republikanischen Verbündeten wiederholt darauf angesetzt haben, Liz Cheney aus ihrer Führungsposition zu entfernen. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Außerdem habe er eine Umfrage vorgelegt, die von seinen Unterstützern finanziert worden sei. Darin wird behauptet, dass Cheneys Entscheidung für ein erneutes Impeachment gegen Trump ihren Ruf im Bundesstaat Wyoming geschadet hätte. Sie vertritt den nordöstlichen Bundesstaat im Repräsentantenhaus. Trump habe die Republikaner dazu aufgefordert, die Ergebnisse der Umfrage im Fernsehen zu verbreiten.

Die Republikaner, darunter Minderheitenführer Kevin McCarthy, wollen 2022 wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen. Wenn es nach Donald Trump geht, ohne dass Liz Cheney dort noch einen Sitz erhält. Im Dienst des gescheiterten US-Präsidenten würden bereits Flyer gegen Cheney verteilt werden.

Liz Cheney ist zur Feindin von Donald Trump geworden.

Eine Anfrage von CNN nach einer Stellungnahme von Liz Cheney blieb von ihrem Büro bisher unkommentiert.

Impeachment gegen Donald Trump: So positionieren sich die Republikaner

Erstmeldung vom Freitag, 29.01.2021: Washington DC - Unter führenden Republikanern war ein mehr oder weniger offener Streit ausgebrochen. Der Grund für die Auseinandersetzung: Donald Trump. Soll dem abgewählten und nach Florida geflüchteten Ex-Präsidenten die Treue gehalten werden? Oder soll die Partei nach Ausschreitungen in Washington D.C. und dem resultierenden Impeachment-Prozess endgültig brechen mit Trump?

Donald Trump löst Streit unter Republikanern aus

Auf der Seite der Unterstützer von Donald Trump standen Senatoren wie Josh Hawley, der einer der ersten war, die Trumps unbewiesene Anschuldigungen des Betrugs bei der US-Wahl 2020 wiederholt hatten. Auch Ted Cruz, im Vorwahlkampf der US-Wahl 2016 noch Trumps Widersacher, hielt dem Ex-Präsidenten die Treue.

Auf der anderen Seite stehen - und das schon seit langem - Legenden der Republikanischen Partei: Mitt Romney, der bereits im ersten Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gestimmt hatte; Meghan McCain, Tochter von John McCain, dem Ur-Republikaner, den Trump als Feigling beschimpft hatte, weil er sich im Vietnam-Krieg habe gefangen nehmen lassen; außerdem zehn Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus, die bereits für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten gestimmt haben.

Impeachment-Prozess: Zehn Republikaner stimmen gegen Donald Trump

Nach den Ausschreitungen in Washington D.C. kam ein weiterer prominenter Kritiker dazu: Mitch McConnell, einst Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, doch seit den Wahlsiegen der Demokraten Jon Ossof und Raphael Warnock dortiger Minderheitenführer. Er stand vier Jahre lang stramm an der Seite von Donald Trump. Das änderte sich aber rund um den 6. Januar.

Abgeordnete im Repräsentantenhaus gegen Donald TrumpBundesstaatBezirk / Distrikt
Liz CheneyWyomingBundesstaat
Tom RiceSouth Carolina 7. Distrikt
Dan NewhouseWashington4. Distrikt
Jaime Herrera BeutlerWashington3. Distrikt
Adam KinzingerIllinois16. Distrikt
Anthony GonzalezOhio16. Distrikt
Fred UptonMichigan6. Distrikt
Pezer MeijerMichigan3. Distrikt
John KatkoNew York24. Distrikt
David ValadaoKalifornien21. Distrikt

Donald Trump und die Republikaner: Mitch McConell und Kevin McCarthy gehen zunächst auf Distanz

Trumps Versuche, Mike Pence zu überzeugen, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen und die Auszählung der Wahlleute im Senat zu verhindern, kam bei Mitch McConnell schon nicht besonders gut an. Die von Donald Trump geschürten Ausschreitungen und der Sturm aufs Kapitol gaben wohl den Ausschlag, dass das politische Schwergewicht der Republikaner Trump den Rücken zukehrte. McConnells Position im Impeachment-Verfahren blieb zunächst aber nebulös. Seine Bereitschaft, dem Prozess eine Chance zu geben, dürfte für Trump dennoch wie ein Dolchstoß gewirkt haben.

Auch Kevin McCarthy, Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, hadert offenbar damit, wie er und seine Parteifreund:innen künftig mit Donald Trump umgehen sollten. McCarthy will im Jahr 2022 den Demokraten die Mehrheit abspenstig machen. Dafür braucht er dringend die Trump-Wähler:innen.

Republikaner stecken wegen Donald Trump im strategischen Dilemma

Genauso benötigen republikanische Führungsfiguren wie Mitch McConnell und Kevin McCarthy die Unterstützung der Großspender, die sich nach den Ausschreitungen in Washington D.C. und der unrühmlichen Rolle von Donald Trump in diesem Zusammenhang reihenweise von der Partei losgesagt haben. Sie brauchen außerdem ein Heer an republikanischen Parteimitgliedern, die bereit sind, Wahlkampf zu machen - ob auf der Straße oder in den sozialen Medien. Auch hier hat Trump verbrannte Erde hinterlassen. Laut einem Bericht von „ABC News“ haben vor allem in den Swing States wie Arizona, North Carolina, Pennsylvania und Florida tausende Mitglieder die Partei verlassen oder sind sogar zum politischen Gegner gewechselt.

Doch seitdem der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump im US-Senat angekommen ist, scheint der Krieg zwischen den Fraktionen entschieden. Die Trump-Fans haben gewonnen. Laut einem Artikel der US-Internetseite „Daily Beast“ hat der abgewählte US-Präsident daran seinen Anteil. Trump habe aus seinem neuen Wohnsitz in Mar-a-Lago zahlreiche Anrufe getätigt und republikanischen Amtsinhaber:innen klargemacht, was er von ihnen im Impeachment-Prozess erwartet: bedingungslose Solidarität. „Er ist sehr interessiert am Ausgang des Prozesses“, sagte Lindsey Graham gegenüber „Daily Beast“.

Lindsey Graham wechselt seine Meinung zu Donald Trump in regelmäßigen Abständen.

Graham hat sich in den USA den Ruf eines beispiellosen Wendehalses erarbeitet. Der Senator hatte Donald Trump im Vorwahlkampf der Republikaner als „xenophoben Frömmler“ bezeichnet, und war ihm dann vier Jahre lang bedingungslos gefolgt. Nach den Ausschreitungen in Washington D. C. hatte Graham sich öffentlich von Trump distanziert. Nun zeigt er sich wieder solidarisch mit dem Ex-Präsidenten.

Republikaner wollen Impeachment von Donald Trump verfassungswidrig erklären

Ähnliches gilt offenbar auch für Mitch McConnell. Der hatte gemeinsam mit dem republikanischen Senator Rand Paul für einen Antrag des Senats gestimmt, das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump für verfassungswidrig zu erklären. Die Begründung: Trump befinde sich nicht mehr im Amt und könne deshalb nicht von diesem enthoben werden. Die Republikaner benötigen dafür 51 Stimmen, also zwei mehr, als ihnen qua Parteizugehörigkeit zufallen dürfte - bei einem Unentschieden hat Vizepräsidentin Kamala Harris als „Tie-Breaker“ eine Extra-Stimme. Darüber abgestimmt wird aller Voraussicht nach am 8. Februar.

Der Antrag dürfte kaum die nötige Zustimmung erhalten. Doch dasselbe gilt für den Impeachment-Prozess. Eine Verurteilung von Donald Trump scheint aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehr unwahrscheinlich. Zu groß scheint die Angst der Republikaner vor den Trump-Anhänger:innen zu sein, genauso wie die Furcht vor Trumps politischem Einfluss bei möglichen innerparteilichen Vorwahlen, denen sich viele Senator:innen in den kommenden Jahren stellen werden müssen. Welche Auswirkungen das auf die kommenden Wahlen im US-Senat im Jahr 2021 und im Repräsentantenhaus 2022 haben wird, bleibt abzuwarten. (Daniel Dillmann)

Rubriklistenbild: © Saul Loeb/AFP

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