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Donald Trump: Supreme Court zwingt ihn zur Herausgabe seiner Dokumente

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Von: Stefan Krieger

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Der ehemalige Präsident der USA scheitert vor dem Supreme Court im Streit um Dokumente zu Kapitol-Erstürmung.

Washington DC - Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Erstürmung des Kapitols im vergangenen Jahr erhält Zugang zu Unterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (19.01.2022) dessen Bitte zurück, die Dokumente aus seiner Amtszeit unter Verschluss halten zu lassen.

Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, Bennie Thompson, und seine republikanische Vize Liz Cheney erklärten, die Entscheidung des Supreme Court sei ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. „Unsere Arbeit geht weiter, um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen aufzudecken“ heißt es in der Erklärung. Mit der Entscheidung ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei. Einige der Unterlagen seien nun bereits eingegangen.

Vor dem Supreme Court muss Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken. (Archivfoto)
Vor dem Supreme Court muss Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken. (Archivfoto) © Carlos Barria

Donald Trump: Welche Rolle spielte der Ex-Präsident beim Sturm auf das Kapitol?

Die Unterlagen - darunter Besuchsprotokolle und Mitteilungen von Trumps Beratern - waren nach der Präsidentschaft des Republikaners an das Nationalarchiv übergeben worden. Der Ausschuss benötigt sie nach eigener Darstellung, um zu prüfen, welche Rolle Trump bei der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentssitzes am 06. Januar 2021 gespielt haben könnte.

Donald Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als „auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.

Donald Trump: Klare juristische Niederlage vor dem Supreme Court

Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.

Vor dem Supreme Court erlitt Trump nun eine klare juristische Niederlage: Der Antrag des Republikaners wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag.

Das Oberste Gericht der USA weist die Klage von Donald Trump zurück.
Das Oberste Gericht der USA weist die Klage von Donald Trump zurück. © Leah Mills/rtr

Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.

Donald Trump: Sturm auf das Kapitol gilt als schwarzer Tag

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die Gerichtsentscheidung.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die Arbeit des Ausschusses begraben könnte. Trump, der bis heute an seinen Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen. (skr/afp/rtr)

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