Im Anschluss an seine Präsidentschaft könnte es Donald Trump mit der Justiz zu tun bekommen. Trotzdem wäre eine Selbstbegnadigung wohl ein Eigentor für den scheidenden US-Präsidenten.

Update von Sonntag, 10.01.2021, 21:20 Uhr: Die „Washington Post“ beleuchtet in einem Artikel unter der Überschrift „Wenn Donald Trump sich jetzt begnadigt, geht er in eine Falle“ die Auswirkungen einer etwaigen Selbstbegnadigung des Noch-Präsidenten der USA.

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Konkret führt Analystin Asha Rangappa aus, dass Donald Trump diesen in der Geschichte der USA noch nie dagewesenen Schritt in Erwägung ziehen könnte, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, nachdem er seine Anhängerschaft aufgefordert hatte „höllisch zu kämpfen“ und diese im Anschluss das US-Kapitol gestürmt hatten.

Eine Selbstbegnadigung könnte Donald Trump erst Recht in den Fokus der Justiz rücken lassen

Eine solche Selbstbegnadigung könnte, so vermutet Rangappa, das künftig demokratisch geführte Justizministerium als „Kampfansage“ verstehen, würde sie doch die Idee des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft „negieren“. Das Zulassen einer Selbstbegnadigung - welche implizit immer mit einem Schuldeingeständnis verbunden ist - würde demnach einen Präzedenzfall schaffen, demzufolge jeder zukünftige Präsident Verbrechen begehen könnte Somit könnte ein Präsident bis zum letzten Tag im Amt Verbrechen wie Erpressung und Betrug begehen, um illegal im Weißen Haus zu bleiben.

Im Fall Donald Trump konkret wäre eine solche Selbstbegnadigung laut Rangappa geradezu verbunden mit der Aufforderung an die Strafbehörden der USA: Eine präsidiale Begnadigung schützt lediglich vor Strafverfolgung auf Bundesebene, Ermittlungen der Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten bleiben davon unberührt. Diese könnten sich des präsidialen Angriffs auf die Integrität der Justiz geradezu dazu aufgefordert fühlen, erst Recht nach verwertbaren Straftaten zu suchen.

Begnadigt Donald Trump sich selbst und seine Familie?

Erstmeldung von Freitag, 08.01.2021, 12:45 Uhr: Washington D.C. – Die Schlinge um Noch-Präsident Donald Trump zieht sich nach den Ausschreitungen in Washington endgültig zu. „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte der scheidende US-Präsident in einer Videobotschaft auf Twitter. Nun ist der Republikaner um Schadensbegrenzung bemüht und sagt einen „reibungslosen, ordentlichen und nahtlosen“ Übergang zur Biden-Administration zu. Wird er sich kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus noch selbst begnadigen?

Nach den Ausschreitungen in Washington wird es für Donald Trump sehr eng

Donald Trump sprach nach den Krawallen von einer „abscheulichen Attacke“ auf den Kongresssitz – er selbst lockte zuvor jedoch Tausende Trump-Anhänger:innen zum Marsch auf das Kapitol. Die Stürmung des Parlamentsgebäudes ist der vorerst schändliche Höhepunkt der Amtszeit des Noch-Präsidenten: Demokraten rufen Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung anzustrengen, Minister:innen aus der Trump-Regierung treten zurück und Facebook will den Präsidenten mindestens bis zur Amtsübergabe blockieren.

Es wird immer enger für den 74-Jährigen. Laut der Tageszeitung „New York Times“ soll Donald Trump in Gesprächen nach der US-Wahl 2020 wiederholt angekündigt haben, sich selbst begnadigen zu wollen. Der Times-Bericht bezieht sich auf zwei anonyme Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind. Er soll gefragt haben, ob er das Recht habe, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen und wollte über mögliche rechtliche sowie politische Auswirkungen beraten werden.

Donald Trump will sich selbst begnadigen – inklusive seiner Familie

Neben seiner eigenen Person habe Donald Trump in den Gesprächen eine Reihe von präventiven Begnadigungen für die Familie in Betracht gezogen. Dazu gehören:

Zudem soll Donald Trump über eine Begnadigung für seine Ehefrau Melania Trump nachdenken - obwohl ihr bislang keine Anzeigen drohen. Auch der Name von Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner soll gefallen sein. Zu guter Letzt soll eine Begnadigung des Anwalts Rudy Giuliani Teil der Gespräche gewesen sein.

Donald Trump denkt schon länger über eine mögliche Begnadigung nach

Im Jahr 2018 äußerte sich Donald Trump bereits zu einer möglichen Selbstbegnadigung. „Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern festgestellt worden ist, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“ Doch nach zahlreichen Verstößen während seiner Amtszeit droht Trump eine Prozesslawine, die Liste an schwerwiegenden Vorwürfen ist lang: Bestechlichkeit, Justizbehinderung und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

In US-Medien wird seit langem spekuliert, ob Donald Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen begnadigen könnte. Er wäre der erste US-Präsident, der diesen beispiellosen Schritt gehen würde. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten dazu reichen würde.

Donald Trump und die Selbstbegnadigung: Was sagen die Rechtsexperten?

Louis Seidman, Verfassungsrechtler und Professor an der Georgetown-Universität, sagte dem Fernsehsender ABC, dass eine Begnadigung „etwas impliziert, das eine Person einer anderen gibt“. Ein offensichtlicher Interessenkonflikt wäre vorprogrammiert. „Kein Präsident hat jemals versucht, das zu tun“, sagte Seidman. „Es gibt keinen Präzedenzfall. Ich kenne keine Fälle am Supreme Court, die sich darauf beziehen.“

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Die US-Verfassung spricht das Thema der Selbstbegnadigung erst gar nicht an – diese Zweideutigkeit könnte laut anderen Experten Türen offen lassen. Jonathan Turley, ein Juraprofessor an der George Washington Universität, schrieb in einem Meinungsartikel, dass es keinen Sinn ergebe, dass die Schöpfer der Verfassung „diese wichtige Einschränkung unausgesprochen lassen“ würden. „Es gibt nichts, was Trump daran hindert, seinen eigenen Namen in die Liste der begnadigten Personen aufzunehmen“, so Turley. Viel Zeit bleibt dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für die Selbstbegnadigung nicht mehr – am 20. Januar 2021 wird sein Nachfolger Joe Biden ins Amt eingeführt. (Tim Vincent Dicke, Mirko Schmid)

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