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Republikaner warnt vor Trump-Verbündeten: „Willkommen im Faschismus“

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Von: Tim Vincent Dicke

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Donald Trump gab in einem Interview erste Hinweise auf eine neue Präsidentschaftskandidatur. Gegen den Ex-Präsidenten laufen zur Zeit Ermittlungen.
Donald Trump driftet immer mehr ab. © Mary Altaffer/dpa

Donald Trump ist kein US-Präsident mehr, doch sein politisches Erbe existiert weiter. Ein Top-Republikaner warnt vor den Gefahren der MAGA-Politik.

Washington, D.C. – Das politische Klima in den USA wird seit Jahren rauer. Spätestens seit Donald Trumps unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen nach der Präsidentschaftswahl 2020 steht nicht nur für Fachleute fest: Die Demokratie in den Vereinigten Staaten ist unter Beschuss. Ein Top-Republikaner hat nun vor einer dramatischen Entwicklung gewarnt, sollten immer mehr Trump-loyale Politiker:innen an die Macht kommen.

So könnten von Donald Trump unterstützte republikanische Kandidat:innen das Land „zurück ins dunkle Zeitalter“ schicken, sollten sie wichtige Zwischenwahlen gewinnen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers, dem US-Sender CNN. Dem 69 Jahre alten Republikaner zufolge besteht die Gefahr, dass Gesetze erlassen werden könnten, um Wahlen im Nachhinein zu annullieren – dies sei nichts weiter als „Faschismus“, so Bowers.

Donald Trump wollte Wahlergebnisse in Arizona nicht akzeptieren

Hintergrund der Äußerungen Bowers ist ein republikanischer Gesetzentwurf in Arizona, der den Machthabenden die Möglichkeit gegeben hätte, Ergebnisse einer Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen anzusetzen. Letztlich scheiterte der Vorschlag jedoch im Parament des Bundesstaates.

In einer nun veröffentlichten CNN-Dokumentation fand Russell Bowers zu dem geplatzten Vorhaben deutliche Worte. „Die Legislative könnte die Wahl nach der Wahl delegitimieren“, so Bowers zu dem Nachrichtensender. Er sei fassungslos gewesen: „Und ich sagte: ‚Willkommen im Faschismus‘“.

Auch Donald Trump hatte nach der verloren gegangenen US-Wahl 2020 in Arizona versucht, die Wahlergebnisse für ungültig erklären zu lassen. Und tatsächlich ließ der Bundesstaat 2,1 Millionen Wahlzettel erneut auszählen – wie erwartet konnten keine Beweise für systematischen Wahlbetrug festgestellt werden und auch am Ergebnis veränderte sich nichts signifikant.

Joe Biden spricht von „Halb-Faschismus“ in den USA

Zwar scheiterte Donald Trump mit seinen Methoden, jedoch lassen seine Verbündeten nichts unversucht, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Bowers, der von seiner Partei zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt wird, geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf in Arizona doch noch durchgebracht werden könnte, sollten Trumps Wahlleugner:innen an die Macht kommen. „Die Möglichkeit, dass der Gouverneur dieses Gesetz unterschreibt, wäre eine Katastrophe. Ich sehe die Möglichkeit, dass wir in Arizona in das dunkle Zeitalter zurückkehren“, sagte Bowers.

Joe Biden hatte Trump und seinem „Make America Great“-Lager Anfang September in einer viel beachteten Rede in Philadelphia „halb-faschistische“ Züge vorgeworfen. „Donald Trump und seine MAGA-Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht“, sagte Biden. Zu lange hätten die Menschen in den USA sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei, so der 79-Jährige. „Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns.“ (tvd)

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