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Donald Trump
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Donald Trump plant eine Neuausrichtung der Republikaner - ganz nach seinen Wünschen.

Zwischenetappe US-Wahlen 2022

Donald Trump bastelt an der Zukunft der Republikaner

  • VonMirko Schmid
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Donald Trump ist dabei, die Republikaner nach seinem Willen neu aufzustellen. Dafür gründet er von seinem Golfressort in Mar-a-Lago aus ein mächtiges Aktionskommitee.

  • Donald Trump gilt trotz zweier Amtsenthebungsprozesse und seiner Abwahl als mächtigster Mann der Republikaner.
  • Von seinem Golfressort in Mar-a-Lago aus bastelt er an der Zukunft seiner Partei.
  • Alle Informationen und Neuigkeiten rund um den 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Trump-News.

Palm Beach/Washington D.C. – Donald Trump, so viel ist inzwischen sicher, möchte die Geschicke der Republikaner weiter lenken und die Partei ganz nach seinen Wünschen ausrichten. Er entspricht damit dem Willen der republikanischen Wählerschaft, die sich ihn laut verschiedener Umfragen zu rund zwei Dritteln weiterhin als Anführer der Partei wünscht. Nun steigt der ehemalige US-Präsident in die Planungen ein und plant mit seinen wichtigsten Mitstreiter:innen eine politische Organisation, die massiv Geld sammeln und dieses in Wahlkämpfe von Trump-treuen Kandidat:innen stecken soll.

Donald Trump gründet Politisches Aktionskommitee zur Spendensammlung

Donald Trump plant zur Umsetzung seiner Ideen ein sogenanntes Super-PAC (PAC steht für Politisches Aktionskommitee). Im Gegensatz zu PACs für Führungskräfte, die nur begrenzt Geld von einzelnen Spendern sammeln können, können Super-PACs unbegrenzte Beträge sammeln und ausgeben. Bereits jetzt hat eine Vielzahl von Geldgeber:innen aus dem Umfeld der Republikaner die Bereitschaft signalisiert, Millionenbeträge in Trumps politische Kampforganisation stecken zu wollen.

Der starke Mann der Republikaner rief nun in seinem Golfressort Mar-a-Lago in Palm Beach erstmals den Kreis seiner engsten und loyalsten Strategen zusammen, um die Planungen des Super-PACs voranzutreiben. Als führende Köpfe dieses Zirkels gelten Trumps Sohn Donald Trump Jr., seine ehemaligen Wahlkampfmanager Bill Stepien, Brad Parscale und Justin Clark, der ehemalige Social-Media-Direktor des Weißen Hauses, Dan Scavino, sowie der aktuell leitende Berater des ehemaligen Präsidenten, Jason Miller.

Die Republikaner liegen größtenteils in den Händen von Donald Trump. Der plant jetzt eine Partei nach seinen Wünschen.

Donald Trump plant die Neuaufstellung der Republikaner zur US-Zwischenwahl 2022

In einem ersten Schritt ist geplant, die Aufstellung der republikanischen Kandidat:innen zur US-Zwischenwahl 2022 entscheidend zu beeinflussen. Laut Informationen des US-Nachrichtenmagazins „Politico“ sind Stepien und Clark damit beauftragt, Donald Trump bei der Entscheidung zu helfen, welche Kandidat:innen der frühere Präsident in den Vorwahlen der Republikaner unterstützen wird. Trumps Unterstützung ist weiterhin begehrt, gilt seine Fanbase doch als ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg republikanischer Kandidaturen.

Aus dem Kreis der Teilnehmenden des Treffens in Mar-a-Lago heißt es, dass Stepien und Clark ein Verfahren ausarbeiten sollen, nachdem bestimmt wird, ob ein Kandidat respektive eine Kandidatin nach den Maßstäben von Donald Trump „qualifiziert“ genug sei, um die Unterstützung des Partei-Patriarchen zu erhalten. Als maßgebliches Kriterium gilt dabei eine bedingungslose Treue gegenüber Trump selbst sowie die Verbreitung seines Narrativs einer angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl.

Donald Trump plant „Rache“ an „illoyalen“ Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner

An Republikaner:innen, die während des zweiten Impeachment-Prozesses für eine Amtsenthebung von Donald Trump votiert hatten, solle „Rache“ genommen werden, heißt es aus Kreisen der beim Treffen in Mar-a-Lago Anwesenden. Donald Trump selbst hatte sich im Anschluss an die Abstimmung im Repräsentantenhaus, bei der zehn republikanische Abgeordnete für den Antrag der Demokraten gestimmt hatten, eine Liste der „Abtrünnigen“ aushändigen lassen und anschließend mehrfach angekündigt, ihnen eine erneute Kandidatur verbauen zu wollen.

Neben den Abgeordneten, die in Repräsentantenhaus und Senat für die Amtsenthebung von Donald Trump gestimmt hatten, hat der Ex-Präsident weitere prominente Parteimitglieder auf seiner Liste. Dazu soll unter anderem der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, gehören. Kemp hatte sich Trump nicht gebeugt, als dieser ihn öffentlich und telefonisch überreden wollte, den Wahlsieg von Joe Biden in der traditionell republikanischen Hochburg aufgrund von unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfen für nichtig zu erklären.

Donald Trump protegiert loyale Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner

Doch neben prominenten Mitgliedern der Republikaner, deren politische Karriere Donald Trump zu beenden trachtet, gibt es auch diejenigen, die der ehemalige Präsident bevorzugt fördert. Dazu sollen Sarah Huckabee Sanders und Jerry Moran zählen. Huckabee Sanders, unter Trump Pressesprecherin des Weißen Hauses hat gute Chancen auf das Gouveurneursamt von Arkansas, US-Senator Moran peilt in Kansas ebenfalls den Gouverneursposten an.

Wie wichtig diese Positionen auch schon in Voraussicht auf die Präsidentschaftswahl 2024 sind, wird in diesen Tagen deutlich. In 43 US-Bundesstaaten liegen den örtlichen Volksvertretungen Gesetzesvorlagen aus Reihen der republikanischen Abgeordneten vor, die eine erhebliche Auswirkung auf den Wahlausgang haben könnten. So soll in vielen Bundesstaaten beispielsweise die in Kreisen der Republikaner und besonders von Donald Trump ungeliebte Briefwahl merklich erschwert werden.

43 US-Bundesstaaten liegen Vorlagen zur Änderung von Wahlgesetzen im Sinne von Donald Trump vor

In Arizona liegt sogar ein Gesetz vor, dass es der Landesvertretung ermöglichen soll, sich im Falle „berechtigter Zweifel“ über das Votum der Wähler:innen hinwegzusetzen und auf eigene Faust Wahlleute ins Electoral College zu entsenden. Dies würde de facto eine Verschiebung der Staatsgewalt weg vom Willen der Bevölkerung hin zur Gunst der gewählten Abgeordneten vor Ort bedeuten.

Auch in Michigan hat die republikanische Mehrheit des dortigen Repräsentantenhauses Gesetzesvorlagen eingereicht, die sich eng an den Wahlbetrugsvorwürfen aus dem Hause Donald Trump orientieren. Trump hatte Ende November 2020 republikanische Abgeordnete aus ebenjenem Bundesstaat in sein Hotel in Washington D.C. eingeladen, unter ihnen Lee Chatfield, Sprecher des Repräsentantenhauses von Michigan. Er ließ ihre Porträts an die Außenwand seines Hotels projizieren, anschließend ließen sich die Abgeordneten dabei ablichten, wie sie in Trumps Hotel Flaschen des hochpreisigen Champagners Dom Pérignon leerten. (Mirko Schmid)

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