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Nach US-Wahl 2020

Nächste Klage nach Wahlniederlage: Donald Trump zieht erneut vor den Supreme Court

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Donald Trump hat die US-Wahl 2020 verloren. Trotzdem wird er nicht müde, auf allen Kanälen gegen den Wahlausgang anzugehen. Sein Team macht nun einen weiteren Versuch vor dem Supreme Court.

Update vom Montag, 21.12.2020, 10.45 Uhr: Donald Trump gibt noch immer nicht auf. Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht setzt der US-Präsident den juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 weiter fort. Nun ruft Trump erneut den Supreme Court an - und das, obwohl er den Obersten Gerichtshof der USA nach einer dort erlittenen Pleite gerade erst schwer attackiert hatte (siehe Erstmeldung).

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Donald Trump das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab.

Seine Fans stehen weiter voll hinter Donald Trump.

Diesmal hat das Team Trump beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Dennoch versucht Donald Trump weiterhin alles, um doch noch an der Macht zu bleiben. Zuletzt hat sich Trump mit Anwältin Sidney Powell und Michael Flynn getroffen und dabei über das Kriegsrecht gesprochen. Die Nachrichtenseite Axios schrieb nun, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit Verschwörungstheoretikern umgebe.

Donald Trump giftet gegen den Supreme Court: „Das Land ist enttäuscht“

Erstmeldung vom 18.12.2020: Washington D.C. – Donald Trump gehen die Möglichkeiten aus, das Ergebnis der US-Wahl noch zu kippen. Erst letzte Woche wies der Oberste Gerichtshof eine Klage des Bundesstaats Texas gegen den Ausgang in mehreren „Swing States“ ab. Immer mehr Republikaner sehen ein, dass Trump verloren hat und erkennen Joe Biden als künftigen US-Präsidenten an.

Der schwindende Rückhalt für Donald Trump macht sich auf Twitter bemerkbar. Seine Posts sehen es auf alle ab, die ihn nicht bedingungslos unterstützen. Auch Erz-Republikaner Mitch McConnell und der bereits verstorbene Ex-Senator John McCain kommen nicht gut weg.

Donald Trump und seine treuen Fans sind mit der Entscheidung des US Supreme Courts nicht zufrieden.

Klage abgewiesen: Donald Trump attackiert den US Supreme Court

Für Donald Trump ist die Entscheidung des obersten US-Gerichts, die Klage aus Texas abzuweisen, nicht nachvollziehbar: „Ich bin sehr vom US Supreme Court enttäuscht und so ist es auch unser großartiges Land!“, hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit, 17.12.2020) auf Twitter. Texas habe keine rechtliche Begründung vorlegen können, um in die angeblich betrugsanfälligen Wahlen anderer Staaten einzugreifen, hieß es vom Gericht. Vor dem Supreme Court kam es infolge der Entscheidung zu Protesten durch Fans von Donald Trump.

Erst vor wenigen Tagen, als die Wahlleute des Electoral College ihre Stimmen offiziell abgaben, gestand auch der Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Niederlage von Donald Trump ein, indem er Joe Biden zum Sieg gratulierte. McConnell wurde sogleich attackiert: „Mitch, 75 Millionen Stimmen, ein Rekord für einen amtierenden Präsidenten (mit Abstand). Zu früh, um aufzugeben. Die Republikanische Partei muss endlich lernen, zu kämpfen. Die Leute sind wütend!“, schrieb Donald Trump, der auch einen Post seines Anwalts Lin Wood teilte: „Mitch McConnell ist KEIN Patriot. Fragt seine Frau. Sie weiß Bescheid. McConnell will nur Macht, Einfluss und Geld. Er ist bereit, Amerika zu verkaufen, um zu bekommen, was er möchte. McConnell ist ein Verräter amerikanischer Patrioten.“

Unabhängig von der diesjährigen US-Wahl äußerte sich Donald Trump erneut abfällig über den vor zwei Jahren an Krebs verstorbenen Ex-Senator John McCain, mit dem er immer wieder aneinander geraten war. „Schaut euch den Klassenletzten John McCain an, einen der am meisten überschätzten Leute in DC“, schrieb Trump in einem Post im Zusammenhang mit Trumps angeblicher Verbindungen nach Russland. Die Niederlage des US-Präsidenten in Arizona soll unter anderem an seinen Bemerkungen über McCain liegen, der für den Bundesstaat im Senat saß und dort äußerst beliebt ist.

Donald Trump greift auch Mitch McConnell an: Republikaner gratuliert Joe Biden

Neben seiner Ausbrüche hatte Donald Trump am Donnerstag auch Lob übrig, und zwar für den neugewählten Senator Tommy Tuberville aus Alabama. Dieser hatte nämlich angekündigt, US-Präsident Trump „immer zu unterstützen“. „Er ist der beste Präsident meines Lebens und hat mehr für die Leute in diesem Land und für den Staat Alabama getan als jeder sonst. Wir wollen sichergehen, dass wir das Richtige tun“, sagte der ehemalige Football-Trainer in einem Interview mit „Yellowhammer News“.

„Tommy wird beliebter sein als je zuvor – ein Held!“, hieß es in einem Tweet von Donald Trump. „Weil er ein großartiger Champion und ein tapferer Mann ist. Mehr republikanische Senatoren sollten sich ein Beispiel an ihm nehmen. Wir hatten einen Erdrutsch-Sieg, dann wurde er der Republikanischen Partei ergaunert – aber wir haben sie ertappt. Tut etwas!“ (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © afp/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

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