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Donald Trump nach seiner Rede in Greenville
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Donald Trumps Republikaner sollen ein Schlupfloch genutzt haben, um von Großspendern mehr Geld einzusammeln als gesetzlich erlaubt. (Archivfoto)

Am Rande der Legalität

Donald Trump: Niemand kann erklären, wo die Spendenmillionen herkommen

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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Die Republikaner in den USA haben im Wahlkampf ein Schlupfloch ausgenutzt, um mehr Spendengeld einzusammeln als per Gesetz eigentlich erlaubt ist.

Washington D.C. – Erneut gibt es Ärger um die Republikaner in den USA. Diesmal geht es um die Finanzen der Partei, wie The Daily Beast berichtet. Offenbar nutzten reiche Großspenderinnen und Spender ein Schlupfloch in den Finanzierungsregularien der Trump-Kampagne, um größere Summen an die Republikaner zu spenden, als eigentlich erlaubt.

Sie nutzen dabei ein verschachteltes System aus, um Millionen von Dollar von Donald Trumps Kampagne „Trump Victory“ über republikanische Komitees in den Bundesstaaten zum Nationalen Komitee der Republikaner (RNC) selbst zu übertragen. Wichtig ist dies, da es laut US-amerikanischem Gesetz Limitierungen für Spenden gibt. Doch da „Trump Victory“ 48 Mitgliederorganisationen hatte, vervielfacht sich das Limit, nämlich 10.000 Dollar bei Spenden an bundesstaatliche Parteikomitees, um diese Anzahl.

Donald Trump – Wie Obergrenzen für Spenden umgangen werden können

Konkret bedeutet dies: „Trump Victory“ veranstaltete eine Spendenaktion und vermittelte die entsprechenden Kontakte. Daraufhin spendeten interessierte Personen dem Nationalen Komitee die Obergrenze und erneut den unterschiedlichen Mitgliederorganisationen auf Bundesstaatenebene. Das an die Organisationen in den Bundesstaaten gespendete Geld wurde dann vom nationalen Komitee eingezogen. Reiche Spender:innen konnten so die Limits für Spenden umgehen.

Aufgefallen war die Transfers, als die bundesstaatlichen Zusammenschlüsse der Republikaner ihre Ein- und Ausgaben öffentlich machen mussten und teils millionenschwere Löcher in ihnen meldeten, so The Daily Beast. Teils konnten sich selbst die Schatzmeister:innen dort nicht erklären, wie es dazu gekommen war. In 46 von 50 Bundesstaaten war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, von denen 10 nun von der Nationalen Wahlkommission angeschrieben wurden, um sich zu erklären.

Republikaner: Bundesstaatliche Komitees können sich Zahlen nicht erklären

Diese Erklärungsversuche sind mehr als abwegig, wie The Daily Beast berichtet. In Rhode Island gab die Republikanische Partei etwa an, 455.500 Dollar von „Trump Victory“ erhalten zu haben, aber eine Erklärung dafür gab es nicht. Das Seltsame: Einige der republikanischen Organisationen in den Bundesstaaten, die durch die Zahlungen aufgefallen waren, hatten der Wahlkommission nicht einmal mitgeteilt, dass sie „Trump Victory“ unterstützten.

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Die republikanische Kommission in Hawaii machte ihre Rolle erst in diesem Februar, also lange nach der verlorenen Wahl, öffentlich. Vier Tage später machte es 1,7 Millionen US-Dollars in Transfers von Trumps Wahlkampforganisation öffentlich, die es „aufgrund eines Missverständnisses“ nicht gemeldet hatte. In Arkansas wurden 3,5 Millionen Dollar gemeldet, auch hier wurden sie erst viel später öffentlich gemacht, wegen „Problemen bei der Abrechnung“. Ähnlich auch in Oklahoma. Hunderttausende von Dollars sollen die Republikaner dort von „Trump Victory“ an die nationale Vereinigung der Republikaner weitergegeben haben. Der Schatzmeister der Republikaner in Oklahoma hatte diese „wegen gesundheitlichen Problemen“ nicht gemeldet.

Spendenaffäre: Partei von Donald Trump mit Ausnutzen von Schlupfloch nicht allein

Im Haushalt des Nationalen Komitees der Republikaner (RNC) kommen die eingehenden Summen jedoch vor, berichtet The Daily Beast. Die Schuld liege „bei den Bundesstaaten“, so die Führung der Partei. Offenbar wurde die „Chain Bridge Bank“ nahe Washington DC für die Transfers genutzt. Der RNC hat dort ein Konto gemeldet, nebst einigen bundesstaatlichen Komitees der Republikaner. Andere meldeten erst vor kurzem an, dort ein Konto zu besitzen, wie etwa Hawaii. Nun steht der Verdacht im Raum, dass manche Schatzmeister:innen der Republikaner in den Bundesstaaten selbst nicht wussten, dass sie dort ein Konto besaßen und dieses für Transfers genutzt wird.

Etwas Neues ist dies übrigens nicht: Das Schlupfloch ist seit längerem bekannt. Hillary Clinton nutzte das System etwa 2016 in ihrem Wahlkampf aus und konnte so eine Rekordsumme an Spenden für die Demokraten einsammeln. Das Problem: Das System ist legal. Dass aber viele Schatzmeister:innen auf Bundesstaatenebene angaben, von den Transfers nicht gewusst zu haben, könnte für die Republikaner zum Problem werden. (als)

Noch immer verhindern die Republikaner in den USA eine Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol. Wie ihre Basis wirklich tickt, dies machte vor kurzem eine Undercover-Reporterin öffentlich.

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