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Donald Trump bereitet die US-Wahl 2024 vor.
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Donald Trump bereitet die US-Wahl 2024 vor.

USA

Donald Trump 2024: Ex-Präsident kämpft um Kontrolle der Wahlleitung

  • Sebastian Richter
    VonSebastian Richter
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Der Mythos der gestohlenen US-Wahl 2020 bleibt auch fast ein Jahr nach dem Urnengang ohne Beweise. Trump lässt sich davon nicht beirren und bereitet schon die Wahl 2024 vor.

Washington – Der Kampf vieler Republikaner um die Präsidentschaftswahl 2020 geht weiter. Auch ohne Beweise für einen Wahlbetrug bleiben zahlreiche Republikaner und Anhänger von Donald Trump stur der Ansicht, bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei in großen Stil betrogen worden – und Trump der rechtmäßig gewählte Präsident der USA. Doch nachdem vor zwei Wochen im US-Bundesstaat Arizona Stimmen neu ausgezählt wurden und wieder kein Wahlbetrug festgestellt wurde, gehen den Republikanern die Möglichkeiten aus, den angeblichen Wahlbetrug doch noch zu beweisen. Also konzentriert man sich jetzt auf die nächste Wahl 2024.

Dafür sollen Republikaner, die Trump und der gestohlenen Wahl anhängen, zu Staatssekretär:innen gewählt werden. Das Amt des Secretary of State bekleidet der oberste Wahlleiter in den USA. Amtsträger:innen können bei Wahlen eine entscheidende Rolle spielen und sind in der Lage, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen. Als Staatssekretär:in kann man so beispielsweise die Briefwahl signifikant erschweren oder die Bestätigung der Auszählungen nach der Wahl blockieren.

USA: Trump will treue Anhänger zu Wahlleiter-Amt verhelfen

Das Wahlleiter-Amt beinhaltet also große Macht, die auch bei der Präsidentschaftswahl 2020 deutlich wurde: Die Versuche Trumps, das Wahlergebnis zu kippen, scheiterten sowohl an Amtsträger:innen der Demokraten als auch der Republikaner, die sich nicht auf die Spielchen Trumps einließen. Einer der denkwürdigsten Fälle ist dabei der aus Georgia: Staatsekretär Brad Raffensperger wurde vom Ex-Präsidenten nach der Wahl massiv unter Druck gesetzt, doch noch Stimmen für Trump zu finden. Der Republikaner hielt aber stand.

Sollten die Ämter also von Trump-hörigen Bewerbern besetzt werden, könnte die Wahl 2024 signifikant beeinflussen. "Es ist wirklich beunruhigend, dass Trumps Einfluss auf die Basis der republikanischen Partei zur Wahl von Leuten führen könnte, die sagen, dass sie glauben, dass die Wahl 2020 von Trump gestohlen wurde", so Richard Hasen, ein Wahlrechtsexperte an der University of California, gegenüber dem Guardian. "Das ist nachweislich falsch, aber es untergräbt die Integrität der Wahlen, an deren Durchführung diese Leute beteiligt wären, sollten sie gewählt werden."

Unterstützung suchen die Kandidaten bei der republikanischen Wählerschaft, die zu großen Teilen die Wahllüge unterstützt. 78-Prozent der Republikaner hängen weiter an der Verschwörungstheorie, wie eine Studie von CNN berichtete. Demnach sei mehr als die Häflte überzeugt, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gewonnen habe.

Trump will republikanische Anhänger der „gestohlenen Wahl“ zu Wahlleitern machen

Wer sind also die Personen, die Trump und seine Anhängerschaft in die Ämter der Staatssekretäre hieven wollen? Ein großer Teil der republikanischen Kandidaten die Wahllüge unterstützt. 10 der 15 Bewerber haben erklärt, dass sie am Betrug bei der Wahl festhalten. Entweder fordern sie weitere Untersuchungen oder bestritten gänzlich den Sieg Joe Bidens. Auch in der Gesamtzahl der Republikaner ist die gestohlene Wahl immer noch ein weit verbreiteter Mythos: 78-Prozent der Republikaner hängen weiter an der Verschwörungstheorie, wie eine Studie von CNN berichtete.

Im Swing State Georgia unterstützt Trump Jody Hice, der sich dabei gegen Brad Raffensperger durchsetzen möchte. Er ist ein flammender Vertreter der Wahllüge, bei einer Trump-Kundgebung am vergangenen Wochenende bestätigte er erneut seinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Er sei nicht überzeugt, dass Biden in Georgia gewonnen habe – auch wenn mehrere Nachzählungen keinen Gegenbeweis brachten. Am 6. Januar, dem Tag des „Sturms auf das Kapitol“, bezeichnete Hice diesen Tag als „unseren 1776-Moment“ und verglich damit den schwersten Angriff auf die amerikanische Demokratie des 21. Jahrhunderts mit dem Kampf für die amerikanische Unabhängigkeit vom britischen Empire.

USA: Wahl der Staatssekretär:innen bedeutend für US-Demokratie

Im Bundesstaat Arizona will Trump Mark Finchem im Amt des Staatssekretärs sehen. Ihn bezeichnete der Ex-Präsident als „wahren Kämpfer“. Finchem war am 6. Januar selbst im Kapitol. Zwar leugnete er seine Anwesenheit, doch Aufzeichnungen beweisen seinen Kontakt zu Organisatoren der „Stop the Steal“-Kundgebung. „Wenn man etwas stiehlt, ist das nicht wirklich ein Gewinn, sondern ein Betrug“, sagte Finchem am 5. Januar bei einer Vorveranstaltung.

In Michigan unterstützt Trump Krisitna Kamaro. Sie war 2020 als Wahlbeobachterin in Detroit tätig und stellte trotzdem unbegründete Behauptungen über einen Betrug an.

Die Wahlen werden 2022 abgehalten. Dann stehen nicht nur die künftigen Staatssekretär:innen, sondern gleich die Demokratie auf dem Stimmzettel, so Jena Grisworld, Colorados oberster Wahlleiter und Vorsitzender der Demokratischen Vereinigung der Staatssekretäre gegenüber dem Guardian. „Donald Trump hat es sich zur Aufgabe gemacht, Zweifel an unserer Demokratie zu säen. Seine Unterstützung von Staatssekretären, die die große Lüge glauben und verbreiten, ist der nächste Schritt in dem Bemühen, die Waage bei künftigen Wahlen zu kippen.“ (Sebastian Richter)

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