Korruptionsvorwürfe

Halkbank-Skandal: Erdogans ständiger Druck auf Donald Trump - Dieser pfeift Ermittler zurück

  • vonMirko Schmid
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In der Türkei ermittelten US-Behörden gegen eine Bank, die halbseidene Geschäfte gemacht haben soll. Donald Trump pfiff seine Ermittler auf Druck von Erdogan zurück.

  • Donald Trump soll Ermittler angewiesen haben, im Sinne von Recep Tayyip Erdogan Ermittlungen gegen eine türkische Staatsbank zu blockieren.
  • Der Halkbank wird vorgeworfen, Geld entgegen US-Sanktionsgesetzen in den Iran geschleust zu haben.
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USA/Türkei - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll auf US-Präsident Donald Trump eingewirkt haben, die Ermittlungen gegen die türkische Halkbank auszubremsen. Offenbar ging es dabei um Gelder, die entgegen geltender US-Sanktionsgesetze in den Iran geflossen seien.

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Donald Trump soll darauf eingewirkt haben, Ermittlungen im Sinne von Erdogan im Sande verlaufen zu lassen

Eine ausführliche Recherche der New York Times legt nahe, dass Donald Trump darauf eingewirkt hat, die Ermittlungen der US-Justiz gegen die türkische Halkbank im Sande verlaufen zu lassen. Zuvor soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Trump monatelang bedrängt haben, sich in der Sache einzuschalten. Wie die Tageszeitung berichtet, wären Erdogan und Familienmitglieder des Präsidenten persönlich im Falle von weitergehenden Ermittlungen gefährdet gewesen.

Der oberste Bundesstaatsanwalt im Südbezirk New York, Geoffrey S. Berman, sei im Juni 2019 nach Washington gereist, um dort bei Generalstaatsanwalt William P. Barr vorstellig zu werden. Es galt, einen besonders heiklen Fall zu erörtern: eine strafrechtliche Untersuchung der staatlichen türkischen Halkbank, welche den Transfer von Milliarden Dollar in Gold und Bargeld an den Iran abgewickelt haben soll. Doch Barr, heute Justizminister unter Donald Trump, soll gar nicht daran gedacht haben, Berman in seinen Ermittlungen zu unterstützen.

Anstatt die von Donald Trump selbst in die Wege geleiteten Sanktionen gegen den Iran zu verteidigen, soll der Justizminister seinem Staatsanwalt vielmehr einen Vergleichsvorschlag unterbreitet haben, der einem Freibrief für Recep Tayyip Erdogan geglichen habe. Die Bank sollte demnach lediglich ein Fehlverhalten eingestehen und eine Geldstrafe zahlen. Im Gegensatz seien die USA bereit, die Ermittlungen gegen das Geldhaus sowie strafrechtliche Ermittlungen gegen türkische Beamte einzustellen, die im Verdacht stünden, den Geldstrom verdeckt in den Iran geleitet zu haben.

Ermittlungen sollen abgelehnt worden sein, nachdem Erdogan Druck auf Donald Trump gemacht hat

Berman lehnte den Vergleich ab. Zwar wollte er der Halkbank einräumen, über einen Vergleich zu verhandeln, dennoch ermittelten seine Staatsanwälte weiter gegen Schlüsselpersonen, darunter einige mit direkten Verbindungen zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Verdacht: Die geflossenen Gelder könnten zur Finanzierung des iranischen Atomwaffenprogrammes genutzt worden sein. Es soll nicht das erste Mal gewesen sein, dass sich Berman gegen hochrangige Vertreter des Justizministeriums von Donald Trump aufgelehnt hat, um zu verhindern, dass seine Ermittlungen torpediert würden.

Bereits ein halbes Jahr zuvor soll Matthew G. Whitaker, der Vorgänger von William P. Barr im Amt des Generalstaatsanwalts, das Gesuch von Bundesstaatsanwalt Geoffrey S. Berman abgelehnt haben, Strafanzeigen gegen die Halkbank einzureichen. Als Grund dafür nennt die New York Times den ständigen Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich auf US-Präsident Donald Trump.

Donald Trump profitiert seit langem von Geschäften in der Türkei

Trump macht seit Jahren Geschäfte in der Türkei, alleine zwischen 2015 und 2018 hat der US-Präsident einen Nettogewinn von mindestens 2,6 Millionen US-Dollar im Staat von Recep Tayyip Erdogan gemacht - unter anderem durch die „Trump Towers“ - zwei Bürotürme in Istanbul. Trumps Umgang mit dem türkischen Präsidenten war schon zuvor mehrfach kritisiert worden, unter anderem im Zusammenhang damit, dass der US-Präsident vorbei an der Justiz mit seinem türkischen Amtskollegen über eine Auslieferung von Fethullah Gülen verhandelt haben soll. Gülen gilt als Erzfeind von Präsident Erdogan und lebt seit 1999 im selbstgewählten Asyl in Pennsylvania.

Wie die New York Times weiter berichtet, hätten ehemalige Beamte des Weißen Hauses Donald Trump als offen dafür bezeichnet, das Strafjustizsystem zu beeinflussen, um seine eigene unternehmerische Agenda voranzutreiben. „Trump würde sich in den regulären Regierungsprozess einmischen, um etwas für einen ausländischen Machthaber zu tun“, bekräftigte denn auch John R. Bolton, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, kürzlich in einem Interview. „In Erwartung von was? In Erwartung eines weiteren Gefallens dieser Person.“

Erst nachdem sich Donald Trump mit Erdogan in der Syrien-Frage überworfen habe, wurde Anklage erhoben

Schließlich erhoben die US-Behörden Anklage - allerdings nur gegen das Geldhaus, nicht gegen Privatpersonen. Eine weitere Konsequenz der Angelegenheit: Bundesstaatsanwalt Geoffrey S. Berman, in Ungenade gefallen, nachdem er den von Generalstaatsanwalt William P. Barr vorgelegten Erdogan-freundlichen Vergleich abgelehnt hatte, wurde von Barr zum Rücktritt gedrängt.

Im Jahr 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden zur Seite genommen, um ihn zu bitten, Ermittlungen gegen das türkische Bankwesen einzustellen und Gülen auszuliefern. Biden lehnte ab und verwies Erdogan auf die Gewaltenteilung in den USA: „Ich vermute, es ist für manche Menschen zu verstehen, dass so mächtig mein Land ist, so mächtig Barack Obama als Präsident ist, wir nach unserer Verfassung keine Befugnis haben, jemanden einfach auszuliefern.“

Joe Biden lehnte Erdogans Wünsche ab, Donald Trump soll ihnen nachgekommen sein

Biden ergänzte: „Das kann nur ein Bundesgericht. Das kann sonst niemand. Wenn der Präsident dies selbst in die Hand nehmen würde, würde er wegen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung angeklagt werden.“ (Von Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © PETER NICHOLLS/afp

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