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Ex-Präsident

Donald Trump droht eine Aussage unter Eid

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Klage um Klage rollt auf Donald Trump nach dem Ende seiner US-Präsidentschaft zu. Dem Ex-Präsidenten droht im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe.

  • Donald Trump muss nach seiner Amtszeit im Weißen Haus mit vielen Klagen rechnen.
  • Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten der USA sind unterschiedlich. Es geht um Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug und versuchte Vergewaltigung.
  • Trump-News: Alle Neuigkeiten zum 45. US-Präsidenten.

Update vom Mittwoch, 24. Februar 2021, 11.30 Uhr: Die Klagen, denen Donald Trump sich nach seiner Präsidentschaft gegenüber sieht, sind ernsthaft und könnten letztendlich sogar in einer Gefängnisstrafe enden. Das vermutet Rechtsexperte Jay Michaelson in einer Analyse für das US-Portal „Daily Beast“.

Donald Trump habe sich laut Michaelson sowohl des „Versicherungsbetrugs als auch Bankbetrugs schuldig gemacht“. Das seien schwerwiegende Anschuldigungen, die mit einer Geldstrafe wohl kaum abgehandelt werden könnten. „Wird er dafür ewig, also für den Rest seines Lebens, ins Gefängnis müssen? Wohl eher nicht“, sagte der Rechtsexperte im Podcast der US-Nachrichtenseite.

Donald Trump – Zahlreiche Vorwürfe werden gegen ihn erhoben

Allerdings könnten die Anklagepunkte gegen Trump sehr wohl zu einer vorübergehenden Gefängnisstrafe führen. „Ich würde sagen, das ist sogar ziemlich wahrscheinlich“, sagte Michaelson. Zum einen seien die Staatsanwälte kaum an einem Vergleich interessiert, der eine Gefängnisstrafe verhindern würde. Zum anderen könnte Donald Trump sich die entsprechende Summe, die im Zuge eines Vergleiches zu bezahlen wäre, wohl gar nicht leisten.

Auf Donald Trump kommen etliche Prozesse und Klagen zu. (Archivbild)

Donald Trump muss offenbar unter Eid aussagen

Update vom Dienstag, 23.2.2021, 17.15 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich möglicherweise bald zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn äußern – unter Eid. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. E. Jean Carroll, eine Autorin und Journalistin, beschuldigt Trump, sie vergewaltigt zu haben.

Carroll hatte in einem 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Donald Trump habe sie Mitte der 90er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus sexuell missbraucht. Der ehemalige Amtsinhaber wies die Anschuldigung später zurück: In einem Interview im Oval Office sagte er, erstens sei Carroll nicht sein Typ und zweitens sei das nie passiert.

Vergewaltigungsvorwurf: Donald Trump wird nicht mehr durch das Präsidentenamt geschützt

Die Autorin klagte daraufhin, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Sie forderte unter anderem eine DNA-Probe von Donald Trump, um diese mit den Spuren von einem Kleid abzugleichen, das sie an jenem Tag getragen habe.

In einem überraschendem juristischen Manöver stellte sich das US-Justizministerium damals auf die Seite des Republikaners und argumentierte, Donald Trump habe seine Äußerungen zu Carrolls Vorwürfen im Rahmen seiner Tätigkeit als US-Präsident gemacht. Deshalb müssten nach einem Gesetz über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitarbeitern die Vereinigten Staaten als beklagte Partei für Trump als Privatperson einspringen.

Da Donald Trump nun aber nicht mehr Staatsoberhaupt ist, kann das Amt ihn auch nicht mehr vor Klagen schützen. „Das einzige Hindernis für die Weiterführung der Zivilprozesse war, dass er der Präsident gewesen ist“, so die ehemalige Staatsanwältin Jennifer Rodgers gegenüber Reuters. Carrols Anwältins sagte: „Ich denke, unter den Richtern wird es ein Gefühl geben, dass es an der Zeit ist, in diesen Fällen voranzukommen.“

Donald Trump muss offenbar unter Eid aussagen. (Archivfoto)

Donald Trump befürchtet Klage um Klage für den „Rest seines Lebens“

Erstmeldung vom Freitag, 19.2.2021: Washington D.C. – Seine Präsidentschaft war dominiert von Lügen, Intrigen und Skandalen: Nun fürchtet sich Donald Trump offenbar vor den Konsequenzen. Ein langes Leben voller Klagen könnte auf den ehemaligen US-Machthaber zukommen.

Anzeichen, dass sich Donald Trump auf andauernde Prozesse vorbereiten muss, gibt es zahlreiche. Im Bundesstaat Georgia laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten, in New York wird die Untersuchung seines Geschäftsimperiums ausgeweitet, gegen enge Vertraute wurden milliardenschwere Verleumdungsklagen erhoben – und aufgrund der Erstürmung des Kapitols in Washington stehen noch viele Verfahren an.

Donald Trump fürchtet sich vor Konsequenzen seiner Skandale

Da Donald Trump nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus seine Immunität verloren hat, werden die Sorgenfalten bei ihm und seinem Umfeld größer. Wie die US-Nachrichtenseite „Daily Beast“ in Bezug auf einen anonymen Insider berichtet, soll er die Befürchtung geäußert haben, seine Feinde würden „mich für den Rest meines Lebens verklagen“.

So kündigte Joe Scarborough, Moderator des liberalen Fernsehsenders MSNBC, bereits in der Vergangenheit öffentlich an, er denke über eine Klage gegen Donald Trump nach. Der frühere US-Präsident verbreitete die Verschwörungstheorie, Scarborough habe zu seiner Zeit als republikanischer Abgeordneter im Kongress die Mitarbeiterin Lori Klausutis ermordet.

Donald Trump sagte im Weißen Haus, der Fall sei „sehr verdächtig“. „Viele Menschen“ nähmen an, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun haben könne. Auf Twitter schrieb er: „Ist er mit Mord davongekommen?“

Moderator erwägt Klage gegen Donald Trump

Der Witwer der Mitarbeiterin, Timothy Klausutis, schrieb in der „New York Times“, seine Ehefrau habe an einer Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in Joe Scarboroughs Büro gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den „schrecklichen Lügen“, die von „Verschwörungstheoretikern“ wie Donald Trump verbreitet werde. Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes seiner Ehefrau gebe es „eine ständige Flut von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien“. Diese erschwerten ihm, sein Leben weiterzuleben.

Laut „Daily Beast“ erwägt Scarborough weiterhin, rechtliche Schritte gegen Donald Trump einzuleiten. Eine endgültige Entscheidung habe er noch nicht getroffen, jedoch bereits Gespräche mit einer Anwältin aus Washington geführt.

Nach Rudy Giuliani: Klagt Dominion jetzt auch gegen Donald Trump?

Auch der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems deutete an, Donald Trump rechtlich für seine Aussagen rund um die Präsidentschaftswahl im November 2020 zu belangen. Zuvor hatte Dominion bereits Rudy Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen wirft dem Ex-Trump-Anwalt Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen selbst bereichert zu haben.

Millionen Menschen hätten der von Giuliani und anderen verbreiteten „großen Lüge“ geglaubt, dass Dominion „ihre Stimmen gestohlen und die Wahl manipuliert“ habe, hieß es in der Klageschrift. „Die Gründer und Mitarbeiter von Dominion wurden schikaniert und haben Todesdrohungen erhalten, und Dominion hat beispiellosen und irreparablen Schaden erlitten.“

In einem CNN-Interview sagte John Poulos, Chef des Unternehmens: „Unser Anwaltsteam schaut sich, offen gesagt, jeden an, und wir schließen niemanden aus.“ Während einer Pressekonferenz von Dominion im Januar teilte ein Anwalt des Konzerns mit, man werde bei den rechtlichen Schritten niemanden außen vor lassen und fügte hinzu: „Wir betrachten die Aussagen und Handlungen aller sehr genau, die an der Diskussion über Dominion beteiligt waren.“

Demokratischer Abgeordneter verklagt Donald Trump wegen „Ku Klux Klan Act“

Ein demokratischer Abgeordneter aus Mississippi verklagt Donald Trump zudem auf Grundlage eines als „Ku Klux Klan Act“ bekannten Gesetzes. Der afroamerikanische Politiker Bennie Thompson reichte am Dienstag (16.02.2021) Klage gegen Trump, dessen ehemaligen Anwalt Rudy Giuliani und die rechtsextremen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers ein. Thompson beschuldigt sie einer Verschwörung zur Anstiftung zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Ziel sei gewesen, an dem Tag die endgültige Bestätigung des Siegs von Joe Biden zu verhindern.

Der „Ku Klux Klan Act“ war 1871 verabschiedet worden, damit Präsidenten gegen rassistische Gruppierungen vorgehen können, die gegen eine Gleichberechtigung von Schwarzen kämpften. Ein Artikel des Gesetzes verbietet Verschwörungen, mit denen Amtsinhaber an der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten gehindert werden sollen. (Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/dpa

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