Donald Trump begnadigt alte Bekannte - auch den Vater von Jared Kushner
Zu Ende seiner Amtszeit begnadigt Donald Trump alte Bekannte, darunter den Vater von Jared Kushner. Hunderte Personen hoffen, dass ihre Anfragen noch bearbeitet werden.
- Ein US-Präsident hat das Recht, Personen zu begnadigen. In seiner letzten Amtsphase findet Donald Trump Gefallen an Begnadigungen.
- Das Weiße Haus erhält hunderte Anfragen für eine Begnadigung durch Donald Trump. Vor allem alten Vertrauten tut Trump den Gefallen.
- Trump-News: Alle Infos zum scheidenden US-Präsidenten auf unserer Themenseite.
Update vom 24.12.2020, 13.01 Uhr: Donald Trump spricht vier Wochen vor Ende seiner Amtszeit weiter Begnadigungen für alte Bekannte aus. Am Mittwochabend gab der Präsident laut dem Weißen Haus 26 Gnadengesuchen statt. Seinem Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort bleibt eine längere Haftstrafe erspart.
Er wurde im Februar 2019 unter anderem wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Allerdings nicht wegen seiner Tätigkeiten für Trump, sondern unter anderem, weil er seine Lobbyistenarbeit für ukrainische Politiker und die daraus sprudelnden Millioneneinnahmen vor den US-Behörden verborgen hatte. Manafort bedankte sich im Anschluss auf Twitter bei Donald Trump: „Sie haben wahrlich ‚Amerika wieder großartig gemacht‘“, hieß es in Bezug auf Trumps Wahlkampfmotto.
Donald Trump begnadigt den Vater von Jared Kushner
Auch der ehemalige Trump-Vertraute und -Berater Roger Stone wurde begnadigt. Er wurde für schuldig befunden, parlamentarische Untersuchungen zur mutmaßlichen Wahl-Einmischung Russlands behindert zu haben und im November 2019 zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt. Donald Trump erließ Stone die Strafe jedoch bereits im vergangenen Juli, noch bevor dieser die Haft angetreten hatte.
Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, wurde ebenfalls begnadigt. Der Immobilienunternehmer wurde 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt und saß bereits zwei Jahre im Gefängnis ab. Mit der Begnadigung wird sein Strafregister nachträglich gelöscht.
Donald Trump spricht Begnadigungen für alte Vertraute aus
Update vom 23.12.2020, 10:01 Uhr: Donald Trump begnadigt kurz vor Ende seiner Amtszeit 15 weitere Personen, teilweise aus seinem Umfeld. Unter anderem standen die Personen in Zusammenhang mit der Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016. So gewährte er seinem ehemaligen außenpolitischen Wahlkampfberater George Papadopoulus vollen Straferlass. Dieser hatte damals durch Äußerungen bei einem Trinkgelage die Russland-Ermittlungen ausgelöst. Er belog Beamte des FBI über seine Kontakte nach Russland, wie er später zugab, dafür ging er zwei Wochen ins Gefängnis. Auch der Jurist Alex van der Zwaan, ebenfalls in die Russland-Ermittlungen verstrickt, wurde von Trump begnadigt.
Auch Kriegsveteranen wird die Gnade Trumps zuteil: Vier ehemalige Soldaten des US-Militärs, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie waren 2007 in die Blackwater-Affäre verwickelt, bei der in Bagdad aus gepanzerten Fahrzeugen auf einen öffentlichen belebten Platz gefeuert wurde. Mehrere irakische Zivilisten wurden getötet, die Verteidigung argumentierte mit Notwehr.
Donald Trump begnadigt weitere Parteifreunde und alte Bekannte
Weitere Begnadigte waren laut der Tagesschau wegen Wertpapierbetrugs, Falschaussage, Missbrauchs von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder des Handels mit Marihuana verurteilt worden, darunter auch Parteifreunde Trumps: Die republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins. Hunter, früher Unterstützer Trumps, hatte Wahlkampfgelder gestohlen und für private Flüge und die Geburtstagsfeier seiner Tochter ausgegeben. Auch das Kongressmitglied Collins war einer der ersten Unterstützer Trumps bei der Kandidatur zur Präsidentschaft. Seinem Sohn und weiteren Personen soll er mithilfe von Insiderwissen vor Börsenverlusten von insgesamt 800.000 Dollar bewahrt haben. Laut Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany wurden die Begnadigungen von Hunter und Collins auf „Bitten vieler Mitglieder des Kongresses“ ausgesprochen.
Adam Schiff, demokratischer Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus sprach von Machtmissbrauch. Trump nutze die Begnadigung, um seine Freunde und politische Verbündete zu belohnen und die zu schützen, „die lügen, um ihn zu decken“.
Joe Exotic will Donald Trump mit prominenter Hilfe zur Begnadigung überreden
Update vom 19.12.2020, 11.02 Uhr: Um Donald Trump noch zu seiner Begnadigung zu überreden, setzt Joe Exotic offenbar auf prominente Hilfe. Der Star aus der Reality-TV Serie „Tiger King“ des Internet-Streaminganbieters Netflix soll einen Brief an Kim Kardashian geschrieben haben. Das berichten mehrere US-Medien. Die Ehefrau von US-Rapper Kanye West ist selbst durch eine Reality-TV Serie berühmt geworden und setzt sich seit längerer Zeit für Begnadigungen ein.
Kardashian besitzt einen direkten Draht zu Donald Trump und war bereits mehrfach zu Besuch im Oval Office des Weißen Hauses. Ob sie sich beim US-Präsidenten für eine Begnadigung von Joe Exotic eingesetzt hat, ist nicht bekannt.
Donald Trump: Joe Exotic klagt gegen den US-Präsidenten
Update vom 18.12.2020, 15.49 Uhr: Unter den tausenden Menschen, die Donald Trump in seinen letzten Wochen im Amt um eine Begnadigung bitten, ist auch Reality-TV-Star Joseph Maldonado-Passage, besser bekannt als Joe Exotic. Exotics Antrag auf Begnadigung wurde jedoch abgelehnt, wogegen dieser jetzt klagt, wie die Daily Mail berichtet.
Grund für die Klage gegen das US-Justizministerium ist demnach, dass der Antrag auf Begnadigung von Joe Exotic nicht US-Präsident Donald Trump selbst vorgelegt wurde. Das sei aber nach Aussage der Anwälte von Joe Exotic hätte das allerdings geschehen müssen.
Joe Exotic will mithilfe von Donald Trump Gefängnisstrafe verkürzen
Hoffnungen auf eine Begnadigung macht sich Exotic wohl auch, da auch einer der Söhne des US-Präsidenten, Donald Trump Junior, seinen Unmut über die Verurteilung des TV-Stars zum Ausdruck gebracht haben soll. Auf das Thema angesprochen hatte der US-Präsident im April gesagt, dass er sich den Fall „anschauen“ werde. Anwälte von Joe Exotic hatten im September nach Angaben der Daily Mail rund 10.000 US-Dollar in einem Hotel von Donald Trump in Washington D. C. ausgegeben.
Joe Exotic war im Frühjahr dieses Jahres mithilfe von Netflix zum Star aufgestiegen. Eine Dokumentation über den Großkatzen-Züchter hatte desssen Rivalität zu Carole Baskin, der Besitzerin einer Zuflucht für Großkatzen, zum Thema. Exotic wurde im April 2019 zu einer Gefängnisstrafe von 22 Jahren verurteilt, da eine Jury davon überzeugt war, dass er einem Mann 3000 US-Dollar gezahlt hatte, um Baskin ermorden zu lassen. Im Juni dieses Jahres war Joe Exotic aus der Isolationshaft entlassen worden.
Hunderte wollen von Donald Trump begnadigt werden
Erstmeldung vom 17.12.2020, 16.53 Uhr: Washington D.C. – Die Zeit von Donald Trump als US-Präsident läuft ab. Bis zum 20. Januar 2021 muss der Regierungschef das Weiße Haus geräumt haben. Sehr viel kann Trump als sogenannte „lahme Ente“ politisch nicht mehr ausrichten. Dennoch hat sein Personal alle Hände voll zu tun. Grund sind hunderte Bekannte des US-Präsidenten, die noch begnadigt werden möchten.
Etliche Anfragen im Weißen Haus: wollen sich noch von Donald Trump begnadigen lassen
Weil sich Donald Trump nicht für Anfragen interessieren soll, die über das Justizministerium eingereicht werden, wenden sich Hunderte von Leuten direkt an das Weiße Haus – das momentan regelrecht mit Anträgen überschwemmt wird. Um die Übersicht zu wahren, hat man eine Tabelle mit allen Namen angelegt. Als US-Präsident verfügt Trump über die Macht, Begnadigungen auszusprechen. Eine begnadigte Person bleibt somit frei von strafrechtlichen Konsequenzen, zumindest auf Bundesebene. Für alte Gesichter, die Trump bereits vor Präsidentschaft bekannt waren und Ermittlungen befürchten oder schon verurteilt sind, wird es zeitlich eng.
Wie „CNN“ berichtet, soll Donald Trump nicht nur Interesse an Begnadigungen zeigen, sondern auch Spaß daran haben, seine Macht der „Milde“ ausüben zu können. Sein Personal fasst die Fälle zusammen, Trump überprüft sie und spricht sich mit mehreren Vertrauten darüber ab, wen man begnadigen solle. Gerne würde der US-Präsident von seinem Recht Gebrauch machen, auch wenn es eine stille, aber deutliche Erinnerung daran ist, dass sich seine Amtszeit dem Ende zuneigt.
Donald Trump zeigt Interesse an möglichen Begnadigungen
„Es ist verrückt geworden“, wird ein Eingeweihter zitiert. „Es gibt sehr viel Aktivität.“ Zahlreiche Anfragen gehen direkt an das Weiße Haus, an Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, Stabschef Mark Meadows oder Rechtsberater Pat Cipollone – wenn Donald Trump selber nicht erreichbar ist. „Alle hoffen, dass sie einen Freund von einem Freund von einem Cousin haben, der – so hoffen sie – sie dazu bringen soll, ihre E-Mail zu lesen.“
Am besten stehen die Chancen für eine Begnadigung für Leute, die Donald Trump persönlich kennt oder zu denen Lobby-Verbindungen bestehen. Sie hoffen, dass sich ihre Loyalität zu Trump nun bezahlt macht. Mehr als zwei Dutzend Begnadigungen für Personen in seinem engeren Kreis soll der US-Präsident derzeit erwägen, die er als Fälle politischer Natur sieht. Hunderte von Anfragen sind bereits im Weißen Haus eingegangen, zehntausende warten im Justizministerium auf ihre Bearbeitung.
Begnadigt Donald Trump sich doch noch selbst?
Momentan steht Loyalität für Donald Trump an erster Stelle. Erst Ende November begnadigte der US-Präsident seinen Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn. Mit Allen Weisselberg steht der Name eines weiteren Vertrauten von Trump im Raum. Gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Trump Organization laufen Ermittlungen wegen angeblicher Schweigegeld-Zahlungen, die mit Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen in Verbindung stehen. Dass sich Donald Trump selbst begnadigen könnte, wird weiterhin nicht ausgeschlossen. Ob das rechtlich möglich ist, bleibt vorerst unklar.
Gegen mehrere Straftäter:innen bleibt Donald Trump knallhart und forciert vor Ende seiner Amtszeit noch Hinrichtungen. Zahlreicher Gnadenappelle von Prominenten zum Trotz wurde der verurteilte Brandon Bernard letzten Donnerstag (10.12.2020) mit der Giftspritze exekutiert. (Lukas Rogalla)