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Donald Trump hat Ärger mit der Justiz. Eine Gruppe Polizisten reicht Klage ein.
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Donald Trump hat Ärger mit der Justiz. Eine Gruppe Polizisten reicht Klage ein.

USA

Donald Trump: US-Polizei verklagt ehemaligen Präsidenten

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Sieben US-Polizisten reichen gemeinsam Klage gegen Donald Trump und Mitglieder rechter Milizen ein.

Washington DC – Donald Trump hat neuen Ärger mit der Justiz. Eine Gruppe von sieben US-Polizisten hat den früheren Präsidenten der USA sowie Mitglieder rechtsextremer Milizen verklagt. Alle sieben Gesetzeshüter gehören der Polizeiwache an, die mit dem Schutz des Kapitols beauftragt ist, also des Regierungsbezirks in Washington DC, in dem Kongress und Senat beheimatet sind.

Die Klage gegen Donald Trump und die Milizen wurde am Donnerstag (26.08.) in Washington DC eingereicht. Den Beklagten wird darin vorgeworfen, „den Kongress durch Gewalt, Einschüchterung und Drohungen daran zu hindern, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu zertifizieren“.

Donald Trump wird verklagt - wegen Kapitolsturm am 06. Januar

Hintergrund sind die Ereignisse am 6. Januar 2021. Ein wütender Mob war damals ins Kapitol gestürmt, wo das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Die Wahl hatte Joe Biden gewonnen, doch weder Donald Trump noch der Mob waren bereit, die Niederlage einzugestehen. Fünf Menschen starben während der Ereignisse. Zwei weitere Polizisten nahmen sich im Anschluss das Leben.

In der Klage gegen Donald Trump heißt es, die Polizisten seien „gewaltsam angegriffen, bespuckt, mit Tränengas und Bärenspray besprüht, Ziel rassistischer Beleidigungen und Schimpfwörter“ gewesen. Neben Trump sind ihm loyale Gruppen angeklagt, darunter die rechtsextremen „Proud Boys“, die „Oath Keepers“ und die „Three Percenters“.

Donald Trump soll den Mob in Washington DC angestachelt haben

Donald Trump ist selbst Teil der Anklage, weil die Polizisten und andere ihm vorwerfen, mit seinen Lügen über den Ausgang der US-Wahl den Mob angestachelt zu haben. Am 6. Januar waren die Trumps noch unweit des Kapitols aufgetreten. Donald Trump Jr. und Eric Trump stachelten die Menge mit Reden auf und Rudy Giuliani rief ihr zu, er verlange „trial by combat“ (Prozess durch einen Kampf). Dann betrat Trump selbst die Bühne und empfahl dem Mob, zum Kapitol zu gehen und die gewählten Abgeordneten mit ihren Forderungen zu konfrontieren.

Donald Trump weigert sich bis heute, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Die Ereignisse am 6. Januar in Washington DC spielt er dafür immer wieder runter. „Es gab auch viel Liebe“, so Trump über die gewaltsamen Proteste, die mittlerweile sieben Menschen das Leben kosteten. (Daniel Dillmann mit dpa)

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