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Donald Trump und Republikaner: Nächste Klage nach US-Wahl wird abgeschmettert

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Von: Sophia Lother

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Donald Trump
Die nächste Pleite vor Gericht für Donald Trump und die Republikaner folgt. © JIM WATSON/AFP

Erneut wird eine Klage wegen vermeintlichen Wahlbetrugs vom Supreme Court abgeschmettert: Die nächste herbe Pleite für Donald Trump und die Republikaner.

Washington D.C. - Wieder müssen Ex-Präsident Donald Trump und seine Mitstreiter:innen eine herbe Niederlage einstecken. Der Supreme Court der USA hat einen weiteren Versuch abgeschmettert, die US-Wahl 2020 anzufechten. Diesmal versuchten mehrere Republikaner Änderungen bei der Wahl im umkämpften sogenannten Swing State Pennsylvania zu kritisieren. 2016 hatten die Demokraten diesen Bundesstaat an Donald Trump und seine republikanische Partei verloren. Im Jahr 2020 gingen die 20 Wahlmänner und -frauen wieder an Herausforderer Joe Biden und die Demokraten.

Der Republikaner Jim Bognet und vier Wähler:innen waren der Meinung, dass das hohe Gericht des Bundesstaates Pennsylvania seine Kompetenzen überschritten habe, als es die Deadlines für die Stimmabgabe aufgrund der Corona-Pandemie verlängerte. Mit diesem Vorstoß waren die Kritiker bereits am dritten Berufungsgericht der Vereinigten Staaten gescheitert. Vom Supreme Court forderten sie nun, die Entscheidung des Berufungsgerichts rückgängig zu machen. Außerdem sollte das Gericht festhalten, dass das hohe Gericht des Swing States über seine Befugnisse hinaus gehandelt habe, als es die Regelungen bei der Wahl änderte, berichtet „CNN“.

Wahlbetrug-Vorwürfe in Pennsylvania: Klage von Trump-Fans abgewiesen

Der Supreme Court weigerte sich, sich des Falls anzunehmen. Damit scheitern die republikanischen Anhänger:innen von Donald Trump ein weiteres Mal mit ihren Wahlbetrugs-Vorwürfen. Diese werden dennoch seit der Zeit der Wahl in den USA unermüdlich wiederholt. Obwohl Joe Biden die Wahl mit knapp 82.000 Stimmen in Pennsylvania für sich entschied, lud Trump einige leitende Personen aus der Gesetzgebung von Pennsylvania nach der Wahl ins Weiße Haus ein, und sprach auch vor diesen offen vom vermeintlichen flächendeckenden Wahlbetrug.

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Doch nicht nur in Pennsylvania, sondern in mehreren anderen Bundesstaaten wittern Donald Trump und seine Mitstreiter:innen Wahlbetrug. Zuletzt waren Trump und sein Team um Rudy Giuliani gegen die Wahlkommission in Wisconsin vor den Supreme Court gezogen. Mehr als 221.000 Stimmzettel wurden infrage gestellt, die nur aufgrund der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie überhaupt ausgezählt worden seien. Aber gerade diese Bestimmungen würden es ermöglichen, die Identifikation zu umgehen. Der Supreme Court wies die Klage ab. Zuvor scheiterte auch eine Beschwerde des Bundesstaates Texas gegen die Wahlergebnisse in den Swing States Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin. (Sophia Lother)

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