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Richter weist Klage ab

Republikaner verklagen Mike Pence: So soll Donald Trump die US-Wahl noch gewinnen

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Mit einer Klage wollen Republikaner Vizepräsident Mike Pence jetzt dazu bringen, den Sieg von Joe Biden im Kongress noch zu kippen - und Donald Trump zum Sieg verhelfen.

Update vom Samstag, 02.01.2021, 09.30 Uhr: Eine Gruppe Republikaner:innen ist mit ihrer Klage gegen Vizepräsident Mike Pence gescheitert. Die Trump-loyalen Kongressabgeordneten wollten, dass Pence die Autorität erhält, selbst über die Wahlleute zu entscheiden – zugunsten von Donald Trump, der so noch zum Sieger der US-Wahl gemacht werden soll. Für Bundesrichter Jeremy Kernodle vom US District Court im Osten Texas habe es für die Klage keine rechtliche Grundlage gegeben. Auch Mike Pence selbst hatte sich dafür ausgesprochen, die Klage abzuweisen und sich somit von den treuen Anhänger:innen Trumps im Kongress losgesagt.

Eine Gruppe Republikaner klagt, dass Mike Pence „exklusive Autorität“ über Stimmen von Wahlleuten erhalten soll, um Donald Trump zum Sieger der US-Wahl zu machen.

Anwält:innen, auf die sich die „Financial Times“ beruft, nannten die Klage einen „rechtlichen Widerspruch“. Mike Pence sei nicht die richtige Person gewesen, auf die die Klage abzielte. Am 6. Januar leitet Mike Pence als Vizepräsident die Auszählung und Verlesung der Stimmen von Wahlleuten. Es handelt sich um den letzten offiziellen Schritt, Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten zu küren. Von mindestens 140 Republikaner:innen im Repräsentantenhaus, die Donald Trump im Amt behalten möchten, wird erwartet, dass sie gegen die Auszählung stimmen. Ihre Chancen stehen allerdings äußerst schlecht. Sie können die Bestätigung des Siegs von Biden nur um einige Stunden hinauszögern.

Republikaner verklagen Mike Pence – damit Donald Trump doch noch gewinnt

Erstmeldung vom Montag, 28.12.2020, 21.11 Uhr: Washington D.C. – Damit Donald Trump noch irgendwie im Amt bleibt, greifen seine loyalen Anhänger:innen in Washington zu abwegigen Mitteln. Eine Gruppe Republikaner verklagt nun sogar Mike Pence. Grund dafür ist die Rolle, die der Vizepräsident nächste Woche am 6. Januar einnehmen wird. Dann soll Pence, der die Niederlage von Trump noch immer nicht öffentlich anerkannt hat, die Stimmen der Wahlleute auszählen und Joe Bidens Sieg rechtsgültig machen.

Klage gegen Mike Pence soll Donald Trump noch zum Sieger der US-Wahl 2020 machen

Die Auszählung und Verlesung sind eher zeremonieller Natur. Doch der texanische Kongressabgeordnete Louie Gohmert, die Parteivorsitzende in Arizona Kelli Ward und andere Politiker:innen der Republikanischen Partei haben zusammen Klage gegen Mike Pence in seinem Amt als Vizepräsident der USA eingereicht.

Der von Donald Trump ernannte Richter Jeremy Kernodle wird von den Klagenden aufgefordert, den „Electoral Count Act“, der seit 1887 besteht und Pences Rolle festlegt, für verfassungswidrig zu erklären. Das Gericht soll Mike Pence darüber hinaus die „exklusive Autorität“ verleihen, die Ergebnisse in Swing States zu kippen, die Donald Trump am 3. November verloren hat – indem der Vizepräsident selber über die Wahlleute entscheiden darf.

„Nein, das wird nicht klappen“, sagte Rechtsexperte Rick Hasen gegenüber dem US-Portal „The Hill“. Rechtsprofessor Edward Foley von der Ohio State University fügte hinzu: „Die Idee, dass der Vizepräsident die alleinige Autorität hat, zu entscheiden, ob er die Stimmen der Wahlleute zählt oder nicht, ist nicht mit der Verfassung vereinbar.“

Schon mehrere Versuche, US-Wahl für Donald Trump zu kippen

Der Klage geht die Idee voraus, dass die Ergebnisse der US-Wahl in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin aufgrund von Wahlbetrug angefochten werden, obwohl sie Joe Biden rechtmäßig gewonnen hat. Laut Wahlexperten, auf die sich „The Hill“ beruft, könnte Richter Kernodle die Klage mangels rechtlicher Grundlagen abweisen. Mehrere Versuche durch das Rechtsteam von Donald Trump, den Ausgang der US-Wahl zu seinen Gunsten zu kippen, schlugen bereits vor Gericht fehl. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Samuel Corum/AFP

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