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USA

Erzfeindin von Donald Trump: Liz Cheney „wird bestraft“ – Machtkampf spitzt sich zu

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Ihre Kritik an Donald Trump könnte Liz Cheney ihren Posten bei den US-Republikanern kosten. Fraktionschef Kevin McCarthy lässt über sie abstimmen. 

Update von Montag, 11.05.2021, 09.30 Uhr: Liz Cheney, Abgeordnete für Wyoming im US-Repräsentantenhaus, spaltet derzeit die republikanische Partei. Das hat Fraktionschef Kevin McCarthy veranlasst, für Mittwoch (12.05.2021) eine Abstimmung über Cheneys Zukunft zu initieren (s. Erstmeldung vom 10.05.2021).

Hintergrund des parteiinternen Streits ist Cheneys öffentliche Kritik an Ex-Präsident Donald Trump. Dabei werden derzeit Aussagen aus dem Januar 2021 erneut aufgerollt. Überraschenderweise unterscheiden sich die Aussagen McCarthys und Cheneys rund um den 6. Januar, als es in Washington D.C. zu Ausschreitungen vor dem Kapitol kam, kaum. Cheney positionierte sich Tage später öffentlich gegen Trump – und kündigte an, im Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten stimmen zu wollen. Ähnlich kritisch äußerte sich damals Fraktionsführer McCarthy, ehe seine Meinung umschlug. Im Januar forderte er eine Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten.

Liz Cheney (l.) bei einem Treffen mit Donald Trump (m.) im Oval Office im Jahr 2019. (Archivfoto)

Streitpunkt Donald Trump: Machtkampf der Republikaner spitzt sich zu

Mittlerweile steht McCarthy Cheney im Kampf um die parteiinterne Meinungsführerschaft gegenüber. Seine Meinung zu Trump scheint sich radikal geändert zu haben. Dem TV-Sender Fox News erzählte er Ende April von einem Telefonat mit Donald Trump, kurz nachdem die Ausschreitungen am Kapitol ausbrachen. „Ich war die erste Person, die ihn kontaktierte, als die Unruhen stattfanden“, so McCarthy. Trump habe die Ausschreitungen „nicht gesehen“, betonte der US-Republikaner auf Nachfrage, wie er reagiert habe. Anschließend habe er angekündigt, ein Video mit einer Ansprache zu verbreiten, was tatsächlich geschah. McCarthy nahm Trump im Interview regelrecht in Schutz und verteidigte ihn.

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CNN-Reporter Chris Cillizza analysierte die Lage treffend: Cheney und McCarthy seien in Bezug auf die Ausschreitungen in Washington D.C. und Trumps zweites Impeachment ähnlicher Meinung gewesen. Anschließend sei McCarthy „ausgeflippt“, um Trump-Fans an der Basis der Republikaner zu besänftigen, Cheney bleib hingegen ruhig – „und dafür wird sie bestraft.“

Liz Cheney eine Trump-Feindin? Fox News entlarvt die Kampagne der Republikaner

Erstmeldung von Sonntag, 10.05.2021, 10.00 Uhr: Washington D.C. – Die hochrangige Republikanerin Liz Cheney hatte sich nach der US-Wahl 2020 klar gegen Donald Trump positioniert. Sie wirft ihm Lügen über angeblichen Wahlbetrug vor, die schließlich zu den tödlichen Ausschreitungen im Kapitol am 6. Januar geführt hätten. Für andere Vertreter ihrer Partei im Kongress ist ihre Kritik an Trump ein gewaltiges Problem.

Kevin McCarthy, Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, hat sich nun offiziell für Elise Stefanik als Nachfolgerin in der Rolle Cheneys ausgesprochen. Bereits am Mittwoch (12.05.2021) könnte eine entsprechende Abstimmung stattfinden.

Liz Cheney vor dem Aus: Republikaner gegen Kritikerin von Trump

„Wir wollen geschlossen weitergehen und ich glaube, dass das passieren wird“, sagte McCarthy auf Frage, ob die Republikaner genügend Stimmen hätten, um Liz Cheney von ihrer Position als dritthöchstes Fraktionsmitglied zu entfernen. Denn bei einer Führungsrolle in der „Grand Old Party“ gehe es in erster Linie darum, auf Probleme in der Regierung um Präsident Joe Biden aufmerksam zu machen.

Das Nationalkomitee der Republikaner hatte Umfrageergebnisse in wichtigen Wahlbezirken ignoriert, wonach es fast doppelt so viele negative Meinungen der Befragten zu Donald Trump gegeben habe wie positive. Das berichtet die Washington Post. Liz Cheney zeigte sich alarmiert. Sie übte Kritik an Kolleg:innen, die Informationen vor eigenen Parteimitgliedern verstecken würden. Potenzieller Schaden, der von Trump ausgehe, sollte demnach nicht ans Licht kommen.

In einem Artikel für die WaPo hatte sich Cheney vergangene Woche zudem kritisch über den „Personenkult“ um Donald Trump geäußert, der „gefährlich und antidemokratisch“ sei. Sie warnte ihre Partei davor, Trumps Bemerkungen zu ignorieren oder für „Spendengelder und politische Zwecke“ gar auszunutzen. „Die Republikanische Partei befindet sich an einem Wendepunkt und Republikaner müssen entscheiden, ob wir die Wahrheit und Treue zur Verfassung wählen“, hieß es.

Feindin von Trump: Republikaner wollen Liz Cheney loswerden

Diese Fehde zwischen Liz Cheney und dem Pro-Trump-Teil der Partei zieht bereits seit Monaten Kreise. Senator Lindsey Graham hält nichts von ihrer Kritik: „Wenn man sich mal eine politische Analyse anschaut, ist es unmöglich, dass diese Partei ohne Präsident Trump und seine Unterstützer zusammenbleibt. Es gibt kein Konstrukt, in dem die Partei ohne ihn erfolgreich sein kann.“ Cheney glaube, dass sich Trump nur mit seinem Verhalten disqualifiziert habe, behauptet Graham. Eine „politische Analyse“ stecke allerdings nicht dahinter.

„Ich habe sowas von genug von ihr“, konnte man Kevin McCarthy letzten Dienstag (4.5.2021) am Rande eines Gesprächs mit Fox News sagen hören, wie das Portal Axios berichtet. „Wissen Sie, ich habe das Vertrauen verloren“ – wie auch ein großer Teil der Republikanischen Partei. Liz Cheney scheint ihre politischen Ambitionen und Chancen zur Wiederwahl als Abgeordnete für Wyoming zu opfern, um mit dem „Trump-Kult“ abzurechnen. Der Kampf gegen Donald Trump soll gerade erst begonnen haben, erzählte sie Parteikolleg:innen nach Angaben der Washington Post. Wie die Abstimmung am Mittwoch ausgeht, spiele dabei keine Rolle.

Trump-Kritikerin Liz Cheney (l.) bereitet Kevin McCarthy (r.) Kopfschmerzen. (Archivfoto)

Schwere Kritik an Donald Trump – Politische Karriere von Liz Cheney auf dem Spiel

Donald Trump soll sich letzte Woche in Florida mit Berater:innen getroffen haben, um offizielle Befürwortungen für anstehende Wahlen zu diskutieren. Der Ex-Präsident möchte sich auf einen bestimmten Republikaner für die Wahlen im Bundesstaat Wyoming festlegen, um die Anti-Cheney-Stimme nicht zu spalten, heißt es. Jason Miller, Stratege und Sprecher für Trump, sagte, dass ein Sturz Cheneys ganz oben auf der Prioritätenliste stehe.

Bei Fox News kam außerdem die Diskussion auf, ob Elise Stefanik nur Cheneys Nachfolgerin werden soll, weil sie loyal zu Donald Trump ist. Moderator Chris Wallace zeigte dem Kongressabgeordneten Jim Banks, der für die Abwahl Cheneys ist, eine Statistik, die deutlich macht, dass die angebliche Trump-Kritikerin in politischen Fragen häufiger zusammen mit Donald Trump abgestimmt hatte als Stefanik. Banks erklärte, dass es in der republikanischen Führung zu einer Veränderung kommen müsse. Die Partei vereine vor allem die Mission, die Umsetzung des „radikalen“ Programms von Joe Bidens Regierung aufzuhalten. „Doch wieso sollte man Liz Cheney entfernen?“, wollte Wallace wissen. „Sie spricht sich doch sehr deutlich gegen Bidens Politik aus?“ Die Republikaner würden das allerdings anders sehen, meinte Banks. Cheney habe in dieser Hinsicht versagt und den Fokus verloren. (Lukas Rogalla, Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © Michael Reynold/Imago Images

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