Donald Trump soll Verhängung des Kriegsrechts ins Spiel gebracht haben
Donald Trump klammert sich weiter an die Macht. Jetzt soll er sogar über die mögliche Verhängung des Kriegsrechtes diskutiert haben. Die Lage im Weißen Haus eskaliert.
- Donald Trump trifft sich mit der verschwörungstheoretischen Anwältin Sidney Powell. Sie und ihr Klient Michael Flynn machen absurde Vorschläge zur US-Wahl 2020.
- Das Meeting im Weißen Haus läuft aus dem Ruder – sogar Rudy Guiliani werden die Ideen zu bunt.
- Trump-News: Alle Informationen und Nachrichten zum 45. US-Präsidenten gibt es auf unserer Themenseite.
Update vom Mittwoch, 23.12.2020, 09.00 Uhr: Donald Trump will von einer Niederlage bei der US-Wahl 2020 weiterhin nichts wissen. Ganz im Gegenteil habe er einen „wundervollen Erdrutschsieg“ errungen, wie er jetzt in einer etwa 14 Minuten langen Videobotschaft betonte. Die Demokraten hätten einen „monströsen“ Wahlbetrug orchestriert, der die Demokratie untergraben habe.
In dem auf Facebook und Twitter veröffentlichten Video sagte Donald Trump, er werde jede „legale und verfassungskonforme Option verfolgen, um das Stehlen der Wahl zu stoppen“. Er machte allerdings keine Angaben dazu, was ihm vorschwebte. Den Rechtsweg hat er so gut wie ausgeschöpft. Bei der Verlesung der Ergebnisse der Wahl am 6. Januar im Kongress könnten seine Verbündeten noch ein Störmanöver einleiten, doch auch dies wäre Experten zufolge ein aussichtsloser Schritt.
Doch immerhin hat Trump ja bereits am Samstag (19.12.2020) seine Fans per Twitter aufgefordert, am 6. Januar zum großen Protest nach Washington zu ziehen. Es sei statistisch völlig unmöglich, dass er die Wahl verloren habe. Die einzige Möglichkeit, die Trump in der jetzigen Situation noch offensteht, wäre in der Tat ein Militärcoup und die Verhängung des Kriegsrechts.
Donald Trump spricht über Kriegsrecht im Oval Office: Republikaner spielt Eklat herunter
Update vom Sonntag, 20.12.2020, 15.28 Uhr: Nach Berichten über ein außer Kontrolle geratenes Gespräch mit Donald Trump im Weißen Haus, bei dem es laut mehreren US-Medien auch um die Verhängung des Kriegsrechts gegangen sein soll, hat der US-Präsident die Nachrichten als unwahr bezeichnet. Der 74-Jährige schrieb auf Twitter: „Kriegsrecht = Fake News. Nur mehr wissentlich schlechte Berichterstattung!“
Update vom Sonntag, 20.12.2020, 14.09 Uhr: Nach der hitzigen Diskussion und dem Eklat im Weißen Haus, bei der Donald Trump mit dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und der Anwältin Sidney Powell über Kriegsrecht sowie mögliche Militäreinsätze innerhalb der USA gesprochen hatte, sind die Republikaner um Deeskalation und Besänftigung bemüht.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender „CNN“ sagte der republikanische Kongressabgeordnete John Curtis: „Ich bin seit drei Jahren im Kongress und seit drei Jahren höre ich diese ganzen Worst-Case-Szenarien. Wir müssen bedenken, dass es eine Unterhaltung war – keine Revolution.“ Es gebe wichtigere Dinge als die Äußerungen Donald Trumps, man müsse in die Zukunft schauen.
Zur Aussage der Moderatorin, dass solche Vorfälle eigentlich nur in Staaten der dritten Welt passieren würden, sagte Curtis: „Sie reden über eine Unterhaltung, die angeblich stattgefunden hat. Wir wissen nichts zu Einzelheiten.“ Den Kongressabgeordneten störe es, dass viele Menschen über das Treffen im Weißen Haus sprechen würden, ohne die Faktenlage zu kennen.
Angeblicher Wahlbetrug: Donald Trump will Sidney Powell zur Sonderberaterin machen
Erstmeldung vom Sonntag, 20.12.2020, 11.05 Uhr: Washington – Mit allen Mitteln klammert sich Donald Trump ans Präsidentenamt. Eine extrem umstrittene Personalie will ihm mit absurden Vorschlägen dabei helfen. Das geht selbst den engsten Vertrauten und Berater:innen des US-Präsidenten zu weit. Im Weißen Haus wird die Stimmung immer gereizter.
Donald Trump hat bei einem Treffen am Freitag (18.12.2020) offenbar darauf gedrängt, die Anwältin und Verschwörungstheoretikerin Sidney Powell als Sonderberaterin zur Untersuchung angeblichen Wahlbetrugs zu benennen. Darüber berichteten mehrere US-Medien, darunter die „New York Times“.
Powell, die in der Vergangenheit mit Nähe zum rechtsextremen Verschwörungsglauben „QAnon“ aufgefallen war, stellte nach Donald Trumps Niederlage bei der US-Wahl 2020 zahlreiche bizarre Theorien auf. So behauptete sie, dass die Präsidentschaftswahlen im November unter anderem von Kräften aus Venezuela und China manipuliert worden seien. Auch die Firma „Dominion“, Hersteller der eingesetzten Wahlmaschinen, habe bei den Unregelmäßigkeiten eine Rolle gespielt.
Donald Trump verliert die Kontrolle: Treffen mit Powell im Weißen Haus läuft aus dem Ruder
Unter Berufung auf zwei anonyme Quellen berichtete die „New York Times“, dass sich die meisten Berater:innen des Präsidenten, darunter auch Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, gegen den Plan wehrten, Powell zur Sonderberaterin zu machen.
Rudy Giuliani soll zunächst per Telefon an der Diskussion teilgenommen haben, während Powell bei Donald Trump im Weißen Haus zu Besuch war. Im Verlauf der Gespräche seien die Diskussionen immer hitziger und lauter geworden, die anwesenden Personen schrien sich laut dem Bericht sogar an.
Auch General Michael Flynn, der frühere nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, sei bei dem außer Ruder gelaufenen Meeting anwesend gewesen. Der pensionierte General war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl von 2016 verstrickt, erst kürzlich wurde er von Trump begnadigt – Kritiker:innen warfen dem scheidenden US-Präsidenten Machtmissbrauch vor.
Donald Trump trifft sich mit Powell und Flynn: „Es war aufgeheizt“
Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig. Im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre räumte er später ein, das FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er Lügen aufgetischt haben. Sidney Powell ist die Anwältin Flynns.
Während eines Auftritts beim rechten US-Sender „Newsmax“ brachte Flynn die Option für Donald Trump ins Spiel, das Militär einzusetzen und Kriegsrecht zu verhängen, um die Präsidentschaftswahlen erneut durchzuführen. Der US-Präsident soll laut Insidern während des Treffens auch nach dieser Möglichkeit gefragt haben.
Die absurden Vorstellungen von Powell und Flynn wurden laut dem Times-Bericht von Trumps anwesenden Berater:innen energisch zurückgewiesen. „Es war aufgeheizt – die Leute haben im Oval wirklich miteinander gekämpft, sehr energisch“, sagte ein Insider dem Fernsehsender „CNN“, der das Meeting als „hässlich“ beschrieb. Powell und Flynn hätten die Mitarbeiter Donald Trumps beschuldigt, den US-Präsidenten alleine zu lassen, während dieser als mutiger Einzelkämpfer gegen die Wahlergebnisse vorgehe.
Donald Trump und seine Verbündeten prangern seit Wochen Wahlbetrug an
Donald Trump und seine Verbündeten prangern seit Wochen vermeintlichen Wahlbetrug an – ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Trumps Team hat in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten, darunter in der vergangenen Woche zweimal vor dem Supreme Court und am Montag (14.12.2020) vor dem Obersten Gericht des Bundesstaates Wisconsin.
Derweil gewann Joe Biden bei den Abstimmungen der Wahlleute des Electoral College eine klare Mehrheit von 306 der 538 Stimmen. Für einen Sieg brauchte er mindestens 270 Stimmen. Nichts mehr sieht danach aus, dass Donald Trump seinen Platz im Weißen Haus retten kann – Biden wird am 20. Januar vereidigt. (Tim Vincent Dicke)