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Republikanische Partei

„Echtes Dilemma“ – Donald Trumps Einfluss behindert Untersuchung der Kapitol-Erstürmung

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Die Macht von Donald Trump ist bei den Republikanern weiterhin enorm. Eine unabhängige Untersuchung der Erstürmung des Kapitols gestaltet sich daher schwierig.

Washington D.C. – Es waren Bilder, die international für Entsetzen sorgten: Bei dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar hatten radikale Anhänger:innen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kongressgebäude angegriffen. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen fünf Menschen zu Tode. Der 74-jährige Machthaber hatte zuvor seinen unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs bei einem Auftritt nahe dem Kongress wiederholt und seine Fans aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.

Zwar strebt der US-Kongress eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse am Kapitol an, diese steht laut einem Bericht der Tageszeitung „Washington Post“ jedoch auf wackligen Beinen. Immer wieder würde der starke Einfluss von Donald Trump faktenbasierte Ermittlungen verhindern.

Kapitol-Sturm: Republikanische Politiker:inen verhindern unabhänige Untersuchung

Einen Vorschlag für eine externe Kommission, die untersuchen soll, wer für den Angriff in Washington D.C. Verantwortung trägt, war von der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vergangene Woche vorgestellt und im Anschluss Republikanern vorgelegt worden. Einen zuvor erbrachten Vorschlag lehnten republikanische Abgeordnete mit dem Hinweis, dass die Zusammensetzung zu sehr demokratischen Vorstellungen entspreche, ab.

Donald Trump: Die Macht des ehemaligen US-Präsidenten ist innerhalb der republikanischen Partei weiterhin groß. (Archivfoto)

„Ein Kompromiss war notwendig“, schrieb Pelosi laut „Washington Post“ in einem Brief an ihre demokratischen Kolleg:innen und erklärte, dass sie begonnen habe, ihren neuesten Vorschlag mit den Republikanern im Kongress zu teilen. „Ich hoffe, dass wir sehr bald eine Einigung erzielen können.“ Minderheitsführer Kevin McCarthy wollte sich zu dem Papier nicht äußern.

Viele Republikaner sind voll auf Donald Trumps Linie

Auffällig ist, dass die Ermittlungen nach dem Kapitol-Sturm nur schleppend verlaufen. Anfängliche Verhandlungen, die darauf abzielten, eine unabhängige Kommission einzurichten, scheiterten bereits zu Beginn des Jahres. Republikanische Abgeordnete bestanden kontinuierlich darauf, dass die Rolle linker Gruppen untersucht werden müsse.

Donald Trump und andere Konservative machten unter anderem die Antifa für das Chaos am Kapitol in der Bundeshauptstadt verantwortlich. Von den Demokraten kam daraufhin der Vorwurf, dass die Öffentlichkeit von der Tatsache abgelenkt werden solle, dass extremistische Gruppen in der republikanischen Basis für den Aufstand verantwortlich waren.

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Hier finden Sie alle Hintergrundinformationen rund um den 45. Präsidenten der USA: Trump-News.

Damals waren viele Republikaner zu einer politischen Gratwanderung gezwungen – schließlich glaubten die meisten Trump-Wähler:innen daran, dass die Präsidentschaftswahl zugunsten des Demokraten Joe Biden manipuliert wurde. Und auch heute ist der Einfluss von Donald Trump in der Partei noch groß. Bei dem ersten Aufritt nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus sagte er: „Ich werde weiterhin direkt an Eurer Seite kämpfen.“

Donald Trumps Macht in der republikanischen Partei: „Wir haben ein echtes Dilemma vor uns“

Im Verlauf seiner 90-minütigen Rede auf der konservativen CPAC-Konferenz kokettierte der Ex-Präsident mit einer erneuten Kandidatur. Donald Trump kündigte an, die Republikaner würden bei den kommenden Wahlen das Repräsentantenhaus und den Senat von den Demokraten zurückerobern, „und dann wird ein republikanischer Präsident eine triumphale Rückkehr ins Weiße Haus schaffen. Ich frage mich, wer das sein wird. Ich frage mich, wer das sein wird“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger:innen, die „Wir lieben Dich“ schrien.

Anhänger:innen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump stürmten Anfang Januar das US-Kapitol.

Da Donald Trumps Macht so groß ist, deutet wenig darauf hin, dass konservative Politiker:innen eine unabhängige Untersuchung im Kongress unterstützen werden. „Wir haben ein echtes Dilemma vor uns“, sagte der Politikwissenschaftler Norman Ornstein gegenüber der „Post“. Das Ziel der Republikaner sei es, „jede Untersuchung zu diskreditieren, jede Verbindung entweder zu Donald Trump oder zu den Mitgliedern des Kongresses zu leugnen“, die eine Rolle bei der Anstiftung zur Erstürmung des Kapitols gespielt haben können.

Kapitol-Sturm von Anhänger:innen Donald Trumps: Polizei stellt schwerwiegende Mängel fest

Die US-Kapitolspolizei stellte in einem internen Bericht derweil schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Krawallen fest. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die „New York Times“.

In der geheimdienstlichen Einschätzung hieß es laut dem Bericht, Ziel der Unterstützer:innen Donald Trumps seien „nicht die Gegendemonstranten, sondern der Kongress selbst“. Es könne zu einer „gefährlichen Situation für Ordnungskräfte sowie für die Öffentlichkeit kommen“. Der Plan der Sicherheitskräfte für den Tag der Unruhen sah jedoch „keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses“. (Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © Alex Brandon/dpa

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