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Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnte eine Haftstrafe drohen.
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Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnte eine Haftstrafe drohen. (Archivbild)

Machtmissbrauch

Donald Trump drohen bis zu drei Jahren Gefängnis

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Ehemalige Mitarbeiter:innen von Donald Trump sollen ihre Position missbraucht und die US-Wahlen beeinflusst haben. Auch Trump selbst könnten Konsequenzen drohen.

Washington, D.C. – Insgesamt 13 hochrangige Mitarbeiter:innen der ehemaligen Trump-Administration sollen ihre Beamtenpositionen dafür missbraucht haben, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen. Damit hätten sie gegen den Hatch Act von 1939 verstoßen: Ein Gesetz, nach dem sich Regierungsmitarbeiter:innen politisch unparteiisch verhalten müssen. Darüber berichtete das Nachrichtenportal CNN.

Aufgedeckt hatte den Fall das Office of Special Counsel (OSC), eine unabhängige Ermittlungsbehörde der USA. In ihrem Bericht teilte die Behörde mit, dass 11 der beschuldigten Beamt:innen gegen den Hatch Act verstoßen haben sollen, indem sie bei 18 offiziellen Interviews oder Medienauftritten „im Interesse der Wiederwahl von Präsident Trump eine Kampagne geführt haben“, so CNN. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte bei der Wahl gegen den Demokraten und jetzigen Präsidenten Joe Biden verloren.

Verstoß gegen den Hatch Act: Beamte der Trump-Administration sollen ihre Positionen ausgenutzt haben

Zwei der Beschuldigten sollen zudem Hatch-Act-Verstöße im Zusammenhang mit der Republican National Convention 2020 begangen haben. Dabei handelt es sich um einen alle vier Jahre stattfindenden Parteitag der Republikaner, bei dem Kandidat:innen für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der USA nominiert werden. Außerdem wird dort das Parteiprogramm festgelegt.

Die ehemaligen hochrangigen Beamt:innen, die mutmaßlich medienbezogene Verstöße begangen haben, sind:

  • Kellyanne Conway, Trumps ehemalige Chefberaterin
  • Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und sein ehemaliger Chefberater
  • Robert O'Brien, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater
  • Dan Brouillette, ehemaliger Energieminister
  • Mark Meadows, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses
  • Stephen Miller, ehemaliger Berater des Weißen Hauses
  • Brian Morgenstern, ehemaliger stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses
  • Marc Short, ehemaliger Stabschef des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence
  • Alyssa Farah, ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses
  • David Friedman, ehemaliger US-Botschafter in Israel

Beeinflussung der Wiederwahl von Donald Trump: Auch Pompeo und Wolf beschuldigt

Bei den beiden Personen, deren Verstöße gegen den Hatch Act im Zusammenhang mit dem Parteitag der Republikaner stehen, handelt es sich um den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo sowie den ehemalige Minister für Heimatschutz, Chad Wolf.

Pompeo soll auf dem Parteitag in einem vorab aufgezeichneten Video eine Rede gehalten haben, in der er „seine offizielle Autorität nutzte, um für die Kandidatur von Präsident Trump zu werben“, heißt es laut CNN in dem Bericht der US-Behörde OSC. Wolfs Verstoß bezieht sich auf Aussagen während einer Einbürgerungszeremonie, die während des Parteitages der Republikaner per Video übertragen wurde.

Verstoß gegen den Hatch Act – Auch Trump selbst steht unter Verdacht

Da es sich beim Hatch Act um eine Richtlinie für den Arbeitsplatz handelt, ist ein Verstoß dagegen kein Verbrechen. Konsequenzen könnten aber zum Beispiel eine Abmahnung oder Entlassung sein. Da die Beschuldigten nicht mehr im Amt sind, werden ihre Verstöße wahrscheinlich keine Auswirkungen mehr für sie haben, so das US-Magazin Slate. Doch auch Verstöße gegen den Hatch Act, die während der Amtszeit festgestellt werden, können potentiell ungestraft bleiben. Zum Beispiel, wenn sich der Präsident weigere, die betreffenden Personen zu entlassen.

Auch Donald Trump selbst steht im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Präsident:innen und Vizepräsident:innen sind zwar von der Regelung, dass ihre Position nicht für politische Zwecke ausgenutzt werden darf, ausgenommen. Doch laut einer Sonderbestimmung (18 U.S.C. § 610) ist es eine Straftat, wenn jemand „einen Angestellten der Bundesregierung einschüchtert, bedroht, befiehlt oder zwingt, sich an einer politischen Aktivität zu beteiligen“, zitiert das US-Magazin Slate.

Nötigung von Mitarbeitern: Donald Trump könnten drei Jahre Haft drohen

Verstöße gegen diese Bestimmung werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Sollte Donald Trump die politischen Aktivitäten seiner Mitarbeiter:innen, die vom OSC als Verstöße gegen das Hatch Act identifiziert wurden, erzwungen oder angeordnet haben, könnte er sich wegen politischer Nötigung nach dem genannten Gesetz strafbar machen.

Auch das Office of Special Counsel hielt diesen Fall für möglich. In dem Bericht der Behörde heißt es: „Die OSC ist zu dem Schluss gekommen, dass die Trump-Administration stillschweigend oder ausdrücklich unzählige Verstöße gegen das Hatch-Gesetz gebilligt hat, die in diesem kritischen Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen 2020 begangen wurden.“

Verstöße im Zusammenhang mit dem Hatch Act haben Ursprung im Weißen Haus

In Bezug auf die Verstöße gegen das Hatch-Gesetz durch Pompeo und den Minister für Heimatschutz, Chad Wolf, kam der Bericht zu dem Schluss, dass beide Verstöße auf Anfragen zurückgingen, die ihren Ursprung im Weißen Haus hatten. Im Fall von Pompeo sogar möglicherweise bei Trump selbst. Sollte sich dies bestätigen, hätte die ehemalige Trump-Administration ihre Regierungsgeschäfte für parteipolitische Zwecke manipuliert.

Bereits im Oktober 2020 hat sich das US-Magazin Slate laut eigener Aussage mit einigen wenigen öffentlich zugänglichen Beweisen an die Abteilung für öffentliche Integrität des Justizministeriums gewandt und eine Strafanzeige gegen Trump gestellt. Die vorliegenden Beweise sollen sich darauf beziehen, wie auf Beamt:innen der Trump-Administration Druck ausgeübt wurde, um die Wiederwahlkampagne des ehemaligen Präsidenten zu unterstützen.

Ausübung von Druck auf Mitarbeiter: Strafanzeige gegen Donald Trump bisher unbeantwortet

Nach Trumps Wahlniederlage im November 2020 sei es zu noch mehr Verstößen gekommen. Besonders im Zusammenhang mit Trumps Mobilisation seiner Mitarbeiter:innen, sich an Trumps Verschwörungstheorien zum Wahlbetrug zu beteiligen. Das US-Magazin Slate habe jedoch bis heute nichts vom Justizministerium gehört. Hätte das Ministerium bereits vor den Ereignissen am 6. Januar reagiert, hätte der Sturm auf das Kapitol vielleicht verhindert werden können, so das Magazin. Trump hatte sich kurz zuvor an seine Anhänger:innen gewandt und sie dazu aufgefordert, aufgrund der angeblich gestohlenen Wahl zum Kapitol zu marschieren und ihn zu unterstützen.

Bezüglich der Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol musste Trump jedoch erst kürzlich eine Niederlage einstecken. Er hatte gegen die Herausgabe von Archivdokumenten aus seiner Amtszeit geklagt, die ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss auswerten will. Ein US-Bundesgericht hat Trumps Klage jedoch abgewiesen: Die Dokumente dürfen herausgegeben werden. (Anna Charlotte Groos)

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