Missachtung des Gerichts: Donald Trump muss blechen – Täglich 10.000 Dollar Strafe
Donald Trumps Geschäfte werden im Prozess auf Betrug untersucht. Der Ex-Präsident der USA begegnet dem Problem offenbar mit dreistem Aussitzen.
New York – In einem zähen Rechtsstreit ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung von Informationen mit einer Geldstrafe belegt worden. „Mr. Trump: Ich weiß, dass Sie Ihr Geschäft ernst nehmen, und ich nehme meines ernst“, sagte Richter Arthur Engoron laut New York Times, bevor er den Hammer schwang und Trump der Missachtung des Gerichts schuldig sprach.
Trump ist vom New Yorker Gericht zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, bis er der Aufforderung des Gerichts Folge leistet, prozessrelevante Finanzunterlagen an die Justiz zu übergeben. Umgerechnet beläuft sich die tägliche Strafzahlung auf rund 9330 Euro.
Das Gericht hatte im Februar entschieden, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen sollte. Die Frist wurde schließlich bis Ende März 2022 verlängert. Generalstaatsanwältin Laetitia James wirft Trump nun vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstoßen, um die Ermittlungen zu verzögern. Bisher wurden die geforderten Unterlagen nicht eingereicht.
USA: New Yorker Staatsanwältin hat Beweise gegen Trump
Hintergrund des Prozesses sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Trumps Firmenimperium wegen des Verdachts auf betrügerische Geschäfte. Es geht dabei auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat.
Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. „Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben.“ Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um „wirtschaftliche Vorteile“ zu erzielen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Im Februar ordnete das Gericht an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Trump junior unter Eid aussagen müssen. Die Trumps haben dagegen Berufung eingelegt.
USA – Donald Trump könnte wieder juristische Immunität erhalten
Staatsanwältin James wertete die Entscheidung über die Strafzahlungen als Sieg für die Gerechtigkeit und als Zeichen, dass niemand über dem Gesetz stehe. „Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmäßigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern“, so James.
Die New York Times berichtete, eine Anwältin Trumps wolle nun Berufung einlegen. Sie erklärte auch, die Unterlagen seien schon „vor Monaten“ übergeben worden. Richter Engoron widersprach. Etwaige Bemühungen, die geforderten Dokumente aufzutreiben, seien „bedauerlich ungenügend“ erfolgt. Die Anwälte hätten es nicht geschafft einen Überblick darüber zu vermitteln, „was, wer, wo, wann und ob überhaupt eine Suche stattgefunden“ habe, so zitiert die New York Times.
Unklar ist bislang, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat bereits wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 erwähnt. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen. Sollte er erneut ins Amt gewählt werden, erhielte er wieder den Status der juristischen Immunität. (na/dpa/afp)