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Donald Trump und seine Lügen haben in den USA immense finanzielle Folgen. Die Kosten werden letztlich von Steuergeldern beglichen.
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Donald Trump und seine Lügen haben in den USA immense finanzielle Folgen. Die Kosten werden letztlich von Steuergeldern beglichen. (Archivbild)

US-Wahl 2020

Donald Trumps Lügen kosten den Steuerzahler Millionen US-Dollar

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Donald Trump und seine Lügen haben in den USA schwere finanzielle Folgen. Besonders teuer für den Steuerzahler wird der Sturm auf das Kapitol.

  • Donald Trump beharrte nach der US-Wahl 2020 auf Wahlbetrug und stieß Neuauszählungen und Prozesse an.
  • Ihm wird außerdem vorgeworfen, mit einer Rede den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar angeheizt zu haben.
  • All das verursacht in den USA immense zusätzliche Kosten, die am Ende von den Steuerzahlenden finanziert werden.

Washington, D.C. – Donald Trumps Beharren darauf, die US-Wahl 2020 sei manipuliert gewesen und er habe eigentlich haushoch gegen Joe Biden gewonnen, hat nicht nur Millionen Amerikaner:innen getäuscht, ihr Vertrauen ins Wahlsystem ins Wanken gebracht und den Sturm aufs Kapitol mit fünf Toten verursacht. Nein, es sorgt auch für immense Kosten, die am Ende des Tages an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in den USA hängen bleiben.

Wie die Washington Post berichtet, haben sich bislang 519 Millionen US-Dollar angehäuft, weil etliche Behörden auf allen Ebenen gezwungen seien, öffentliche Gelder dafür einzusetzen, auf das Handeln von Trump und dessen Unterstützer:innen zu reagieren. Das Blatt hat dafür lokale, staatliche und bundesstaatliche Bilanzen untersucht und Interviews mit Staatsbeamten geführt.

Donald Trump sorgt mit seinen Lügen für immense Kosten in den USA

Wofür wird das Geld konkret ausgegeben? Laut der Post umfassen die Ausgaben unter anderem etwa Anwaltskosten für dutzende erfolglose Gerichtsverfahren, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für Wahlhelfer:innen, die Morddrohungen erhalten haben, sowie Reparaturkosten nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Die Ausschreitungen hatten wiederum die Präsenz von tausenden Truppen der Nationalgarde auf den Straßen Washingtons zur Folge, um auf weitere Gewalt gefasst zu sein. Auch das verursachte Kosten.

Obwohl laut Washington Post mehr als 480 Millionen US-Dollar des Gesamtbetrags auf die geschätzten Ausgaben des Militärs für den Truppeneinsatz bis Mitte März entfallen, sind die finanziellen Auswirkungen der Weigerung des Ex-Präsidenten, seine Niederlage einzugestehen, wahrscheinlich viel höher als bisher dokumentiert. Und es ist möglich, dass die tatsächliche Höhe der Kosten nie ans Licht kommt.

Angreifer haben im Kapitol gewütet und erheblichen Sachschaden angerichtet. Für die Reparatur und Säuberung werden Steuergelder verwendet.

Kosten für Sicherheit in den USA steigen nach dem Sturm aufs Kapitol

Viele von dem Blatt kontaktierte Beamte seien noch immer dabei, die stark steigenden Kosten nachzuverfolgen, die durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen wegen Gewaltdrohungen von Trump-Unterstützenden verursacht werden. Andere hätten dagegen schon aufgegeben, die Kosten zu berechnen, und sich stattdessen dafür entschieden, sie einfach als Geschäftskosten in der Trump-Ära zu schlucken.

Einige Beamte konzentrierten sich außerdem darauf, Pläne für künftige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in dem bedrohlichen Umfeld zu schmieden, das durch Donald Trumps Politik begünstigt wird. „Ich glaube, immer wenn man ein Ereignis wie das am 6. Januar sieht, verändert das deine Sichtweise für die Zukunft. Man sieht Dinge nicht mehr als selbstverständlich an wie früher“, sagte Michael Rapich von der Autobahnpolizei im Bundesstaat Utah. Diese habe im Januar 227.000 US-Dollar ausgegeben, um 300 Einsatzkräfte vor Joe Bidens Amtseinführung nach Washington zu schicken, weil Trump-Unterstützende eine bewaffnete Belagerung des Kapitols angedroht hatten. „Es ist eine unglaubliche Summe an Ausgaben“, so Rapich.

Budget für Sicherheit in den USA könnte sich jetzt dauerhaft erhöhen

Andere Staaten hätten noch weitaus mehr Geld für ähnliche Aktionen ausgegeben. Es werde bereits an Entwürfen für neue Sicherheitsbudgets gearbeitet, um dauerhaft deutlich höheren Kosten als Folge des Sturms auf das Kapitol zu begegnen.

Die Rechnung an die US-Regierung wächst dem Bericht zufolge täglich, weil tausende Truppen der Nationalgarde in Washington patrouillieren. Die eingesetzten Truppen wurden mit Militärflugzeugen eingeflogen und in Hotels untergebracht. Von den Beträgen werden auch Helikopter zur Überwachung potenzieller Demonstrationen in Texas und North Carolina gedeckt, das Aufstellen von Sicherheitszäunen in Michigan und Washington sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete. Letztere erwägen außerdem einen zusätzlichen Ausgabenvorschlag, um ihre eigene Sicherheit zu verstärken.

Zusätzliche Kosten für Sicherheit in den USA beinhalten unter anderem:

  • Kosten für den Einsatz der Truppen der Nationalgarde und Polizei
  • Reisekosten für Truppen
  • Unterbringungskosten für Truppen
  • Anwaltskosten für Gerichtsverfahren
  • Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Wahlhelfer:innen wegen Morddrohungen
  • Händische und maschinelle Neuauszählungen von Wahlstimmen
  • Reparatur- und Aufräumarbeiten nach dem Sturm aufs Kapitol

Zusatzkosten für Sicherheit in den USA werden von Steuergeldern bezahlt

Die Demokraten könnten im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, das am Dienstag (09.02.2021) beginnt, die immensen verursachten Kosten anbringen – denn sie werden von Steuerzahler:innen getragen. In Kalifornien werden die Kosten für den Einsatz von Truppen vom 14. bis zum 21. Januar in Washington auf 19 Millionen Dollar geschätzt. „Das ist eine Menge Geld, sogar für kalifornische Verhältnisse, für eine Arbeitswoche“, sagte der Sprecher des dortigen Finanzministeriums. Aber es sei nötig gewesen, um das Kapitol zu schützen.

Mitglieder der Nationalgarde waren zur Verstärkung der Sicherheit des Kapitols im Besucherzentrum untergebracht.

Ohio spricht von 1,2 Millionen Dollar Kosten, New Mexico von 1,5 Millionen. In Washington, D.C. seien in der Woche des 6. Januars mehr als 8,8 Millionen US-Dollar ausgegeben worden und es werde damit gerechnet, dass der Betrag am Ende noch höher ausfalle, da die Polizei und Strafverfolger noch Jahre damit beschäftigt sein würden, den am Sturm aufs Kapitol Beteiligten nachzugehen. Das Geld, das für zusätzliche Sicherheit in den USA ausgegeben wird, hätte man auch etwa für Corona-Impfungen oder Covid-19-Behandlungen einsetzen können, sagte der Chef der Patrouille im Bundesstaat Washington, Chris Loftis, wo die Rechnung bislang 4 Millionen US-Dollar beträgt.

Sturm auf‘s Kapitol nach Trump-Rede war größter Fall seit 9/11 für das FBI

Der Sturm aufs Kapitol hat der Washington Post zufolge auch die dort arbeitenden Abgeordneten in Angst und Alarmbereitschaft versetzt. Demnach kümmerten sich Kongressmitglieder selbst um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie kugelsichere Westen und Überwachungskameras. Die Betroffenen werden außerdem ermutigt, posttraumatische Seelsorge in Anspruch zu nehmen.

Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahmen und Kosten für mehr Sicherheit in Zukunft weiter steigen, weil die Abgeordneten sich in einem „erhöhten Bedrohungsumfeld“ befinden, wie es das Department of Homeland Security nennt, in dem Extremisten auf „vermeintliche Missstände“ reagieren, „angefacht durch falsche Narrative“. Der „Capitol riot“-Fall wird innerhalb des FBI und des Justizministeriums als größter seit dem 11. September 2001 beschrieben. Umso ironischer, dass ein Ex-Präsident selbst für den größten Justizfall seit 20 Jahren im eigenen Land mitverantwortlich ist. (Ines Alberti)

Die Impeachment-Manager müssen mindestens 17 Republikaner davon überzeugen, für die nachträgliche Amtsenthebung von Donald Trump zu stimmen. Ein brisantes Video soll helfen.

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