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Ex-Präsident

29 Verfahren laufen gegen Donald Trump – Kandidiert er dennoch 2024?

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Donald Trump steht unter Druck. Gegen den Republikaner häufen sich Klagen und Verfahren. Sind es zu viele für eine weitere Kandidatur als US-Präsident?

  • Gegen Donald Trump laufen Ermittlungen. Die „Washington Post“ zählt 29 Verfahren.
  • Viele der Verfahren gegen Trump haben mit dessen Immobilien und Finanzen zu tun.
  • Trump News: Alle Nachrichten zum Ex-Präsidenten der USA im Überblick.

New York City – Seitdem Donald Trump seine Immunität mit der Amtseinführung von Joe Biden verlor, ist der ehemalige US-Präsident arg in Bedrängnis. 29 Ermittlungsverfahren laufen gegen den Republikaner. Die „Washington Post“ spricht von einer „historischen Verwundbarkeit vor dem Gesetz“. Nach der US-Wahl hat sich Trump für diese Verfahrens-Welle gewappnet.

Donald Trump: Ehemaliger US-Präsident plötzlich verwundbar

Mehr als 31 Millionen US-Dollar konnte Donald Trump seit dem 3. November 2020 beschaffen, hauptsächlich durch Spenden an seine politische Lobbygruppe „Save America“. Dieses Geld könnte ihm vor allem mit Hinblick auf anstehende Prozess- und Anwaltskosten zugutekommen. Doch Recherchen, vor allem der „New York Times“, haben gezeigt, dass Donald Trumps Vermögen nicht nur endlich ist – sondern er während der Präsidentschaft auch herbe Verluste verzeichnet hatte.

Den Ermittelnden stehen die finanziellen Unterlagen von Donald Trump nun zur Untersuchung offen – und es folgen ständig weitere Klagen. Mit diesen hat Trump schon reichlich Erfahrung. In mehr als 3.500 Rechtsangelegenheiten war er vor seiner Kandidatur vor fünf Jahren bereits involviert gewesen, wie „USA Today“ herausfand. Oft ist es jedoch Trump selbst gewesen, beziehungsweise seine Unternehmen, die rechtlich gegen etwas oder jemanden vorgingen und sie dabei mit Prozesskosten überwältigte. Nun scheint sich das Blatt gewendet zu haben.

Einem Medienbericht zufolge laufen gegen Donald Trump derzeit 29 Ermittlungsverfahren

Ermittlungen gegen Donald Trump: Ex-Präsident steht wirtschaftlich schlecht da

Michael D‘Antonio hat 2015 eine Biografie über Donald Trump verfasst. Sein Vermögen, oder die Einschätzung seines Vermögens, hätten damals bedeutet, dass es „keine rechtlichen Probleme“ für jemanden „auf seinem Level“ gebe, erklärt er der „Washington Post“ – zumindest nicht auf die Weise, wie „gewöhnliche Leute“ darüber denken. Immer habe Trump etwas gegen seine Widersacher:innen in der Hand gehabt: Er konnte beispielsweise Spenden verweigern, für negative Berichterstattung sorgen oder eine Gegenklage einleiten. Doch heute, so D‘Antonio, habe Donald Trump nichts mehr zu bieten. Im Gegenzug gebe es allerdings „jeden Anreiz, ihn zu vernichten“.

Die Klagen kommen zudem zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Vor allem wegen der Corona-Pandemie, doch auch aufgrund der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar, ging es für Trumps Unternehmen wirtschaftlich bergab. Mehrere Modehändler wollen den Trump Tower in Manhattan verlassen oder haben aufgehört, Miete zu zahlen. Cyrus Vance Jr., der die Ermittlungen im Bundesstaat New York leitet, verfügt über einen entscheidenden Vorteil, der seinen Vorgänger:innen verwehrt blieb: Er hat Zugriff auf die Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten. So akribisch sei Donald Trump noch nie untersucht worden, behauptet dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der gegen den Republikaner aussagt und mit dem Chefermittler in Kontakt steht – eine „proktologische Untersuchung auf höchstem Niveau“, beschreibt er die Situation. Cohen hatte selbst gegen Trump geklagt. Sein ehemaliger Mandant soll ihm Rechtskosten in Höhe von drei Millionen Dollar schulden.

Einige der Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump im Überblick

  • New York: Donald Trump wird verdächtigt, den Wert eines Grundstücks manipuliert zu haben, um sich Steuervergünstigungen zu erschleichen. Zudem soll Trump falsche Angaben zu Vermögen und Schulden gemacht haben, um von vorteilhaften Kreditbedingungen oder Steuererleichterungen profitieren zu können. Sein Finanzchef Allen Weisselberg und sein Sohn Eric Trump mussten bereits aussagen.
  • Zwei Frauen haben Donald Trump wegen Verleumdung verklagt. Er soll sie vor seiner Amtszeit sexuell missbraucht und nach den Anschuldigungen als Lügnerinnen bezeichnet haben.
  • Mieter:innen wollten zudem gegen Donald Trump klagen, weil dieser die Miete mithilfe einer Scheinfirma unrechtmäßig erhöht und Millionen erwirtschaftet habe. Der Secret Service am Weißen Haus habe die Gerichtsdokumente jedoch nicht annehmen wollen. Der Zusteller übergab sie dennoch – und ist dann schnell geflohen, behauptet Jerrold Parker, Anwalt der Klagenden.
  • Georgia: Donald Trump soll den Wahlleiter nach der US-Wahl angerufen und dazu aufgefordert haben, genügend Stimmen für ihn zu „finden“, damit er sich in diesem Bundesstaat gegen Joe Biden durchsetzt. Die Bezirksstaatsanwaltsschaft im Fulton County ermittelt.
  • Michigan: Donald Trump soll den „Voting Rights Act“ verletzt haben, als er die republikanisch geleitete Wahlbehörde im Bundesstaat darum bat, das Ergebnis nicht zu zertifizieren. Eine Organisation für die Rechte von Bürger:innen hat Klage eingereicht.
  • District of Columbia: Donald Trump wird verdächtigt, seine Anhänger:innen zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestiftet zu haben, als die Auszählung der Stimmen der Wahlleute abgehalten wurde.
  • Die demokratischen Kongressabgeordneten Bennie Thompson und Eric Swalwell haben jeweils eine zivilrechtliche Klage gegen Trump, Rudy Giuliani sowie zwei rechtsextreme Gruppierungen eingereicht, unter Berufung auf den „Ku Klux Klan Act“. Der damalige US-Präsident soll Politiker:innen eingeschüchtert und somit in ihren Amtsgeschäften behindert haben.
  • USA: Das Justizministerium untersucht die Unruhen im Kapitol am 6. Januar – und möglicherweise auch die Rolle von Donald Trump.

US-Wahl 2024 – Ermittlungen könnten neue Kandidatur von Donald Trump stoppen

Von den 29 Ermittlungsverfahren haben 18 mit Streitigkeiten um seine Immobilien zu tun. In seinem Hotel in Las Vegas soll es beispielsweise Bettwanzen gegeben haben. Das Trump Hotel in Chicago wird beschuldigt, ohne Genehmigung Wasser aus dem Fluss abgepumpt zu haben. Viele seiner Anwälte, die in diesen Verfahren involviert waren, haben die Zusammenarbeit mit Donald Trump nach den Ausschreitungen im Kapitol beendet. Möglicherweise unrechtmäßige Geschäftspraktiken wurden enthüllt, als er noch im Amt war.

Strafanzeigen wurden gegen Donald Trump zwar noch nicht erstattet, dennoch sieht es für ihn nicht gut aus, auch hinsichtlich seiner politischen Karriere. Allan Lichtman, Politikhistoriker an der American University in Washington D.C., hält eine erneute Kandidatur 2024 für unwahrscheinlich. Dafür gebe es einfach zu viele andere Probleme, mit denen sich Trump befassen muss, behauptet er gegenüber der Zeitung „Miami Herald“. Neben den 29 Verfahren werden auch Kreditschulden in Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar fällig. Darüber hinaus seien seine Unternehmen und die „Trump-Marke“ nun zum Scheitern verurteilt. Lichtman geht davon aus, dass Donald Trump politisch aktiv und im „Angriffsmodus“ bleibe. Er könnte den Anschein einer weiteren Kandidatur erwecken, doch aufgrund der Umstände sei sie äußerst unwahrscheinlich. Trotzdem werde der „Trumpismus“ die USA noch jahrelang begleiten. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © MANDEL NGAN/AFP

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