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Ex-Präsident

Ermittlungen gegen Donald Trump: Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Die Staatsanwaltschaft New York will Donald Trump an den Kragen und beginnt mit strafrechtlichen Ermittlungen. Doch Trump ist nicht die einzige Person, die sich Sorgen machen muss.

New York – Die Meldung schlug in den USA ein wie eine Bombe. Gegen Donald Trump wird strafrechtlich ermittelt. Sogar eine Gefängnisstrafe für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sei nicht auszuschließen, mutmaßten die Fachleute rund um den Globus.

Im Zentrum der Ermittlungen steht das Familienunternehmen, die Trump Organization. Donald Trumps Vater Fred hatte den Mischkonzern groß gemacht und bereits frühzeitig in die Negativschlagzeilen geführt. In den 1970ern warfen Bürgerrechtsvereinigungen in den USA wie die National Urban League dem Immobilienmakler vor, seine Wohnungen absichtlich nicht an Schwarze vermieten zu wollen, weil er um den Wert der Immobilien fürchte. Auch in den vergangenen Jahren verdiente die Trump Organization ihr Geld vor allem mit Immobilien, vereinte unter ihrem Dach aber zeitweise auch den Handel mit Lebensmitteln (Trump Steaks), Hochschulabschlüssen (Trump University), Freizeitaktivitäten (Trump Golf) und Glücksspiel (Trump Casinos). Der Sitz der Firma ist die Heimatstadt der Trumps: New York City.

Trump Organization: Prozess gegen Donald Trump und seinen Konzern in New York

Dort wird dem Konzern und seinen Führungsfiguren nun der Prozess gemacht. Die Ermittlungen aufgenommen hatte zunächst eine Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan. Schließlich schaltete sich die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ein. Die Vorwürfe gegen Donald Trump und seine Firma sind mannigfaltig. Es geht um Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug und Bilanzfälschung.

Donald Trump: Dem abgewählten US-Präsidenten droht juristischer Ärger in New York. (Archivbild)

Einen großen Erfolg feierten die Ermittler bereits, als es ihnen gelang, Einsicht in Donald Trumps Steuerunterlagen zu erhalten. Das Ergebnis: Der einstige Präsident der USA und selbsterklärte Multimilliardär, der keine Gelegenheit auslässt, mit seinem Reichtum zu prahlen, hatte über ein gutes Jahrzehnt gar keine Steuern gezahlt. In den Jahren 2016 und 2017 dann immerhin jeweils 750 Dollar.

Ermittlungen gegen Donald Trump sind strafrechtlicher Natur

Vor ein paar Tagen meldeten die Staatsanwaltschaften dann, dass die Ermittlungen gegen Donald Trump und seinen Konzern strafrechtliche Dimension erlangt hätten. Damit das passiert, müssen die Ankläger in dem konkreten Fall dem Gericht beweisen, dass der Verdacht auf absichtlichen Betrug besteht. „Es ist niemals leicht, in den Kopf eines Angeklagten zu schauen und seine Intentionen herauszufinden“, schreibt das US-Magazin Politico zu der hohen Hürde, die vor einer solchen Anklage liegt. Die Staatsanwaltschaften müssen sich im Fall von Donald Trump also sehr sicher sein, dass sie genau diese Absicht beweisen können.

Die Staatsanwältin Letitia James leitet die Ermittlungen gegen Donald Trump und die Trump Organization.

Das wiederum lässt den Rückschluss zu, dass im Falle von Donald Trump die Beweislast erdrückend ist. Fachleute in den USA gehen nach unzähligen Medienberichten davon aus, dass den Ermittlern neben belastenden Dokumenten auch Zeugenaussagen vorliegen, die den Verdacht auf eine kriminelle Absicht Trumps erhärten. In den Fokus der Berichterstattung gerät deshalb vor allem Allen Weisselberg. Der Finanzvorstand der Trump Organization könnte als Kronzeuge sicher Licht ins Dunkel der Machenschaften des Immobilienkonzerns bringen. Doch nicht nur Weisselberg, auch weitere prominente Persönlichkeiten kommen sowohl als Angeklagte als auch als mögliche Zeugen ins Spiel - als da wären:

  • Eric Trump: Der Sohn Donald Trumps ist einer der Vizepräsidenten der Trump Organization und wurde in diesem Zusammenhang bereits im Oktober 2020 als Zeuge vorgeladen. Eric machte nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Der genaue Inhalt seiner Aussage ist bislang nicht bekannt.
  • Ivanka Trump: Die älteste Tochter Donald Trumps ist ebenfalls Vizepräsidentin der Trump Organization. Bislang ist sie von einer Vorladung verschont geblieben. Das bedeutet aber längst nicht, dass die ehemalige Beraterin ihres Vaters im Weißen Haus nicht doch noch in den Zeugenstand berufen wird oder dass auch sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. „Auch seine Tochter könnte dafür ins Gefängnis kommen“, schätzte Anwalt Nick Akerman die Lage gegenüber CNN ein. Ivanka hatte die Ermittlungen auf Twitter im vergangenen Jahr als „pure Belästigung“ bezeichnet.
  • Donald Trump Jr.: Auch der dritte Vizepräsident der Trump Organization ist ein Sprössling des einstigen Staatsoberhauptes. Er verurteilte die Ermittlungen auf Twitter als „politisch motivierte Hexenjagd“. Dass er eine Vorladung erhält, gilt als sicher.
  • Michael Cohen: Einst Vertrauter, Fixer und Anwalt Donald Trumps, heute einer der lautesten Gegner des Präsidenten. Cohen attackiert Trump bei jeder Gelegenheit, von denen ihm die US-Medien zahlreiche bieten. Er traf sich bereits mehr als acht Mal mit den Ermittlern in New York und gab diesen stundenlange Aussagen zu Protokoll. Seine Informationen dürften eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gegen die Trump Organization spielen.
  • Allen Weisselberg: Der Finanzvorstand der Trump Organization dürfte die Ermittlungen ähnlich fürchten wie Donald Trump selbst. Der 73 Jahre alte Geschäftsmann ist seit fast 50 Jahren im Unternehmen. Es gilt als gesichert, dass auch Weisselberg im Falle einer erfolgreichen Anklage persönliche Konsequenzen fürchten muss. Umso wahrscheinlicher wird es, dass Weisselberg nicht nur als Angeklagter, sondern auch als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft auftritt, umso sein persönliches Strafmaß zu senken. Weisselberg selbst hat sich öffentlich bislang nicht zu der Angelegenheit geäußert.
  • Jennifer Weisselberg: Die ehemalige Schwiegertocher von Allen Weisselberg ist eine ehemalige Ballett-Tänzerin hatte in einem Interview mit CNN gesagt, sie würde von Donald Trump schikaniert werden und ihre Zusammenarbeit mit den Ermittlern angekündigt. Auch sie hat sich seitdem mehrfach mit der Staatsanwaltschaft in New York getroffen.

Wie auch immer die Ermittlungen und der sich anschließende Prozess vor Gericht enden werden, die Sache selbst dürfte die Trump Organization bereits jetzt vor etliche Schwierigkeiten stellen. Das amerikanische Gesetz sieht vor, dass der Konzern mögliche Gläubiger über seinen Kenntnisstand zu den Ermittlungen informieren muss, bevor diese ihm Geld leihen. Das gilt genauso für mögliche Investoren. Und es gilt natürlich auch für Donald Trump, der gerade erst einen Milliardenkredit auf eine seiner Immobilien in San Francisco verkündet hatte. Geld, das sein Konzern im Falle einer Verurteilung sicher gut gebrauchen kann. (Daniel Dillmann)

Rubriklistenbild: © Byron Smith via www.imago-images.de

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