Donald Trump drohen gleich mehrere Anklagen
Kommt es zu einer oder mehreren Anklagen gegen Donald Trump? Folgende Straftaten können dem ehemaligen Präsidenten der USA zur Last gelegt werden.
Washington D.C. – Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Donald Trump, den ehemaligen Präsidenten der USA. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und ein Model. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Falls es dazu käme, würde Trump sich an das übliche Verfahren halten, versicherte sein Anwalt unlängst. Eine Verhaftung wäre dann nicht nötig.
Die sich abzeichnende Entscheidung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan verdeutlicht die Komplexität der juristischen Vorgänge, die gegen den Ex-Präsidenten anliegen.
Die Ermittlungen im Fall Donald Trump, die sich auch auf seine Bemühungen nach den Wahlen 2020 an der Macht zu bleiben und auf seinen Umgang mit geheimen Dokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt konzentrieren, stellen die Staatsanwälte vor schwierige Entscheidungen. Sie müssen nicht nur festlegen, ob und wie sie Donald Trump anklagen, sondern auch seine Mitarbeiter, die für Handlungen, an denen er nicht direkt beteiligt war, verantwortlich waren.
In einem Artikel gibt die New York Times jetzt einen Überblick über einige der Gesetze, gegen die Donald Trump verstoßen haben könnte.
Donald Trump und die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels
Die Ermittlungen des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg drehen sich um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen: Das Model Karen McDougal und Pornostar Stormy Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um „im Wahlkampf Schaden abzuwenden“. Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein. Sie bestreiten aber, dass der Ex-Präsident eine Affäre mit der Schauspielerin hatte.
Die New York Times berichtet, dass der Fall möglicherweise eine Anklage wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 175 des New Yorker Strafgesetzes nach sich ziehen könnte. Eine Verurteilung wegen „Buchführungsbetrugs“ kann mit einer Strafe von bis zu vier Jahren geahndet werden.
Um zu beweisen, dass Trump eine solche Straftat begangen hat, bräuchte die Staatsanwaltschaft Beweise, die zeigen, dass er wissentlich Untergebene veranlasst hat, einen falschen Eintrag in den Aufzeichnungen seines Unternehmens vorzunehmen. Und dies „mit der Absicht zu betrügen“. Damit es sich um ein Verbrechen und nicht um ein Vergehen handelt, müsste die Staatsanwaltschaft außerdem nachweisen, dass Donald Trump die Geschäftsunterlagen in der Absicht gefälscht hat, ein Verbrechen zu begehen, zu unterstützen oder zu verbergen.
Donald Trump und die Mar-a-Lago-Dokumente
Ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler untersucht Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol sowie die Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten aus dessen Amtszeit. Trump hatte mehrere hundert als geheim eingestufte Dokumente in seinem Haus in Mar-a-Lago (Florida) aufbewahrt. Anschließend hatte er sich den Bemühungen der Regierung widersetzt, die Akten nach Washington zurückzuholen.
Eine der Anklagen, die das FBI in seiner eidesstattlichen Erklärung für den Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago aufführte, war Abschnitt 793(e) von Paragraf 18 des Spionagegesetzes. Die Staatsanwaltschaft müsste nachweisen, dass Trump wusste, dass er die Dokumente auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus noch besaß, und dass er der Aufforderung der Regierung, die Dokumente zurückzugeben, nicht nachkam und dann vorgeladen wurde. Die theoretische Strafe beträgt bis zu 10 Jahre für jedes dieser Dokumente.
Donald Trump und die Wahlen in Georgia
Fani T. Willis, Bezirksstaatsanwaltin von Fulton County, Georgia, untersucht die Vorgänge im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, den knappen Sieg von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei den Wahlen 2020 zu kippen. Unter anderem rief Trump in einem aufgezeichneten und durchgesickerten Telefonat Brad Raffensperger, den Staatssekretär von Georgia an und drängte ihn, genügend zusätzliche Stimmen für ihn zu „finden“, um das Ergebnis zu kippen.
Die meisten Wahlverstöße in Georgias Gesetzbuch sind nur Ordnungswidrigkeiten. Aber es gibt auch mehrere Straftatbestände, die die Staatsanwaltschaft aufgrund desselben Sachverhalts unter Umständen in Betracht ziehen könnte. Dazu gehört der Abschnitt 21-2-603. Danach macht sich jeder eines Verbrechens schuldig, der eine Bestimmung des Wahlgesetzes verletzt. Außerdem ist es nach Abschnitt 21-2-604 eine Straftat, eine andere Person aufzufordern, Wahlbetrug zu begehen.
Gegen Trump laufen auch in einigen weiteren Fällen Ermittlungen. So untersucht ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol. In einem Fall wurde Trump auch schon belangt – wenn auch nur indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen. (Stefan Krieger)