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Ausschuss wirft Trump „Verschwörung“ vor

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Von: Niklas Kirk

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18 Monate nach Bildung des Untersuchungsausschusses wurde nun der Abschlussbericht vorgelegt. Donald Trump wird darin als „zentrale Ursache“ bezeichnet.

Frankfurt – Die Untersuchungskommission zur Erstürmung des US-Kapitols hat kurz vor Weihnachten ihren Abschlussbericht veröffentlicht. In dem mehr als 800 Seiten langen Dokument wird der ehemalige US-Präsident Donald Trump unter anderem einer mehrteiligen Verschwörung beschuldigt, durch die er versucht haben soll, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA 2020 aufzuheben und sich an der Macht zu halten.

Der Bericht, der am Donnerstagabend (22. Dezember, Ortszeit) veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss: „Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.“ Bereits am Montag (19. Dezember) hatte das Gremium die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen US-Präsidenten empfohlen. Ob und wann dies geschehen wird, ist offen, da die Entscheidung nicht rechtsbindend.

Mit seinen beleidigenden Postings auf Truth Social sorgt Trump immer wieder für Ärger.
Der Abschlussbericht macht Donald Trump zum Hauptverantwortlichen. © Michael Conroy/dpa

Sturm auf das US-Kapitol: Menge wurde zuvor von Trump angeheizt

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstreicht, dass unsere demokratischen Institutionen nur so stark sind wie das Engagement derjenigen, die mit ihrer Überwachung beauftragt sind“, schrieb die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Vorwort zu dem Bericht. Ihre Ergebnisse sollten ein Aufruf an alle Amerikaner sein, „unsere Demokratie wachsam zu bewahren und unsere Stimme nur denjenigen zu geben, die unsere Verfassung pflichtbewusst verteidigen“.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Sitz des Kongresses gestürmt, wo die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden bestätigt werden sollte. Eine von Trump aufgehetzte Menge drang daraufhin gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Seit nun fast 18 Monaten untersucht die Kommission den Vorfall. Die öffentlichen Anhörungen wurden teils im Fernsehen übertragen und von vielen Zuschauer:innen verfolgt.

Sturm auf das US-Kapitol: Trump weist Vorwürfe als „politisch motiviert“ zurück

Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Trump selbst hat sich stets gegen die Vorwürfe verteidigt und wiederholt gegen die Arbeit der Kommission protestiert. Er wies alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident die Kommission erneut an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

Strum auf das US-Kapitol: Verurteilung könnte Trump von politischen Ämtern ausschließen

Im nächsten Schritt muss das Justizministerium jetzt prüfen, ob es genügend Beweise hat, um weitere Maßnahmen gegen den Republikaner zu ergreifen: Ein schwerwiegender Straftatbestand, der als Anklage gegen Trump in Betracht käme, wäre der wegen Volksverhetzung. Nach US-Recht ist er erfüllt, wenn man zu einer Rebellion gegen die Staatsgewalt oder die Gesetze aufruft oder sich daran beteiligt. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren sanktioniert werden.

Sollte Trump wegen Volksverhetzung verurteilt werden, darf er zudem kein politisches Amt mehr bekleiden. Selbst eine Anklage dürften seine Ambitionen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur erschweren. (nki/dpa)

Weiter sieht sich Donald Trump mit Vorwürfen wegen Steuerbergehen konfrontiert. Auch hier bleibt fraglich, inwiefern der ehemalige Präsident strafrechtlich belangt werden kann.

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