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Richter „hasst mich“: Trump muss am Dienstag vor Gericht erscheinen

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Von: Christoph Gschoßmann

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Am Dienstag wird zum ersten Mal in der Geschichte ein ehemaliger US-Präsident angeklagt. Donald Trump wettert schon jetzt gegen den Richter.

Washington/New York - Donald Trump auf der Anklagebank: Diese Bilder werden um die Welt gehen. Nach der historischen Anklage gegen den früheren Präsidenten der Vereinigte Staaten von Amerika, Donald Trump, wird der 76-Jährige in der kommenden Woche vor Gericht in New York erwartet. Die offizielle Anklageverlesung, zu der Trump erscheinen muss, soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag in Manhattan stattfinden. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin in die US-Metropole zu reisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf einen großen Andrang und mögliche Demonstrationen vor.

Richter hat eine Vorgeschichte mit Trumps Unternehmen

Schon jetzt beschwert sich Trump lautstark über den verantwortlichen Richter in seinem Fall, Manuel Marchan. „Er hasst mich“, schreibt Trump im sozialen Netzwerk Truth Social. Trump schrieb weiter über Marchan, er habe „meinen 75-jährigen ehemaligen CFO, Allen Weisselberg, ‚überredet‘, einen ‚Plädoyer‘-Deal abzuschließen (‚Plädieren Sie auf schuldig, selbst wenn Sie es nicht sind‘)“. Laut Trump setzte der Richter „Allen stark unter Druck, was ein Richter nicht darf, und behandelte meine Firmen, die nicht ‚plädierten‘, schändlich.“ Das Gericht verurteilte Weisselberg zu einer Gefängnisstrafe und die Firma, in dem Trumps Geschäftsaktivitäten zusammengefasst sind, zur Maximalstrafzahlung von 1,6 Millionen Dollar.

Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 für das Amt von Joe Biden bewirbt.

Trump-Anklage in New York
Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. © Evan Vucci/AP/dpa

Trump und Ex-Pornostar Stormy Daniels: Was ist wirklich passiert?

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump offenbar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre nicht, aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Darum geht es in dem Fall. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.

Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann. Seine Anwälte hatten vorab signalisiert, dass er aus freien Stücken erscheinen würde.

Trump könnte sich als Opfer darstellen - gibt es Proteste von Republikanern?

Sicher ist: Es werden beispiellose Bilder von Trump entstehen, wenn er in seiner Heimatstadt New York vor Gericht erscheint. Unklar ist, ob der Republikaner den Auftritt womöglich nutzen könnte, um sich auf großer Bühne als Opfer darzustellen und seine Anhänger anzustacheln.

Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief zu Protesten auf. „Ich werde am Dienstag nach New York fahren“, schrieb die glühende Trump-Anhängerin am Freitag mit Blick auf die geplante Anklageverlesung auf Twitter. „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“ Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und „gegen Tyrannen“ protestieren. „Ich sehe euch am Dienstag“, schrieb sie weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.

Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eindrangen.

Trump dürfte auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentschaftswahl antreten

Dies könnte in anderer Form erneut passieren: Es gibt Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Nach Trumps Protestaufrufen vor einigen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in Manhattan erhöht. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe.

Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung.“ Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet. Ob er die Anklage am Ende sogar zu seinem Vorteil inszenieren kann, bleibt abzuwarten. (cgsc mit dpa)

Die Eliten in Russland halten nicht viel vom Westen. Und schon gar nicht von den USA. Im Staats-TV offenbart ein Talk-Gast aber seine Bewunderung für Donald Trump.

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