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US-Präsident

Amtsenthebung: Warum Donald Trump nicht mehr auf die Republikaner im Senat zählen sollte

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump läuft. Diesmal könnten auch die Republikaner gegen Trump stimmen.

  • Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Amtenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
  • Trump muss sich zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren in den USA stellen. Die Anklage in Auszügen lesen Sie hier.
  • Trump-News: Alle wichtigen Neuigkeiten rund um den scheidenden US-Präsidenten lesen Sie auf unserer Themenseite.

+++ 13.00 Uhr: Wird der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell für ein Impeachment Donald Trumps stimmen? McConnell hat bisher deutlich gemacht, dass er sich noch nicht final entschieden hat, wie er stimmen wird: „Ich beabsichtige, den rechtlichen Argumenten zuzuhören, wenn sie dem Senat präsentiert werden“, sagte McConnell. Erst dann werde er eine Entscheidung treffen. Doch es gibt gleich mehrere gute Gründe, warum McConnell und die Republikaner gegen Donald Trump stimmen könnten:

Donald Trump ist auf dem absteigenden Ast: Seine Präsidentschaft ist in wenigen Tagen zu Ende. Gleichzeitig ist Trump unkontrollierbar, wie seine Präsidentschaft gezeigt hat: Er könnte jederzeit Dinge tun oder sagen, die weder McConnell noch die Republikaner verantworten wollen. Dieses Argument führt auch eine CNN-Analyse der Situation an. Und weiter: Wenn die Republikaner dabei helfen, dass Donald Trump das Impeachment-Verfahren verliert, dann könnten sie ihn „leichter im Rückspiegel betrachten“ und müssten nicht mehr für das geradestehen, was der Präsident in seiner letzten Woche im Amt und nach seiner Zeit im Weißen Haus tut.

Warum die Republikaner für ein Impeachment von Donald Trump stimmen könnten

Donald Trump kostet die Republikaner Geld: Zahlreiche US-Unternehmen haben bereits angekündigt, nicht mehr an Politiker zu spenden, die Donald Trump bei seinem Versuch unterstützten, das Electoral College auf seine Seite zu bekommen. Das sollte „sehr sehr besorgniserregend“ sein für Mitch McConnell und die Führungsspitze der Republikaner, heißt es bei CNN. Würden die Republikaner dabei helfen, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein Erfolg wird, könnten sie diese Tatsache potenziellen Sponsoren als Argument präsentieren.

Donald Trump hat sich mit einer unerwarteten Videobotschaft an die US-amerikanische Bevölkerung gewandt. (Archivfoto)

Die Amtszeit von Donald Trump ist quasi vorbei: Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt – und zwar egal, wie das Amtsenthebungsverfahren vorangeht. Donald Trump vorher noch des Amtes zu entheben hat so gut wie keine Auswirkungen auf die politische Arbeit in Washington, heißt es bei CNN. Außerdem habe Trump sowieso aufgehört, seine Arbeit zu machen – statt sich um das Coronavirus zu kümmern, ärgere er sich über große Technologieunternehmen, die Medien und Republikaner, von denen er glaubt, dass sie ihn betrogen hätten. Gleichzeitig sei aber das Symbol wichtig, dass die Republikanische Partei sich von Donald Trump löse.

Update vom Donnerstag, 14.01.2021, 10.09 Uhr: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat dem Fraktionsführer der Demokraten, Charles Schumer, am Mittwoch (13.01.2021) mitgeteilt, dass die Republikaner einem Treffen des US-Senats noch vor der Vereidigung von Joe Biden am Mittwoch (20.01.2021) nicht zustimmen werden. Damit ist es nahezu ausgeschlossen, dass das Impeachment gegen den US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Amtseinführung von seinem Nachfolger abgeschlossen wird.

McConnell hatte in der vergangenen Woche ein Memo an seine Kollegen verteilt. Dieses besagt, dass Trumps Amtsenthebungsverfahren im Senat nicht vor 13 Uhr am 20. Januar starten darf, es sei denn es gebe eine einstimmige Zustimmung aller Senatoren, die aufgrund der Ablehnung der Republikaner aber ausgeschlossen ist. „Der Prozess im US-Senat wird deshalb erst beginnen, wenn die Amtszeit von Donald Trump abgelaufen ist. Entweder eine Stunde nach dem Ablauf am 20. Januar oder 25 Stunden nach dem Ablauf am 21. Januar“, heißt es in dem Memo.

Impeachment: Donald Trump wendet sich mit versöhnlichen Worten an die Nation

Erstmeldung vom Donnerstag, 14.01.2021, 08.30 Uhr: Washington D.C. – Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat sich der abgewählte US-Präsident mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. „Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe“, sagte Trump in einer circa fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte.

Laut dem Republikaner Mitch McConnell wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im US-Senat erst nach der Vereidigung von Joe Biden beginnen.

Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.“ Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden in den USA beizutragen. „Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen“, so der scheidende US-Präsident. Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump hingegen nicht.

US-Präsident Donald Trump ruft zum Gewaltverzicht auf

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. „Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten“, sagte er im Video. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos, so Trump.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Gefahr für die nationale Sicherheit

Donald Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist ein Urteil in der Kammer vor der Vereidigung von Trump-Nachfolger Joe Biden am kommenden Mittwoch ausgeschlossen.

In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump für den Angriff auf den Kongress vergangener Woche persönlich mitverantwortlich gemacht. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Die wichtigsten Elemente der Impeachment-Anklage im Wortlaut

Der zentrale Vorwurf: „Donald John Trump verübte hohe Verbrechen und Vergehen, indem er zu Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten anstiftete.“

Trumps Verhalten vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar: „In den Monaten vor der Kongresssitzung gab Präsident Trump wiederholt falsche Erklärungen ab, wonach die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl die Folge von weitverbreitetem Betrug seien, und forderte, dass sie nicht vom amerikanischen Volk akzeptiert oder von Vertretern der Bundesstaaten oder des Bundes zertifiziert werden sollten.“ (...)

„Bei einem Telefonat am 2. Januar drängte Trump Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger dazu, genügend Stimmen zu ‚finden‘, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Georgia zu kippen, und drohte Raffensperger, sollte er dies nicht tun.“

Donald Trump stiftete die Menge zum Sturm auf das Kapitol an

Trumps Rede am 6. Januar: „Kurz vor Beginn der Kongresssitzung wandte Trump sich (...) in Washington, DC an eine Menschenmenge. Er wiederholte dort seine falschen Behauptungen, dass ‚wir diese Wahl gewonnen haben, und zwar mit einem Erdrutschsieg gewonnen‘. Er machte auch absichtlich Äußerungen, die in diesem Kontext zu gesetzlosen Taten am Kapitol ermutigten - und wie absehbar dazu führten. Unter anderem: ‚Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.‘“

„So von Präsident Trump angestiftet, drangen Teile der Menge, an die er sich gewandt hatte, (...) gesetzwidrig in das Kapitol ein und verwüsteten es, verletzten und töteten Polizisten, bedrohten Parlamentarier, den Vizepräsidenten und Kongressmitarbeiter, und verübten weitere gewaltsame, tödliche, zerstörerische und aufwieglerische Taten.“

Schlussfolgerungen und Forderungen: „Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitution ernsthaft gefährdet. Er hat die Integrität des demokratischen Systems bedroht, die friedliche Machtübergabe behindert und eine gleichrangige Staatsgewalt gefährdet. Er hat damit das Vertrauen verraten, das in ihn als Präsident gesetzt wurde, zum offensichtlichen Schaden der Bevölkerung der Vereinigten Staaten.“

„Donald John Trump hat mit einem solchen Verhalten gezeigt, dass er eine Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf (...). Das rechtfertigt Impeachment und Prozess gegen Donald John Trump, eine Entfernung aus dem Amt und Aberkennung der Befähigung, ein Ehrenamt, eine Vertrauensstellung oder ein besoldetes Amt im Dienste der Vereinigten Staaten zu bekleiden oder auszuüben.“ (ktho/tab/Agentur)

Rubriklistenbild: © Brendan Smialowski/AFP

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