Widerstand gegen US-Präsidenten wächst

US-Wahl: Sicherheitsexperten stellen sich öffentlich gegen Donald Trump

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  • Marcel Richters
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Ein Watergate-Reporter deckt die „Verachtung“ gegenüber Donald Trump im Senat auf. Sicherheitsexperten der Republikaner warnen den US-Präsidenten.

  • Donald Trump beharrt auf seinen Vorwürfen, dass es Wahlbetrug gegeben habe.
  • Die meisten Republikaner schweigen zu den teils irrsinnigen Behauptungen - immer mehr wenden sich von Trump ab.
  • Nun wenden sich auf republikanische Sicherheitsexperten gegen Trump.

+++ 17.45 Uhr: Die Republikaner stehen nicht mehr ganz so treu an der Seite von Donald Trump wie in den Jahren zuvor (siehe 10.30 Uhr). Doch die allmähliche Abkehr der Republikaner von Donald Trump könnte die Partei des amtierenden US-Präsidenten nun vor unerwartete Probleme stellen. Grund sind die beiden Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021 um die beiden noch offenen Sitze im Senat. Hier sind die Republikaner natürlich auf die Unterstützung der Trump-Fans angewiesen - doch die wollen davon offenbar nichts wissen. Die sind so sauer über das Verhalten der Republikaner, dass sie nun ernsthaft einen Boykott der Stichwahlen in Georgia erwägen. Profitieren würden davon natürlich die Demokraten um Joe Biden.

Organisatoren unzufrieden mit Schweigen über Donald Trump

Update von Dienstag, 24.11.2020, 10.30 Uhr: Nachdem die Ablehnung gegenüber Donald Trump unter einigen Mitgliedern des Senats in den USA durch Recherchen von Watergate-Journalist Carl Bernstein immer deutlicher wird, haben sich jetzt auch Sicherheitsexperten der Republikaner gegen Trump verbündet. In einem gemeinsamen Schreiben bringen sie ihre „starke Abneigung“ gegen das Vorgehen der Trump-Regierung zum Ausdruck. Sie fordern, „gefährliche und außergesetzliche Bemühungen, staatliche Wahlbeamte einzuschüchtern und den Prozess des Wahlkollegiums zu verzerren“ sofort einzustellen.

Die Organisatoren des Statements hatten laut einem Bericht der Washington Post bereits vor der Wahl versucht, andere republikanische Sicherheitsexperten zur Unterstützung von Joe Biden statt von Donald Trump zu überzeugen. Ken Wainstein, ein ehemaliger US-Anwalt für Washington, D.C. und späterer Staatsanwalt für nationale Sicherheit sprach gegenüber der Washington Post von einem Gefühl der Beunruhigung und dem möglichen Versucht des US-Präsidenten, die Wahl zu untergraben.

Ein weiterer Mitorganisator des Statements, John B. Bellinger III., sagte, dass er die Aktion aus Unzufriedenheit über das Schweigen vieler Republikaner im Senat über das Verhlaten von Donald Trump unterstütze. Bellinger diente als Rechtsberater für nationale Sicherheit unter dem Republikaner George W. Bush.

Keine offizielle Stellungnahme zu Warnung vor Donald Trump

Eine Stellungnahme von offizieller Seite durch das Weiße Haus oder den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab es nicht. McConnells Büro verwies lediglich auf eine ältere Äußerung, laut der es eine Vereidigung der nächsten Administration am 20. Januar 2021 geben werde. Welche Administration das sei, ob unter Donald Trump oder Joe Biden, kam dabei nicht zur Sprache.

Immer mehr Republikaner wenden sich von Donald Trump ab. Jetzt haben Sicherheitsexperten der Partei ein Statement veröffentlicht.

Watergate-Journalist deckt Ablehnung gegenüber Donald Trump im Senat auf

Update von Montag, 23.11.2020, 13.35 Uhr: Carl Bernstein deckte gemeinsam mit Bob Woodward im Jahr 1972 den „Watergate“-Skandal auf. Der Enthüllungsjournalist gilt noch immer als in politischen Kreisen der USA bestens vernetzt. Auf Twitter benannte Bernstein jetzt 21 Senatorinnen und Senatoren aus den Reihen der Republikaner, welche ihm gegenüber in privaten Gesprächen „wiederholt extreme Verachtung“ für Donald Trump gezeigt haben sollen.

Nachdem Bernstein vorangestellt hatte, dass er „keinen einzigen“ journalistischen Vertaulichkeitskodex verletze, zählt er die Senatsmitglieder auf, die ihre Ablehnung gegenüber Donald Trump deutlich zum Ausdruck gebracht haben sollen. Darunter neben bekannten Trump-Kritiker:innen wie Mitt Romney (Utah) und Lisa Murkowski (Alska) auch Senatoren wie John Cornyn (Texas), Rick Scott (Florida) und John Thune (South Dakota), die Trump in der Öffentlichkeit stets den Rücken gestärkt hatten.

Das sind die 21 republikanischen Senatsmitglieder, die Donald Trump laut Carl Bernstein „verachten“

  • Mitt Romney (Utah)
  • Lisa Murkowski (Alska)
  • John Cornyn (Texas)
  • Rick Scott (Florida)
  • Marco Rubio (Florida)
  • John Thune (South Dakota)
  • Tim Scott (South Dakota)
  • Rob Portman (Ohio)
  • Lamar Alexander (Tennessee)
  • Ben Sasse (Nebraska)
  • Roy Blunt (Montana)
  • Susan Collins (Maine)
  • Mike Braun (Indiana)
  • Todd Young (Indiana)
  • Chuck Grassley (Iowa)
  • Richard Burr (North Carolina)
  • Pat Toomey (Pennsylvania)
  • Martha McSally (Arizona)
  • Jerry Moran (Kansas)
  • Pat Roberts (Kansas)
  • Richard Shelby (Alabama)
Carl Bernstein: Die Watergate-Reporterlegende nennt 21 Senatorinnen und Senatoren der Republikaner, die Donald Trump „verachten“ sollen.

Carl Bernstein nimmt die schweigenden Senatsmitglieder gegen Donald Trump in die Pflicht

Carl Bernstein spart nicht mit Kritik. Der Reporter nimmt die schweigenden Senatorinnen und Senatoren in die Pflicht, die sich nicht in die Öffentlichkeit trauten: „Mit wenigen Ausnahmen hat ihr scharfsinniges öffentliches Schweigen dazu beigetragen, Trumps schlimmstes Verhalten zu ermöglichen - einschließlich der Untergrabung und Diskreditierung des Wahlsystems in den USA.“ Bernstein ist sich sicher: Die genannten Senatorinnen und Senatoren seien froh, dass Donald Trump die US-Wahl 2020 verloren habe - sie sorgten sich lediglich darum, dass der Senat in der Hand der Republikaner bleibe.

Pat Toomey (Pennsylvania) gratulierte Joe Biden in einem Statement am Sonntag (22.11.2020) zum Wahlsieg und forderte Donald Trump auf, seine Niederlage einzusehen. Toomey wörtlich: „Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Joe Biden und seiner designierten Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem Sieg. Beide sind engagierte Volksvertreter und ich werde für sie und unser Land beten.“ Senatorin Marsha Blackburn, die Biden ebenfalls „gewählten Präsidenten“ genannt hatte, machte hingegen einen Rückzieher und ließ ihr Umfeld streuen, dass sie sich „versprochen“ habe.

Donald Trumps Verbündete wenden sich ab: Parteifreunde distanzieren sich vom Präsidenten

Erstmeldung von Sonntag, 22.11.2020, 18.38 Uhr: Washington D.C. - Noch immer fechten die loyalen Anhänger:innen von Donald Trump das Ergebnis der US-Wahl 2020 an - und der Behauptungen zu vermeintlichem Wahlbetrug werden von Tag zu Tag dubioser.

Doch in weiten Teilen der USA und unter vielen Mitgliedern der Republikanischen Partei trifft das Verhalten Trumps und seiner Rechtsabteilung auf oftmals stillen Widerstand. Dass Joe Biden als Sieger der US-Wahl und nächster US-Präsidenten hervorgeht, werden viele bereits akzeptiert haben.

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani verbreitet wirre Behauptungen über vermeintlichen Wahlbetrug.

US-Wahl 2020: Immer mehr Republikaner wenden sich von Donald Trump ab

Spätestens bei der Pressekonferenz von Rudy Giuliani und Sidney Powell am Donnerstag (19.11.2020) dürfte vielen Republikanern klar geworden sein, dass die Behauptungen der Rechtsabteilung um Donald Trump einen Gipfel der Absurdität erreicht haben. Die US-Wahl sei mit Geld aus einem Block kommunistischer Länder, darunter Venezuela, manipuliert worden, indem sie auf Wahlcomputer bestimmte Algorithmen installiert hätten, die das Ergebnis beeinträchtigen. Das hatte Trumps Anwältin Sidney Powell behauptet.

Ein ehemaliger Rechtsvertreter des Republikanischen Nationalkomitees, Mark Braden, glaubt zwar noch immer, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei, die Aussagen hält er jedoch für irrsinnig. „Schauen Sie - Wahlbetrug kommt vor“, sagte er gegenüber der Nachrichtenseite „The Hill“. „Ich habe es gesehen. Es passiert. Aber man muss bei der Größe und dem Ausmaß realistisch sein.“ Dass Venezuela die Wahlcomputer beeinträchtigt hätte, sei „einhundert prozentiger Unsinn“, meint Braden. „Ich weiß nicht, was hier los ist. Es ist sehr gefährlich, dass wir das System untergraben.“

US-Wahl 2020: Donald Trump vermutet noch immer Wahlbetrug - Republikaner distanzieren sich

Republikaner wie Mitt Romney hatten schon länger Kritik an Donald Trump und seinen Äußerungen geübt. Doch selbst Verbündete des US-Präsidenten, wie Senatorin Joni Ernst und Senator Tom Cotton, distanzieren von den Theorien. Es sei nicht die Zeit für Pressekonferenzen, sondern für Beweise und Gerichtsprozesse, so Cotton. Ernst zeigte sich über Behauptungen Powells empört, dass Kandidat:innen beider Parteien Geld an die Hersteller der Wahlcomputer überwiesen hätten, um Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Die Unterstellungen seien „absolut ungeheuerlich“.

Trumps Behauptungen von Wahlbetrug stoßen vermehrt auf Skepsis, vor allem, weil bislang niemand handfeste Beweise vorlegen konnte. Trump-Loyalist Tucker Carlson von „Fox News“ hatte am Donnerstagabend (19.11.2020) erzählt, dass Anwältin Sidney Powell eine Einladung in seine Sendung, um ihre Annahmen zu verteidigen, ausschlug. „Sie hat uns nie irgendwelche Beweise gesendet“, so Carlson, „trotz vieler höflicher Anfragen“, auf die Powell sogar verärgert reagiert habe.

Eine Umfrage von Reuters-Ipsos zeigt, dass etwa die Hälfte der Republikaner glaubt, Donald Trump hätte die Wahl „rechtmäßig gewonnen“. Diese Zahl wird in den nächsten Wochen weiter sinken, denn auch republikanische Lokalpolitiker:innen geben langsam nach. Der republikanisch geführte Aufsichtsrat im Maricopa County in Arizona, hat den Sieg der Demokraten um Joe Biden nun bestätigt. Der Vorsitzende hatte erklärt, dass man keinen Wahlbetrug und Fehlverhalten hätte feststellen können, berichtet die „Washington Post“. Auch Brian Kemp, der republikanische Gouverneur von Georgia, hat bekannt gegeben, den Bidens Sieg offiziell zu machen. Er weigere sich, Trumps Beteuerungen bezüglich eines Wahlbetrugs zu billigen.

US-Wahl 2020: Republikaner mit „stillem Widerstand“ gegen Donald Trump

Insgesamt schweigt ein großer Teil der Republikaner jedoch - sie stehen vor einem Dilemma. Widersprechen sie den Behauptungen von Donald Trump, geraten sie schnell ins Fadenkreuz des Präsidenten und seiner treuen Fans. Sprechen sie allerdings unbehelligt von Wahlbetrug und einem rechtmäßigen Sieg des Amtsinhabers, büßen sie an Glaubwürdigkeit ein. In beiden Fällen könnte das die politische Karriere schädigen. Deshalb äußern einige nur verdünnte oder sehr vage Behauptungen, um die Integrität der US-Wahl zwar zu verteidigen, gleichzeitig den Präsidenten aber nicht zu sehr zu verärgern.

Donald Trump und seine Kampagne üben derweil erheblichen Druck auf die „Swing States“ aus, in denen er verlor. In Pennsylvania bat „Team Trump“ beispielsweise einen Richter, ihn als Sieger zu erklären, obwohl er den Staat mit 82.000 Stimmen Rückstand verlor. In Michigan weigern sich die Republikaner, Trumps Coup zu unterstützen. Mike Shirkey, Mehrheitsführer im Senat Michigans, hatte mitgeteilt, dass es nicht dazu kommen werde.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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