Wahlbetrug: Auch US-Justizminister William Barr stellt sich gegen Donald Trump
Noch immer glaubt US-Präsident Donald Trump nicht an seine Niederlage. Doch US-Justizminister Bill Barr sieht keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl.
- Donald Trump hat die US-Wahl 2020 verloren, was er erst langsam akzeptieren will.
- Trumps Anwalt Rudy Giuliani verbreitet bei einer Pressekonferenz falsche Informationen – und blamiert sich.
- Trump News: Alle Informationen zum US-Präsidenten Donald Trump auf der Themenseite.
+++ 21.00 Uhr: Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.
Der Justizminister widersprach damit Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.
Nächste Schlappe für Donald Trump: Biden als Sieger in Wisconsin und Arizona bestätigt
Update vom Dienstag, 1. Dezember, 07.15 Uhr: Weitere Schlappen für US-Präsident Donald Trump: Nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten haben auch Arizona und Wisconsin den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag das Wahlergebnis. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. In Wisconsin zertifizierte kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis.
Biden hatte Wisconsin bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Nachdem Trump wegen angeblicher „illegaler“ Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat im Mittleren Westen eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen verlangt hatte, zertifizierte Gouverneur Evers nun das Ergebnis.
Er habe damit seine „Pflicht erfüllt“, schrieb Evers im Onlinedienst Twitter. Er bedankte sich bei den Beamten und Wahlhelfern in ganz Wisconsin, die mit ihrer „unermüdlichen“ Arbeit für eine „sichere, faire und effiziente Wahl“ gesorgt hätten.
In Arizona hatte Biden mit knapp 10.500 Stimmen Vorsprung gesiegt.
US-Wahl 2020: Donald Trump ist noch immer siegessicher – Und hofft auf Electoral College
+++ 11:50 Uhr: Dass Donald Trump jemals den klaren Wahlsieg von Joe Biden akzeptieren wird, ist wohl kaum anzunehmen. Im Rahmen seines aktuellsten Auftritts vor der US-Presse erklärte der abgewählte Präsident zwar, das Weiße Haus verlassen zu wollen, wenn die Mehrheit im Electoral College, in dem sich die Wahlleute sammeln und den Präsidenten wählen, für Joe Biden abstimmt. Was zunächst wie ein Entgegenkommen klang, ist allerdings nichts anderes, als ein weiterer hilfloser Versuch Trumps, das Ergebnis der US-Wahl noch zu verfälschen.
Denn nicht alle Wahlleute sind an das Ergebnis ihres Bundesstaates gebunden und können frei abstimmen. Trumps Hoffnung könnte darin liegen, dass ihm entweder genug Wahlleute sein Narrativ vom „Wahlbetrug“ abnehmen und das offizielle Ergebnis in ihrem Bundesstaat ignorierend für ihn abstimmen, oder die Parlamente in republikanisch geführten Bundesstaaten vorbei am Wahlergebnis Wahlleute entsenden, die für Donald Trump abstimmen. Der gibt sich weiter siegessicher: „Natürlich werde ich gewinnen“.
Donald Trump will Weißes Haus verlassen - spricht aber von „massivem Wahlbetrug“ zu „100 Prozent“
Update vom Freitag, 27.11.2020, 05.00 Uhr: Plötzliche Einsicht bei Donald Trump? Der Amtsinhaber wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen. Bedingung dafür sei laut US-Präsident Trump, dass das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimme. Gleichwohl würde er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (26.11.2020, Ortszeit) im Weißen Haus. „Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, behauptet Trump nach wie vor.
Es wäre „sehr hart“, eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest). An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: „Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.“
Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Donald Trump sagte, er finde es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem „Land der Dritten Welt“. Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er.
Donald Trump will Wahlniederlage nicht akzeptieren: Privatanwalt hält „Anhörung“ an historischem Ort ab
Update vom Donnerstag, 26.11.2020, 13.11 Uhr: Trotz seiner Niederlage in Nevada und Pennsylvania weigert sich US-Präsident Donald Trump, den Ausgang der US-Wahl 2020 zu akzeptieren. Stattdessen setzt er seine Kampagne gegen die Wahlniederlage fort. Bei einem Treffen von republikanischen Landespolitikern im Schlüsselstaat Pennsylvania forderte der telefonisch zugeschaltete Trump am Mittwoch, das Wahlergebnis zu „kippen“. „Diese Wahl war manipuliert“, wiederholte der amtierende US-Präsident seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs. Derweil appellierte Wahlsieger Joe Biden erneut, den Ausgang des Urnengangs vom 3. November zu akzeptieren.
Donald Trump gesteht Niederlage nicht ein: Privatanwalt hält „Anhörung“ in Gettysburg ab
Donald Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und republikanische Senatoren des Landesparlaments von Pennsylvania hielten am Mittwoch in der Stadt Gettysburg eine „Anhörung“ zu angeblichem Wahlbetrug ab. Giuliani führt die weitestgehend erfolglose Justizschlacht des Präsidenten gegen den Wahlausgang an. Er hat in den vergangenen Wochen bei teils bizarren Auftritten vielfach widerlegte Anschuldigungen des Wahlbetrugs erhoben.
Medienberichten zufolge wollte Trump persönlich an dem Treffen in Gettysburg teilnehmen. Die Reise wurde dann aber abgesagt. Stattdessen rief Donald Trump während des Treffens auf einem Handy an, das dann an ein Mikrofon im Saal gehalten wurde. Trump hatte die Veranstaltung in Gettysburg, Ort einer historischen Schlacht während des US-Bürgerkrieges, als „sehr wichtige Anhörung des Landessenats von Pennsylvania“ angekündigt. Um eine formale Senatsanhörung handelte es sich bei dem Treffen in einem Hotel allerdings nicht.
Donald Trump will Wahlniederlage nicht akzeptieren - Zwei weitere Bundesstaaten sehen es anders
+++ 20:25 Uhr: Nevada und Pennsylvania haben den Sieg von Joe Biden und damit die Niederlage von Donald Trump offiziell zertifiziert. Damit folgen die beiden umkämpften Staaten Michigan und Georgia, auch dort ist Biden offiziell Wahlsieger. Für die verzweifelten Hoffnungen von Donald Trump, den Amtssitz im Weißen Haus auch nach dem 20. Januar halten zu können ist das eine herber - wenn nicht sogar endgültiger - Rückschlag.
Auch wenn die „Strike Force“ aus juristischen Angestellten um Rudy Giuliani und Jenna Ellis weiter behauptet, Donald Trump würde Präsident bleiben, nachdem sie mit bislang schuldig gebliebenen „Beweisen“ das Ergebnis noch gedreht haben wollen, muss sich der abgewählte Präsident wohl nach und nach damit abfinden, im Januar die Umzugskartons zu packen.
Donald Trump will Wahlniederlage nicht akzeptieren - US-Präsident kämpft mit allen Tricks
Update vom Dienstag, 24.11.2020, 07.20 Uhr: Während Joe Biden an der Regierungsbildung arbeitet, weigert sich der noch amtierende Präsident Donald Trump weiterhin, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und setzt den Widerstand vor Gericht fort.
Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania gingen seine Anwälte am Montag in Berufung gegen das Urteil eines Richters vom Wochenende, der ihre Klage gegen das Wahlergebnis abgeschmettert hatte.
Mittlerweile hat Donald Trump immerhin eine geregelte Amtsübergabe an Joe Biden auf den Weg gebracht. Derweil positionieren sich Sicherheitsexperten öffentlich gegen den US-Präsidenten und warnen ihn.
US-Wahl 2020: Donald Trump erkennt Wahl in Pennsylvania nicht an
+++ 10.50 Uhr: Donald Trump lässt nicht locker. Der amtierende US-Präsident twitterte erneut, bei der Präsidentschaftswahl habe es eine „massive Zahl an betrügerischen Stimmen“ gegeben. Gerichte in mehreren Bundesstaaten haben dies bereits nachdrücklich zurückgewiesen. Im Schlüsselstaat Pennsylvania sollte an diesem Montag die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg erfolgen.
Auch in Michigan, wo eine Klage des Trump-Teams gegen die Bestätigung des Wahlausgangs anhängig ist, wollten sich die Wahlstimmenprüfer zur offiziellen Anerkennung des Ergebnisses treffen.
Der Richter am US-Bezirksgericht Matthew Brann schrieb in seinem Beschluss, Donald Trump habe das Gericht aufgefordert, fast sieben Millionen Stimmen für ungültig zu erklären. Brann betonte, bei einer solchen Forderung könne von einem Kläger erwartet werden, dass er überzeugende rechtliche Argumente und „sachliche Beweise für eine umfassende Manipulation“ vorbringe - aber „das ist nicht geschehen“.
Der Präsident und andere Kläger legten am Sonntag beim 3. US-Berufungsgericht Berufung gegen die Entscheidung ein .
Donald Trump feuert Anwältin Sidney Powell aus dem Team Rudy Giuliani
Update vom Montag, 23.11.2020, 04.30 Uhr: Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.
Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.
Donald Trump kassiert die nächste Schlappe vor Gericht
Update vom Sonntag, 22.11.2020, 07.45 Uhr: Es wird nicht besser für Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse. Nun hat ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania dem amtierenden US-Präsidenten eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in der Begründung seiner Entscheidung.
Die von Donald Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.
Donald Trump: Klage in Arizona abgewiesen – Rudy Giuliani mit bizarrer Anschuldigung
Update vom Samstag, 21.11.2020, 09.00 Uhr: Das Anwaltsteam von Donald Trump taucht in seinen Attacken gegen den Ausgang der verlorenen US-Wahl 2020 gerne in Verschwörungstheorien ab. Zuletzt behauptete Sidney Powell unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Die Anwältin machte in einem TV-Interview jedenfalls keinen Hehl daraus, was Donald Trump erreichen will: Mehrere Bundesstaaten sollen die Ergebnisse der Abstimmung schlicht nicht anerkennen und stattdessen Wahlleute ernennen, die für ihn statt für Wahlsieger Joe Biden stimmen. Das erscheint wenig erfolgversprechend, US-Rechtsexperten geben solchen Plänen keine Chancen.
Inzwischen läuft Donald Trump auch ein wenig die Zeit davon. In mehreren Bundesstaaten nähern sich die Termine zur amtlichen Bestätigung der Wahlergebnisse. So z.B. am Montag (23.11.2020) in Pennsylvania und Michigan. Unterdessen verliert die Trump-Seite immer wieder vor Gerichten, auch wenn Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani weitere Klagen in Aussicht stellt. Jetzt lehnte Richterin Margaret Mahony vom Höchsten Gericht des Kreises Maricopa in Arizona laut USA Today die letzten verbliebenen Klagen ab. Dabei ging es aber ohnehin nur um angebliche Unregelmäßigkeiten bei zwei abgegebenen Stimmen.
Donald Trump: Anwalt Rudy Giuliani rastet bei Pressekonferenz aus
+++ 14.02 Uhr: Rudy Giuliani wirkt zunehmend verzweifelt. Im Fahrwasser seiner bizarren „Wahlbetrug“-Pressekonferenz, die ihm den Spott vieler TV-Kommentatoren und Nutzer der sozialen Medien einbrachte, lieferte der persönliche Anwalt von Donald Trump direkt noch einen denkwürdigen Auftritt.
Im Programm von Fox News gab Giuliani am Donnerstagabend (Ortszeit, 19.11.2020) ein Interview, in dessen Rahmen er auffällig nuschelte und nach den richtigen Worten rang. Viele Beobachter vermuten, dass er dieses Interview nicht völlig nüchtern gehalten habe.
Rudy Giuliani wirkt im Interview nach der „Wahlbetrug“-Pressekonferenz für Donald Trump angeschlagen
Gegenüber Sean Hannity, einem Donald Trump gegenüber höchst freundlich eingestellten Fox-Moderator, wiederholte Rudy Giuliani seine Anschuldigungen, die er bereits Stunden zuvor über rund zwei Stunden im Rahmen der bizarren Pressekonferenz ventiliert hatte und nannte die Wahl eine „nationale Verschwörung“. Wieder behauptete er, dass republikanische Wahlbeobachter nicht zugelassen wurde und „zwei Millionen Stimmen gestohlen“ worden seien. Beide Anschuldigungen sind unbewiesen, der Vorwurf, demnach Republikaner von der Auszählung der Wahlstimmen ferngehalten worden seien, ist zudem von einem Gericht in Pennsylvania bereits als „unwahr“ abgewiesen worden.
Rudy Giuliani, dessen Frisur nach seinem Haarfärbemittel-Fiasko Stunden zuvor auffällig ergraut wirkte, nahm erneut die Firma Smartmatic ins Visier. Den Hersteller von Wahlmaschinen verortete Giuliani in Frankfurt am Main, basierend auf Verschwörungstheorien, nach denen in Deutschland stationierte Server des US-Militärs genutzt worden seien, um die Wahl zu „fälschen“. Donald Trump hofft weiter darauf, die US-Wahl im juristischen Nachgang kippen zu können, große Chancen darauf werden ihm mangels Beweisen für einen „Wahlbetrug“ nicht ausgerechnet.
Donald Trump schickt Rudy Giuliani vor ‒ TV-Sender ignorieren bizarre „Wahlbetrug“-Pressekonferenz
Update vom Freitag, 20.11.2020, 10.30 Uhr: Die blamable Pressekonferenz von Trumps Wahlkampfteam und Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani hallt nach. Auf Twitter sprach der ehemalige Leiter der Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktur-Sicherheit Chris Krebs von den „gefährlichsten eindreiviertel Stunden Fernsehen in der Geschichte der USA.“ Trump hatte Krebs am Dienstag (17.11.2020) entlassen*, nachdem dieser Trumps haltlose Vorwürfe gegen die Legitimität der Wahl zurückgewiesen hatte.
Für große Irritation sorgte auch die Aussage von Sidney Powell, einem weiteren Mitglied im Anwaltsteam von Donald Trump. Die Wahl sei mit „kommunistischem Geld“ manipuliert worden, die Software für elektronische Wahlmaschinen ein Produkt des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Sie legte keinerlei Belege für diese scheinbar an den Haaren herbeigezogenen Aussagen vor. Stattdessen nannten sie und Giuliani die Namen zahlreicher anderer Länder und Einzelpersonen, welche Trump angeblich die Wahl gestohlen hätten.
Giuliani und Trump: Geeint im Hass gegen die Medien
Nach der Pressekonferenz erklärten laut dpa zahlreiche Beobachter, Giulianis Anschuldigungen seien haltlos. Den Medien selbst warf er unter anderem „Zensur“ und einen „krankhaften Hass“ auf Donald Trump vor.
+++ 19:42 Uhr: Jetzt wird es endgültig bizarr. Zunächst beschuldigt Rudy Giuliani die Medien erneut, nicht über angebliche Beweise für einen „Wahlbetrug“ zu berichten. Giuliani: „Sie müssen darüber berichten! Es sind Beweise. Ob sie ihnen gefallen oder nicht. Das ist ein Verbrechen. Ich weiß, was ein Verbrechen ist. Ich kann Verbrechen riechen!“ Dann geht Sidney Powell noch einmal ans Mikrofon und erklärt, dass sich die ganze Welt gegen die USA verschworen habe.
Powell: „Jeder ist gegen uns, die amerikanischen Leute, außer Donald Trump.“ Sie erntet lautes Gelächter der anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Die Stimmung wird zunehmend rauer. Rudy Giuliani, inzwischen laut und aufgekratzt, wiederholt weiter alte Vorwürfe und greift abwechselnd mit Jenna Ellis die Presse an. Eine Journalistin will eine Frage stellen. Giuliani: „Für welches Fake News-Medium arbeiten sie?“ Man versteht ihre Antwort kaum.
Rudy Giuliani, der loyalste Mann hinter Donald Trump, brüllt Journalistin nieder
Dann will sie mit ihrer Frage fortfahren, fragt nach den „zwanzig Fällen“, welche die Trump-Kampagne bisher vor Gericht verloren habe. Giuliani übertönt sie: „Sie lügen! Sie lügen! Sie lügen! Sie lügen!“ Nachdem er die Journalistin eine „total unhöfliche Person“ genannt hat, unterbricht Giuliani das sich entwickelnde Gespräch mit: „Wir sind fertig mit ihnen. Eine letzte Frage.“ Die Journalistin, die noch nicht fertig war, versucht es weiter. Giuliani, der loyalste Verteidiger von Donald Trump, verliert die Contenance. Wieder übertönt er sie mehrfach: „Letzte Frage! Letzte Frage! Letzte Frage! Letzte Frage!“
Die von Donald Trump als „wichtig“ beworbene Pressekonferenz mit Rudy Giuliani wird zur Luftnummer
+++ 19:07 Uhr: Die angekündigte „wichtige“ Pressekonferenz von Rudy Giuliani, dem Leiter des Anwaltsteams von Donald Trump, wird zur absoluten Luftnummer. Anstatt irgendeine wirklich signifikante Neuigkeit ans Licht zu bringen oder etwa nach der Welle von verlorenen Klagen gegen die US-Wahl 2020 ein wenig Einsicht zu zeigen, kaut Giuliani lang und breit bereits bekannte Anschuldigungen durch.
Donald Trump kündigt „wichtige“ Pressekonferenz mit Rudy Giuliani an - nur Fox News überträgt
Wie verzweifelt und aussichtslos der Kampf des Teams um Donald Trump ist zeigt sich schon darin, dass die großen landesweiten Nachrichtensender CNN und MSNBC die Pressekonferenz nicht in einer Liveschalte übertragen. CNN verliert nicht einmal ein einziges Wort darüber, dass die Pressekonferenz überhaupt stattfindet. Der rechtskonservative Nachrichtensender Fox News ist der einzige große Nachrichtensender, der die Ansprache live zeigt.
Angesichts der Tatsache, dass Giuliani keinerlei Beweise oder neue Entwicklungen enthüllt bleibt einzig zu berichten, dass sich der ehemalige Bürgermeister von New York und „Mann fürs Grobe“ von Donald Trump mehrfach mit einem Taschentuch über das Gesicht wischt, was die Kameras der anwesenden Journalisten zum Klicken bringt. Währenddessen rinnt ihm dunkler Schweiß über die Wangen. Das sorgt für verbreitete Belustigung auf Twitter.
Jenna Ellis, Rechtsberaterin von Donald Trump, beleidigt die Presse
Sidney Powell, eine Beraterin von Donald Trump, sagt mit brüchiger Stimme: „Wir lassen uns das Land nicht wegnehmen, wir werden den Schlamassel aufräumen, Donald Trump hat mit einem Erdrutschsieg gewonnen.“ Dann ist Rechtsberaterin Jenna Ellis dran. Ellis, die Donald Trump noch 2016 „Idiot“, „Drecksack“ und „Tyrann“ genannt hatte, greift Journalisten an, die Zwischenfragen stellen wollten: „Es ist noch keine Zeit für Fragen.“ Dann beginnt sie ihre Rede und beleidigt die Presse als „Fake News Media“. Sie sagt: „Die Fakten zählen. Die Wahrheit zählt. Es ist schockierend, dass sie nicht über Beweise erzählen werden. Ich kann mir ihre Schlagzeilen vorstellen.“
Donald Trump noch nicht am Ende? Welche Bundesstaaten Joe Biden gefährlich werden könnten
Update vom Donnerstag , 19.11.2020, 17.00 Uhr: Donald Trump hat über Twitter angekündigt, sein Anwaltsteam werde um 18 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz geben. Diese sollen dabei einen „sehr klaren und machbaren Weg“ aufzeigen, das Wahlergebnis zugunsten Trumps zu drehen. Der Präsident verbreitete bereits im Wahlkampf zur US-Wahl 2020 reihenweise Gerüchte, irreführende Darstellungen und Fake News zur Sicherheit der Wahl. Seine Niederlage will er weiterhin nicht anerkennen.
Trumps Anwälte, darunter New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani, können bisher keine durchschlagenden Erfolge mit ihren Klagen in verschiedenen Bundesstaaten erzielen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass es dabei bleibt. Joe Biden hat die Wahl in allen US-Bundesstaaten mit unzweifelhafter Mehrheit gewonnen.
Donald Trump: Jubel über Teilerfolg in Michigan kommt zu früh
Erstmeldung vom Dienstag, 19.11.2020, 14.40 Uhr: Der Versuch, Biden den Sieg in Michigan durch Zurückweisung des Wahlergebnisses im County Wayne zu stehlen, war letztlich nur eine Luftnummer – mit der Strategie dahinter könnte Trump jetzt aber auch in anderen US-Bundesstaaten gegen seine rechtmäßige Niederlage ins Feld ziehen.
Zwei der vier Mitglieder des Wahlgremiums für Wayne County, einem Landkreis im Südwesten Michigans, hatten zunächst gegen die Annahme des dort festgestellten Wahlergebnisses gestimmt. Die beiden Mitglieder der republikanischen Partei begründeten das mit Unregelmäßigkeiten in der Wahlstatistik einzelner Wahlkreise des Countys. Donald Trump und seine Verbündeten verbuchten die Blockade bereits als Sieg, als beide Republikaner in einem erneuten Treffen des Gremiums einknickten und das Ergebnis annahmen.
Teilerfolg in Michigan für US-Präsident Donald Trump nur von kurzer Dauer
Diese versuchen jetzt, ihre bereits abgegebene Stimme doch noch zurückzuziehen, wie die „Washington Post“ berichtet. Sie hätten dem Ergebnis im Landkreis Wayne nur mit der Aussicht zugestimmt, dass der Secretary of State Michigans, Jocelyn Benson, die mit verabschiedete Resolution berücksichtige, Ergebnisse in Wahlkreise mit statistischen Unregelmäßigkeiten noch mal zu prüfen. Jocelyn Benson, Mitglied der Demokraten, hat diese Resolution bereits zurückgewiesen. Sie sei nicht bindend. Eines der beiden republikanischen Mitglieder des Wahlgremiums sagt jetzt, sie habe „das Unausweichliche“ mit ihrer Blockade grundsätzlich nicht verhindern wollen.
Für Donald Trump ergeben sich noch andere Wege, das Wahlergebnis für nichtig zu erklären und sogar stattdessen selbst zum Sieger erklärt zu werden. Kommenden Montag (23.11.2020) tritt das Wahlgremium des Staates Michigan zusammen, um das Ergebnis der Auszählung anzunehmen – oder auch hier eine Blockade zu errichten, denn auch das Gremium auf Staatsebene setzt sich zur Hälfte aus Mitgliedern der Republikanischen Partei zusammen.
Könnte Donald Trump die Wahl mithilfe einzelner Bundesstaaten von Joe Biden stehlen?
Damit würde sich in Michigan eine Tür für den Senat des Staates öffnen, den Wahlsieg Donald Trump zuzuschreiben. Möglich wird das durch eine Regelung im Wahlauszählungsgesetz, die vorsieht, dass bei einem Versagen der Wähler:innen, eine eindeutige Wahl zu treffen, der Senat die Wahlleute bestimmen dürfe. Im US-Nachrichtenmedium „ABC News“ äußert sich ein Rechtsprofessor der University of California in Irvine zur Legitimität eines solchen Coups des Senats. Dieser läge außerhalb juristischer Rechtfertigungen und wäre ein Akt reiner Machtpolitik.
Der abgewählte US-Präsidenten Donald Trump hat in der Vergangenheit allerdings schon mehrfach gezeigt, dass er sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlt. Er hat jetzt bis zum 8. Dezember Zeit, Druck auf Landesparlamente mit republikanischer Mehrheit in jenen Staaten auszuüben, in denen Joe Biden die sogennante „Popular Vote“ gewonnen hat, die Wahl nach Stimmen. Eine Beraterin Trumps twitterte bereits offen über diese Strategie.
Trumps Kampagnenteam hatte sich in der Vergangenheit stets von der Möglichkeit distanziert, das Wahlergebnis über Einflussnahme auf die Senate ungültig zu machen.
Republikanische Abgeordnete weigern sich, Trump in seinem illegalen Plan zu unterstützen
Auf die republikanische Fraktion im Senat von Michigan kann Trump aber wohl nicht hoffen. Der dortige Mehrheitsführer der Republikaner, Mike Shirkey, wies die Idee zurück: „Das wird nicht passieren“, sagte er in der Lokalzeitung „Bridge Michigan“. Einer seiner Sprecher bekräftigte dies mit der Begründung, auch der Senat dürfe sich von Rechts wegen nur an der „Popular Vote“ orientieren. Diese hat Joe Biden mit mehr als 146 Tausend Stimmen gewonnen.
Auch in Pennsylvania, Georgia und Wisconsin, wo jeweils Republikaner die Mehrheit im Senat halten, formiert sich Widerstand gegen die Idee, die Wähler:innen um ihre Wahl zu bringen und Trump zum Sieger zu erklären. Trumps Parteikolleg:innen wollen hier nicht zu willfährigen Handlangern eines Präsidenten werden, der dem demokratischen Prozess abgeschworen zu haben scheint.
Donald Trump und Team scheitern an Richter in Pennsylvania
Wie in anderen Staaten klagt das Kampagnenteam von Donald Trump auch in Pennsylvania gegen das Wahlergebnis. Einen Richter am Court for the Middle District of Pennsylvania forderten sie am Donnerstagmorgen dazu auf, die Auswahl der Wahlpersonen für das Electoral College den Gesetzgebern des Staates zu übertragen. Diese sind der Senat und das Repräsentantenhaus, letzteres ist funktionell mit den Landtagen in Deutschland vergleichbar. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Rechtsprofessor, der den in Pennsylvania anhängigen Klagen keinerlei Chancen zurechnet. Biden hat den Bundesstaat der vorläufigen Zählung zufolge mit einem Vorsprung von rund 82.000 Stimmen gewonnen. (Mirko Schmid, Matthis Pechtold) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks