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US-Präsident

Joe Biden beliebter als Donald Trump: Jetzt ätzt der scheidende Präsident gegen Hunter Biden

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Ein Schlag für das Ego des Donald Trump: In einer aktuelle Umfrage erreicht Joe Biden eine höhere Beliebtheit, als Trump je hatte. Der US-Präsident ätzt gegen Bidens Sohn.

  • Joe Bidens Weg zur Vereidigung als US-Präsident - so geht es in den USA weiter.
  • Donald Trump muss vor Gericht eine Serie von Niederlagen einstecken.
  • US-Wahl News: Alle Hintergründe und Informationen.

Update, 14.00 Uhr: Während sich Joe Biden über hohe Beliebtheitswerte freuen kann, wird gegen seinen Sohn ermittelt.

Joe Biden und Donald Trump. (Archivfotos)

Hunter Biden ist in das Visier von Steuerfahndern geraten. Am Mittwoch gab der Sohn des designierten US-Präsidenten bekannt, dass wegen „Steuerangelegenheiten“ auf Bundesebene ermittelt werde. „Ich nehme das sehr ernst“, so Hunter Biden. Im Wahlkampf erhob Donald Trump immer wieder schwere Vorwürfe gegen den Sohn von Joe Biden.

Zusätzlich schrieb Trump auf Twitter, dass zehn Prozent der Wähler anders gewählt hätten, falls sie über Hunter Biden informiert gewesen wären. Abschließend kommentierte der US-Präsident: „Ich habe dennoch gewonnen“ und bekräftigte seine Wahlbetrugsvorwürfe.

Update vom Donnerstag, 10.12.2020, 06.00 Uhr: Trotz sinkender Beliebtheitswerte gibt Donald Trump nicht auf. Zwar erlitt der Noch-Präsident der USA bereits mehrere gerichtliche Niederlagen, unter anderem vor dem Supreme Court.

Dennoch wagt er in Texas einen neuen Versuch gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 zu klagen. Trump wird nicht müde von Wahlbetrug zu sprechen: Wie Experten seine Chancen auf einen juristischen Erfolg beurteilen.

Update, 15.14 Uhr: Eine neue „Gallup“-Umfrage hat ergeben, dass der designierte Präsident Joe Biden bei den Amerikanern bereits jetzt beliebter ist als der noch amtierende US-Präsident Donald Trump zu irgendeinem Zeitpunkt während oder unmittelbar vor seiner Präsidentschaft war. Das berichtet „Business Insider“.

Beliebtheitswerte: Joe Biden hängt Donald Trump schon vor Amtsantritt ab.

Laut der Umfrage, die nach der Wahl durchgeführt wurde, stieg Bidens Beliebtheitswert seit der Wahl um 6 Punkte auf 55 Prozent im Vergleich zu seiner letzten Umfrage vor der Wahl. Im gleichen Zeitraum sank Trumps Beurteilung um 3 Punkte auf 42 Prozent. Trump hat zu keinem Zeitpunkt während seiner Präsidentschaft eine Beliebtheitsrate von über 50 Prozent verzeichnet.

Eine weitere Umfrage von „Reuters“ und „Ipsos“, die im November 2020 durchgeführt wurde, ergab, dass fast 80 Prozent der Amerikaner glauben, Biden sei der Gewinner der Wahl, während nur 3 Prozent sagen, Trump habe gewonnen.

Donald Trump verliert auch vor dem Obersten Gericht

Update vom Mittwoch, 09.12.2020, 12.38 Uhr: Donald Trump muss im Zuge seiner Kampagne gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 eine weitere Niederlage einstecken. Dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag mehrerer Republikaner zurück. Sie wollten den Sieg von Joe Biden während der US-Wahl 2020 im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen. Das Gericht äußerte sich in dem knappen Beschluss nicht zu den Gründen der Zurückweisung des Antrags, wie die Zeitung „Politico“ berichtet.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis der US-Wahl 2020 bereits am 23. November 2020 zertifiziert und Joe Biden zum eindeutigen Sieger erklärt. Um diese Zertifizierung ging es auch den republikanischen Antragsstellern. Staatsanwälte von Pennsylvania argumentierten dagegen: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“

US-Bundesstaaten beenden Wahl: Donald Trump hat endgültig verloren

Update, 17.06 Uhr: Am Dienstag (08.12.2020) läuft die „Safe Harbor“-Deadline ab. Der Ausdruck bezeichnet eine für die US-Wahl 2020 wichtige Frist, die Frist für den „sicheren Hafen“, wie es übersetzt heißt. Die Safe-Harbor-Deadline werde selbst bei den noch verbliebenen Wahlleugner:innen alle „sterbenden Glutnester der Hoffnung“ löschen, sagt „CNN“-Experte Elie Honig über den Tag.

Denn wenn Bundesstaaten bis dahin ihre zertifizierten Ergebnisse nach Washington gemeldet haben, werden diese vom US-Kongress als „endgültig“ angesehen. Auf diese zertifizierten Ergebnisse der US-Wahl 2020 kann der US-Kongress dann keinen Einfluss mehr nehmen. Tatsächlich haben alle US-Staaten außer Wisconsin die Frist eingehalten und ihre Wahlergebnisse gemeldet. Damit steht der Sieg von Joe Biden offiziell fest.

US-Wahl 2020: Warum der 08.12.2020 ein wichtiger Tag für Donald Trump und Joe Biden ist

Es handelt sich aber nicht um eine verbindliche Frist für die US-Bundesstaaten. Theoretisch könnte der Kongress auch entscheiden, wem die Wahlleute in einem Bundesstaat zufallen, von dem die Ergebnisse nicht bis zum 8. Dezember vorliegen und über die Ergebnisse gestritten wird. Bisher hat nur Wisconsin die „Safe Harbor“-Frist nicht einhalten können.

Im Falle der US-Wahl 2020 haben allerdings bereits die als umstritten geltenden US-Bundesstaaten ihre Ergebnisse schon zuvor zertifiziert: In Georgia (20. November), Michigan und Pennsylvania (23. November), Nevada (24. November), Arizona (30.11.2020) haben der demokratische Herausforderer Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris gewonnen.

„Safe Harbor Day“: Ein schlechter Tag für alle Trump-Anhänger:innen

Es wird erwartet, dass zum Ende des Tages jeder Staat sein Wahlergebnis offiziell Washington gemeldet hat, wie die Washington Post berichtet. Außer Wisconsin, das aber ohnehin mit 10 Wahlleuten nicht sonderlich ins Gewicht fallen dürfte. Die offiziellen Wahlergebnisse aus dem Bundesstaat werden allerdings auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Auch in Wisconsin führen die Demokraten. Die von Donald Trump angestrebten Klagen gegen die Ergebnisse blieben erfolglos. Trotz dieser Misserfolge behauptet Donald Trump weiterhin, dass er die Wahl gewonnen habe und hält bereits wiederlegte Vorwürfe des systematischen Wahlbetruges aufrecht.

„Safe Harbor Day“: Warum Donald Trump noch heute Joe Biden zum Wahlsieg gratulieren sollte

Update, 14.20 Uhr: In den USA ist heute ein besonderer Tag, zumindest für Donald Trump und Joe Biden. Denn heute läuft die „Safe Harbor“-Deadline ab, die Frist für den „sicheren Hafen“. An diesem Tag müssen alle Rechtsstreitigkeiten rund um die US-Wahl 2020 beigelegt sein. Und wie die Nachrichtenagentur AP meldet, haben fast alle US-Bundesstaaten ihre zertifizierten Ergebnisse pünktlich nach Washington übermittelt. Das bedeutet, dass der Kongress laut Gesetz die Stimmen der Wahlleute akzeptieren muss, die am 14. Dezember im Electoral College abgegeben und zur Zählung am 6. Januar nach Washington geschickt werden. Im Electoral College wird Biden offiziell zum neuen Präsidenten gewählt.

Nur Wisconsin hat den Termin am „Safe Harbor Day“ nicht einhalten können. Das bedeutet nicht, dass die dortigen zehn Wahlstimmen verfallen. Es ermöglicht allerdings dem Parlament, die Stimmabgabe in dem Bundesstaat im Mittleren Westen, den Joe Biden mit knapp 20.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat, noch einmal zu hinterfragen. In allen anderen US-Bundesstaaten ist dies nun nicht mehr möglich. Joe Biden hat also im Grunde schon jetzt mehr als die 270 Stimmen sicher, die er zum Wahlsieg braucht. Für Donald Trump hingegen ist die Wahl mit dem heutigen Stichtag also endgültig verloren.

Donald Trump kassiert vorm „Safe Harbor Day“ erneute Niederlage in Georgia

Erstmeldung vom 08.12.2020: Washington – Normalerweise ist der 8. Dezember in den USA nur ein ganz normaler Tag im Kalender. Doch in diesem Jahr ist das anders. Denn noch immer sieht sich Donald Trump nur durch massiven Betrug um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gebracht. „Die Wahl war total manipuliert“, hat er erst gestern bei einer Zeremonie im Weißen Haus verkündet. Doch seine Bemühungen um eine Korrektur des Ergebnisses dürften mit dem heutigen Tag nun endgültig keine Chance auf Erfolg mehr haben.

Warum ist das so? Nun, der 8. Dezember 2020 markiert den „Safe Harbor Day“, den Tag des „sicheren Hafens“. Wenn Bundesstaaten bis dahin ihre zertifizierten Ergebnisse nach Washington gemeldet haben, werden diese vom US-Kongress als „endgültig“ betrachtet. Das Parlament nimmt danach keinen Einfluss mehr auf diese Resultate. Im Grunde hießt dies, dass die Entscheidung der einzelnen Bundesstaaten von diesem Zeitpunkt nicht mehr effektiv angefochten werden können – weder von Donald Trump noch von seinem juristischen Team der „Strike Force“ unter der Leitung von Rudy Giuliani.

Die Frist ist zwar nicht verbindlich, doch schon jetzt haben die sechs besonders umstrittenen Bundesstaaten die Ergebnisse zertifiziert – in allen haben demnach Joe Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris gewonnen: Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona, Wisconsin und Georgia. Im letztgenannten Staat hat Trump inzwischen sogar gleich dreimal verloren: die erste Auszählung direkt nach der Wahl, die danach aufgrund des knappen Ergebnisses vom Gesetz vorgeschriebene Nachzählung, und die von Trump anschließend beantragte Neuauszählung. Der oberste Wahlbeamte von Georgia bestätigte nun zum dritten Mal, dass der Bundesstaat an Joe Biden geht. Brad Raffensperger verteidigte die Integrität der Abstimmung: „Ich weiß, dass es Leute gibt, die überzeugt sind, dass die Wahl mit Problemen behaftet war. Aber die Belege, die tatsächlichen Belege, die Fakten erzählen uns eine andere Geschichte.“

Donald Trump wird auch nach dem „Safe Harbor Day“ weiter gegen das Wahlergebnis klagen

Auch diese Zertifizierung bedeutet nicht unbedingt, dass das Team Trump von jetzt auf gleich die Flut seiner Klagen beenden wird. Weder die Beglaubigungen der Ergebnisse noch die zahlreichen Niederlagen vor Gericht haben Trump oder Giuliani bisher davon abhalten können, gegen den Wahlsieg von Joe Biden vorzugehen. Warum also sollten sie jetzt damit aufhören, nur weil ein Gesetz vorsieht, dass die Entscheidung eines Bundesstaates nach dem Safe-Harbor-Datum „endgültig“ sein soll? Die Corona-Infektion von Rudy Giuliani dürfte höchstens für Verzögerungen sorgen.

Joe Biden wird Präsident: Wie es jetzt weitergeht

Am 14. Dezember 2020 kommen die Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten zusammen, um im Electoral College ihre Stimmen für den Präsidenten abzugeben. Diese Stimmen werden zertifiziert, versiegelt und dann unter anderem Mike Pence als Präsident des Senats und dem Bundesarchiv in Washington übermittelt. Dort müssen sie bis zum 23. Dezember eingehen. Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu zählen und das Ergebnis zu verkünden. Gewinner ist, wer mindestens 270 der 538 Wahlleute auf sich vereinen kann. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt Biden auf 306 Wahlleute, Trump auf 232.

Kann Donald Trump am Ende doch noch gewinnen?

Donald Trump wird nicht müde, von seinem Wahlsieg zu sprechen. Als er kürzlich den ehemaligen Ringer Dan Gable mit der „Presidential Medal of Freedom“ auszeichnete, behauptete Trump glatt, dass er so wie Gable einen guten Kampfrekord besitze. Nicht im Ring, dafür aber in der Politik, wo er bisher zweimal gewonnen habe und eine Bilanz von 2:0 aufweise. Diese Lügen dürfte er auch nach dem „Safe Harbor Day“ am 8. Dezember 2020 erzählen, auch wenn sein Kampf um den Wahlsieg spätestens jetzt formal vorbei ist. (Christian Stör)

Rubriklistenbild: © Jim Watson/AFP, Brendan Smialowski/AFP

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