Wahlkampf in den USA

Donald Trumps Pressesprecherin: „Warum sollte er einen Machtübergang akzeptieren, wenn er gewinnt?“

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Kayleigh McEnany, Pressesprecherin von Donald Trump, vergrößert mit ihren Aussagen die Sorge, der US-Präsident könne sich weigern, im Falle einer Niederlage abzudanken.

  • Donald Trump äußert sich zu einer möglichen Wahlniederlage.
  • Am 03. November 2020 findet die US-Wahl statt. Joe Biden fordert Donald Trump heraus.
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Update vom 25.09.2020, 08:35 Uhr: Kalyeigh McEnany, Pressesprecherin von Donald Trump, hat sich während einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu der Frage geäußert, was passieren wird, sollte der US-Präsident die Wahlen am 03. November verlieren. McEnany sagte, Donald Trump werde eine Niederlage akzeptieren - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Donald Trumps Pressesprecherin diskreditiert Reporter

Zunächst versuchte McEnany, die Frage nach einem friedvollen Machtübergang zu diskreditieren. „Sie meinen die Frage eines Playboy-Reporters“, sagte die Pressesprecherin Donald Trumps und führte aus: „Warum sollte er einen Machtübergang akzeptieren, wenn er gewinnt?“

Kayleigh McEnany, Pressesprecherin von Donald Trump, bei der letzten Pressekonferenz im Weißen Haus.

Im Anschluss und auf Nachfrage schränkte McEnany weiter ein: „Der Präsident wird das Ergebnis einer freien und fairen Wahl akzeptieren." Wie schon Donald Trump in den vergangenen Monaten immer wieder suggerierte, sagte auch McEnany, die faire und freie Wahl sei gefährdet durch einen möglichen Betrug bei den Briefwahlen.

Donald Trump lehnt Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe ab

Update vom 24.09.2020, 06.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus lediglich: „Nun, wir werden sehen, was passiert.“

Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang. Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden reagierte ungläubig. „In was für einem Land sind wir?“ fragte er. „Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.“ Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump. Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: „Er sagt die irrationalsten Dinge.“

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“ 

Donald Trump sät immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Experten widersprechen dieser Einschätzung allerdings entschieden.

Den Demokraten wirft Trump vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen „Wahlbetrug“ zu planen. Die Kritik des Präsidenten an der Briefwahl schürt unter seinen Gegnern Sorgen, dass er bei einem Sieg Bidens am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte.

Könnte bald einen Abgang machen: US-Präsident Donald Trump.

Donald Trump droht im Falle einer Niederlage mit Verfügung gegen Wahl

Fayetteville, North Carolina - Was nach dem 03. November 2020 in den USA passiert, beschäftigt seit Monaten die halbe Welt. An diesem Tag entscheidet sich, ob Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus regieren wird. Oder ob Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird.

Die Umfragen sehen nach wie vor Joe Biden vorne, vor allem in den berüchtigten Swing States genießt der Herausforderer eine komfortable Führung. Sicher sein kann sich Biden jedoch nicht, was die letzten Berichte beispielsweise aus Florida beweisen. Sollte es dennoch gelingen und Biden die Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereinen - was macht Donald Trump dann?

Was macht Donald Trump nach der Wahl?

Auch darüber wird seit Wochen kräftig spekuliert. Es könne sein, dass Donald Trump die Wahl nicht anerkenne, vermuten manche, dass er sich in einen monatelangen Rechtsstreit mit den Demokraten über die Gültigkeit von Briefwahl-Ergebnissen ergehe. Oder dass bewaffnete rechte Milizen das Weiße Haus besetzen und die älteste Demokratie der Welt zum Einsturz bringen würden.

Nun aber hat sich Donald Trump persönlich dazu geäußert, was passieren würde, sollte er die Wahl 2020 in den USA verlieren. Gegenüber seiner Anhängerschaft in North Carolina, als der Präsident in seinem gewohnten Habitat in Plauderlaune verfiel, sagte Trump: „Wenn ich gegen ihn verliere, ich weiß nicht, was ich dann mache, aber ihr werdet mich dann nie wieder sehen.“

Donald Trump: Ein Celebrity seit 1980

Die anwesenden Trump-Fans brachen daraufhin in Gelächter aus. Doch in den Ohren vieler US-Amerikanerinnen und -Amerikaner dürfte Trumps Witz eher wie ein süßes Versprechen geklungen haben.

Ob Donald Trump sich aber daran halten wird, bleibt abzuwarten. Der heutige Präsident und Immobilienmilliardär im Wartestand sucht seit den 1980er Jahren das Rampenlicht. Ob als Casino-Besitzer, als Realitiy-TV Star oder, wie aktuell, als Präsident der Vereinigten Staaten.

Ganz nebenbei erwähnte Donald Trump in Fayetteville dann noch, dass, sollte er die Wahl wirklich verlieren, er ja die Möglichkeit habe, sie gar nicht erst anzuerkennen. „Den Typen können wir nicht als Präsidenten haben“, sagte Trump über Joe Biden und drohte: „Vielleicht erlasse ich eine Verfügung (executive order).“ (Von Daniel Dillmann)

Rubriklistenbild: © Erin Scott via www.imago-images.de

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